Euskirchen – Nur etwa jeder Zehnte der 10 491 Wahlberechtigten hat die Gelegenheit genutzt, über die Zusammensetzung des neuen städtischen Integrationsrates in Euskirchen mitzubestimmen. Nach 15,32 Prozent im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung diesmal bei 10,03 Prozent. Von den 1052 abgegebenen Stimmen waren 982 gültig.

Die Ausländerinnen und Ausländer, die in Euskirchen leben, und weitere Wahlberechtigte, zum Beispiel eingebürgerte Deutsche, waren aufgerufen, zehn Mitglieder des Integrationsrates zu wählen. Tatsächlich werden nun aber nur sieben Plätze besetzt. Dies ergibt sich nach Angaben der städtischen Pressesprecherin Silke Winter aus dem Wahlergebnis.

Liste gewinnt

Die meisten Stimmen vereinten die Liste „Gemeinsam für Euskirchen“ (29,63 Prozent) sowie die Einzelbewerber Wilhelm Hachenberg (24,75 Prozent) und Ferdinand Zimmer (20,57 Prozent) auf sich.

Besagter Liste und Hachenberg stehen nach dem Divisorverfahren jeweils drei Sitze im Integrationsrat zu, bei Zimmer sind es zwei. Die beiden Einzelbewerber jedoch können naturgemäß nur einen Sitz besetzen. Dadurch bleiben insgesamt drei Sitze vakant, wie Winter unter Hinweis auf die Wahlordnung des Integrationsrates erläuterte.

Das Wahlergebnis

„Gemeinsam für Euskirchen“ 291 Stimmen (29,63 Prozent).

Wilhelm Hachenberg 243 Stimmen (24,75 Prozent).

Ferdinand Zimmer 202 Stimmen (20,57 Prozent).

„Kurdische Volksliste“ 112 Stimmen (11,41 Prozent).

„Euskirchen 3G“ 86 Stimmen (8,76 Prozent).

Daniel Haile Tekeste 19 Stimmen (1,93 Prozent).

Muhammed Fehaad 17 Stimmen (1,73 Prozent).

Abduselam Nuru 12 Stimmen (1,22 Prozent).

Neben Hachenberg und Zimmer werden über die Liste „Gemeinsam für Euskirchen“ Huseyin Ali Korkmaz, Ismail Gündogan und Salih Yavuz in das Gremium einziehen. Hinzu kommen Muhammed Alkan („Kurdische Volksliste“) und Mohamed Habka (Liste „Euskirchen 3G“).

Der neue Integrationsrat sollte eigentlich aus zehn gewählten Mitgliedern und aus je einem Vertreter der Ratsfraktionen bestehen. Deren Zahl wird sich in der kommenden Stadtvertretung auf sieben belaufen (CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, UWV, Linke). Daraus ergäbe sich, dass gewählte Mitglieder und Ratspolitiker gleich stark repräsentiert wären.

Satzungsänderung

Genau dies ist nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung aber nicht zulässig. Sie legt fest, dass die Zahl der gewählten Mitglieder die Zahl der bestellten Ratsmitglieder zu übersteigen hat. Will die Stadt einen funktionsfähigen Integrationsrat sicherstellen, muss sie also die Anzahl der Vertreter des Stadtrates reduzieren. Voraussetzung ist eine Änderung der Hauptsatzung.

Enttäuscht

Der SPD-Stadtverordnete Horst Belter, der sich schon seit vielen Jahren im Integrationsrat engagiert, macht aus seiner Enttäuschung über den Rückgang der Wahlbeteiligung kein Hehl. „So darf es nicht weitergehen“, sagte er auf Anfrage. „Die ausländischen Gruppen in Euskirchen müssen ihre Leute motivieren, ihr Wahlrecht auszuüben.“ Nur so könne man die Legitimationsbasis verbreitern.

Schon die vergangene Amtsperiode des Gremiums habe ihn traurig gestimmt: „Die Arbeit funktionierte nicht. Immer wieder fehlten Mitglieder, sodass der Integrationsrat sogar einige Male nicht beschlussfähig war und Sitzungen ausfielen.“ (ejb)

Die Verwaltung wird nun einen entsprechenden Vorschlag für den (alten) Stadtrat ausarbeiten, der wieder am 5. Oktober tagt. Kommt es zu der angestrebten Satzungsänderung, wird sie spätestens zum Beginn der kommenden Legislaturperiode (1. November) in Kraft treten. Die konstituierende Sitzung des Integrationsrates ist für den 24. November geplant.