Eigentlich klingt es so, wie es in der Verfassung steht, anders. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“, ist in Artikel 28, Absatz 2, des Grundgesetzes zu lesen. Doch der dort erwähnte Rahmen der Gesetze scheint derzeit die Planungshoheit der Gemeinden zu einer hohlen Phrase verkümmern zu lassen.

Das machten auf jeden Fall die Gemeindevertreter im Hellenthaler Ausschuss für Bauen und Planen deutlich. Der Unmut wurde so deutlich, dass die Gemeindevertreter sich zum Ende der Sitzung dazu entschlossen, eine Petition in den Landtag einzubringen.

„Wir haben hier über Monate über Kriterien für Windkraftanlagen diskutiert, und dann werden uns von oben Flächen aufgezwungen, die wir nicht haben wollen. Da wären wir besser Bier trinken gegangen“, brachte es Sebastian Krause (CDU) auf den Punkt. Sein Puls ging auch in die Höhe, als die Mitteilung über die Errichtung von zwei Mobilfunkmasten auf die Tagesordnung kam. „Die Landschaft der Eifel wird verschandelt“, schimpfte er. Widerspruch erntete er nicht, ganz im Gegenteil. „Wir werden überhaupt nicht mehr gefragt“, erregte sich genauso Roland Kaul (SPD).

Der Hintergrund ist die Goldgräberstimmung, die bei den Projektierern immer mehr um sich greift und die so viele Windräder wie möglich auf eine Fläche setzen, bis sie sich selbst Turbulenzen machen. Drei verschiedene Projektierer hatten Anträge auf Vorbescheide eingereicht oder stellten ihre Planungen in dem Gremium vor.

Projektierer überzeugten mit lückenhafter Präsentation nicht

Doch wer den Hellenthaler Bauausschuss kennt, weiß, dass man eine gute Vorbereitung braucht. Wer dagegen eine lückenhafte Präsentation vorlegt, darf sich von dem Termin rein gar nichts erwarten. Wie die Vertreter der Prokon, Patrick Leidner und Jan Welle, die gekommen waren, um gleich zwei Projekte vorzustellen: einmal 14 Windräder im Bereich zwischen Krekel, Paulushof und Milzenhäuschen und fünf weitere im Wald zwischen Felser und Sistig. Doch nicht nur mit den wenig aussagekräftigen Unterlagen zeigten sich die Ausschussmitglieder nicht einverstanden, sondern auch mit der Planung selbst. Die basiert auf Flächen, die nicht von der Gemeinde festgelegt, sondern im Entwurf des Regionalplanes enthalten sind.

„Da haben wir schon viel bessere Präsentationen gesehen“, monierte wie andere Eberhard Jentges (CDU) das Fehlen von Karten, die die Abstände der geplanten Windräder zu den Ortschaften zeigten. Rund 700 Meter Abstand zum Ortsrand von Paulushof hatte Krause selbst anhand der vorgelegten Karten mühsam ermittelt. Dass die Projektierer selbst aufgrund der Nähe bei ihrer Planung Probleme mit Schall und Schattenwurf sahen, wurde deutlich, als sie in einem Nebensatz bei beiden Windparks zeitweise Abschaltungen wegen Schall und Schattenwurf einräumten.

Ausschussvorsitzender warnt vor Unmut der Bevölkerung

Denn, so die Erkenntnis der Gemeindevertreter, die Projektierer hätten zu viele Windräder geplant, so dass diese zu nah an die Ortschaften geraten würden. Vielleicht im Rahmen der Gesetze, aber sicher nicht im Sinne eines gedeihlichen Zusammenlebens, wie die Ausschussmitglieder deutlich machten. „Wir gehen hier in Leistung für andere. Sie stoßen hier langsam auf Widerstand, wenn Sie sagen, Sie nutzen alles aus, was geht“, hielt Dr. Manfred Leufgen den Prokon-Vertretern vor. Die Bevölkerung habe nichts davon, obwohl richtig Geld damit verdient werde, die EEG-Umlage von möglichen 150.000 Euro werde aus der Portokasse bezahlt.

