Stadtverwaltung und Ratsmehrheit halten einen Hitzeaktionsplan, wie die SPD ihn wollte, für unnötig. Man habe das Thema ohnehin im Blick.
Aktionsplan gefordertEuskirchener SPD scheitert mit Antrag zu Hitzeschutz
Von Johannes Bühl
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Der Euskirchener Rat diskutierte über Hitzeschutz. Der Wasserspielplatz an der Erft fällt schon seit zwei Jahren als kühler Ort aus. Die Stadt hat jetzt Fördermittel für eine Neugestaltung beantragt.
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Wie kann die Stadt Euskirchen sich besser auf Hitze einstellen? Wie kann es gelingen, die Bevölkerung besser vor hohen Temperaturen und praller Sonne zu schützen? Diese Fragen standen hinter einem Antrag, den die SPD an den Rat richtete. Sie wollte erreichen, dass die Stadtverwaltung einen Hitzeaktionsplan erarbeitet, um auf Basis der Erfahrungen aus dem laufenden Sommer künftig besser gewappnet zu sein, wenn das Thermometer wieder extrem in die Höhe klettert.
Doch die Ratsmehrheit spielte nicht mit. Nur die Linke unterstützte den Vorstoß der SPD. Die anderen Fraktionen folgten einer Stellungnahme der Verwaltung, die erklärt hatte, dass sie das Thema Hitzeresilienz schon jetzt stets im Blick habe.
Die Ziele der SPD: mehr Schatten, Begrünung und Entsiegelung
Die SPD hätte gerne gesehen, dass die Stadt ihr Internetportal weiterentwickelt, in dem sie kühle Orte und Stellen auflistet, an denen es kostenlos Trinkwasser gibt. Die Verwaltung solle ermitteln, „wie öffentliche Räume, Wege und Aufenthaltsorte in Euskirchen auch an heißen Tagen besser nutzbar, erreichbar und lebenswert bleiben können“. Als Beispiele nannte die Fraktion unter anderem Haltestellen, Schulwege, Spielplätze, Friedhöfe, stark versiegelte Plätze und soziale Treffpunkte.
Als Ziele nannte Fraktionschef Michael Höllmann „mehr Schatten, Begrünung, Entsiegelung“, die Schaffung von klimaangepassten Haltestellen und Maßnahmen gegen starke Aufheizung am Tag und fehlende Abkühlung in der Nacht. Entsprechende Vorschläge, so die SPD weiter, solle die Verwaltung in diesem Herbst dem zuständigen Fachausschuss vorlegen und außerdem klären, ob die Stadt mit Fördermitteln rechnen könne.
Hitzeschutz ist nicht nur ein Umwelt- und Gesundheitsthema, sondern vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
„Hitzeschutz ist nicht nur ein Umwelt- und Gesundheitsthema, sondern vor allem eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Höllmann. „Die Stadt kann die globale Klimakrise nicht allein lösen, aber dafür sorgen, dass Hitze nicht die trifft, die ohnehin schon mit großen Herausforderungen leben müssen“, lenkte der Fraktionssprecher den Blick unter anderem auf Menschen, die im Freien hart körperlich arbeiten oder ohne Klimaanlage in einer Dachgeschosswohnung leben.
Die Linke unterstützte das SPD-Anliegen. Anne Decker, die mit Yannic Groell die Fraktion leitet, sagte: „Die bestehenden Konzepte reichen nicht.“ Die Stadtverwaltung dagegen hatte vorab schriftlich erklärt, sie berücksichtige „in allen Planungs- und Bauprozessen sowie im Informationsangebot bereits die Bedürfnisse der Euskirchener Bevölkerung im Hinblick auf die Vermeidung von Hitzestress“.
Die Verwaltung listete auf, was sie in Euskirchen für den Hitzeschutz tut
Man lege Wert darauf, eine „größtmögliche Durchgrünung“ zu erreichen, etwa durch mehr Baumstandorte, und beim Anlegen von Verkehrs- und Grünflächen das „Schwammstadt“-Prinzip anzuwenden. Als weitere Beispiele listete die Verwaltung die neuen Trinkwasserspender in der Neustraße und das Konzept für die Neugestaltung des Klostergartens auf, ebenso die geplanten Wasserspiele auf dem künftigen Platz am neuen Rathaus.
Einen Hitzeaktionsplan aufzustellen hält die Verwaltung nicht für sinnvoll. Er biete keinen Mehrwert und binde Kapazitäten, „die für die laufenden Projekte sinnvoller einsetzbar sind“, hieß es in der Stellungnahme. Bürgermeister Sacha Reichelt (CDU) sagte: „Ich habe nicht verstanden, was genau der Antrag bezwecken soll.“
Entsiegeln, Begrünen, Verschatten – dafür braucht es keinen Antrag.
Grünen-Sprecherin Dr. Simone Galliat erklärte, „in der Sache“ stimme man mit der SPD überein. Doch für das, was sie fordere, setze die Stadt sich schon seit Jahren ein: „Entsiegeln, Begrünen, Verschatten – dafür braucht es keinen Antrag.“ Hitzeschutz werde bereits „als Daueraufgabe mitgedacht“.
CDU-Chef Klaus Voussem verwies wie die Verwaltung auf den hohen Aufwand, den das Erstellen eines Aktionsplans mit sich bringen würde. Es sei wichtiger, den Hitzeschutz bei aktuellen und künftigen städtischen Maßnahmen, etwa bei der Verkehrs- und der Bauleitplanung, „gemeinsam im Blick zu haben“.
Was Möglichkeiten zum Abkühlen im Stadtgebiet angeht, brachte Voussems Fraktionskollegin Inge Gippert in der Ratssitzung den Wasserspielplatz im Erftpark zur Sprache, der im Juli 2024 stillgelegt worden ist. Die Verwaltung hatte dies damit begründet, dass mit der veralteten Technik der Anlage die vorgeschriebene Wasserqualität nicht mehr zu erreichen sei. Hinzu kämen Sicherheitsmängel.
Da ein Neubau teuer sei, sei man auf der Suche nach einem passenden Förderprogramm, hieß es weiter. Gippert fragte nun nach dem Sachstand. Die Stadt hat mittlerweile Fördermittel beantragt, wie Pressesprecher Tim Nolden auf Anfrage der Redaktion mitteilte.