„Wenn wir das nicht ausnutzen, ist das nicht wirtschaftlich. Dann kommt ein anderer“, versuchte Welle die Planung zu rechtfertigen. „Wenn das nicht wirtschaftlich ist, lässt man es bleiben“, konterte der Ausschussvorsitzende Ulrich Hoffmann. Es gehe um die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn gesagt werde, es würden weniger Anlagen gebaut, sei das besser als mit der Brechstange. „Wenn das von Ihrer Seite so ausgenutzt wird, dann kann die Bevölkerung sich wehren, und sie wird sich wehren“, betonte er.

Hellenthaler Politiker wollen weniger Windräder

Ihre Firma habe Verträge mit den Eigentümern der Flächen abgeschlossen, dass die Fläche optimal ausgenutzt werde. „Die Eigentümer haben etwas davon, und die Allgemeinheit wird mit Brotkrumen abgespeist“, verwies Bürgermeister Rudolf Westerburg auf die Entschädigung durch § 6 EEG. Bei anderer Positionierung der Anlagen gebe es eine höhere Akzeptanz als eine Anordnung, die bis auf die Außengrenzen gesetzt sei. „Dann haben Sie auch weniger Probleme mit Turbulenzen“, sagte er den Firmenvertretern.

Die Projektierer sollten sich bewusst machen, dass sie entscheidende Einschnitte ins Leben der Bürger vornähmen, so Hoffmann. „Schauen Sie eigentlich selbst auf einen Windpark?“, wollte er von Welle wissen, was der verneinte.

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Michael Schwarz

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Genauso überflüssig fühlten sich die Ratsvertreter bei weiteren Anträgen bezüglich des Repowerings bei Losheim und drei neuen Windrädern bei Giescheid. „Es war eine klare Aussage beim Oberlandesgericht in Münster im vergangenen Jahr: Der ländliche Raum muss auffangen, was an Stromerzeugung gebraucht wird“, sagte Westerburg. Er riet, zwischen neuen und alten Windparks, die verändert würden, zu unterscheiden. Dann könne bei neuen das Einvernehmen versagt werden. „Entweder ersetzt dann der Kreis das Einvernehmen, oder die Firma klagt“, schilderte er die möglichen Auswirkungen.

Unmut über geplante Mobilfunkmasten in Hellenthal

Die Entwicklung bei den Mobilfunkmasten erregte ebenfalls die Gemüter im Hellenthaler Ausschuss. „Das ist das Ergebnis, dass Konzessionen nicht mehr versteigert werden, sondern das Netz ausgebaut werden soll“, schilderte Bürgermeister Rudolf Westerburg die Lage. Das geschehe jetzt. Gefragt werde nicht mehr. Es werde von der Verwaltung versucht, Einfluss auf die Eigentümer der Flächen zu nehmen, doch das gestalte sich schwierig.

„Generell brauchen die uns nicht mehr zu beteiligen. Freundlicherweise kriegen wir eine Mitteilung, damit wir die Bevölkerung informieren und den Ärger bekommen“, so Ulrich Hoffmann. Er erinnerte an den Bau eines 30 Meter hohen Mastes direkt am Kreisel in Losheimergraben. Den Betreibern sei ein Alternativstandort wenige Meter weiter vorgeschlagen worden. Das sei aber abgelehnt worden, weil die Firma 50 Meter Kabel hätte legen müssen. „Wenn der Mast umfällt, fällt der bei Schröder auf die Terrasse“, so der Ausschussvorsitzende.

Petition an den Landtag wird entworfen

Er schlug vor, eine Petition aufzusetzen, die an den Landtag NRW gerichtet sein solle. Mit ihr sollten die Mobilfunkmaste wieder genehmigungspflichtig werden. „Dem könnten sich auch andere Kommunen anschließen“, schlug er vor. So erging der Auftrag an die Verwaltung, eine Petition zu entwerfen und das Interesse anderer Kommunen anzufragen.

Eine Idee, auf die Eigentümer von Grundstücken Einfluss zu nehmen, auf denen Mobilfunkmasten aufgestellt werden, brachte schließlich Roland Kaul ins Gespräch ein. „Gibt es nicht vielleicht die Möglichkeit, eine neue Grundsteuer für die Eigentümer dieser Grundstücke einzuführen“, überlegte er laut. „Ein interessanter Vorschlag, wir werden es prüfen“, so Westerburg.