Bundesweit stehen bei der Kfz-Zulassung einige gravierende Veränderungen an. Die haben auch Auswirkungen auf die Pläne im Kreis Euskirchen.
DigitalisierungWarum der Kreis Euskirchen bei der Kfz-Zulassung auf die Bremse tritt
Von Tom Steinicke
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In Schleiden und Euskirchen können Fahrzeuge nach wie vor zugelassen werden. Der Bund plant jedoch Änderungen.
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Wer sein Auto online an-, ab- oder ummelden möchte, soll dies künftig nicht mehr über ein Portal des Kreises Euskirchen erledigen. Der Bund plant einen grundlegenden Umbau der digitalen Fahrzeugzulassung. Ab Juli 2027 soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Online-Verfahren bundesweit übernehmen. Für den Kreis Euskirchen hat das auch Folgen für die Überlegungen, wie die Zulassungsstellen künftig aufgestellt werden sollen. Das geht aus der entsprechenden Vorlage des Ausschusses für Planung, Umwelt und Mobilität hervor, der am Mittwoch, 16. September, ab 17 Uhr im Kreishaus tagt.
Der Kreistag hatte die Verwaltung im April beauftragt, ein Konzept für die weitere Digitalisierung der Fahrzeugzulassung und die zukünftige Struktur der Zulassungsstelle zu erarbeiten. Nun liegt ein erster Zwischenstand vor. Das Ergebnis: Vorerst soll sich nichts ändern.
Schließung in Schleiden kommt kurzfristig nicht infrage
Anfang Juli war zunächst die Überprüfung der Außenstelle des Straßenverkehrsamts (SVA) in Schleiden abgeschlossen worden. Die Entwicklung der Zulassungszahlen und die Digitalisierung waren dazu betrachtet worden, zudem hatte ein Austausch mit Mitarbeitern sowie Vertretern der Kfz-Innung und Gewerbetreibenden aus dem Südkreis stattgefunden. Man war zu dem Schluss gekommen, dass eine kurzfristige Schließung der Außenstelle Schleiden nicht infrage kommt, da dies zu einer deutlichen Verschlechterung des Serviceangebots im Südkreis führen würde.
Eine gewichtige Rolle für die weiteren Entwicklungen spielen die Pläne von Bund und Ländern. Die bislang dezentral betriebenen Online-Portale für die sogenannte internetbasierte Kfz-Zulassung, kurz i-Kfz, sollen zum 1. Juli 2027 durch ein einheitliches Portal beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ersetzt werden. Von diesem Zeitpunkt an soll das KBA für die digitalen Zulassungsvorgänge zuständig sein. Auch die Fahrzeugpapiere sollen zentral erstellt und nach bisherigen Planungen über die Bundesdruckerei verschickt werden. Außerdem ist ein bundesweites System zur Verwaltung der Kennzeichen vorgesehen.
Damit soll die Digitalisierung allerdings noch nicht abgeschlossen sein. In einer zweiten Stufe will der Bund weitere Bereiche der Fahrzeugzulassung zentralisieren. Bis Ende 2028 soll das Zulassungssystem komplett digital sein. Details dazu sind jedoch noch nicht bekannt. Doch gerade solche noch ungeklärten Fragen, die in erster Linie Zulassungen jenseits des Standardverfahrens betreffen, sind für den Kreis Euskirchen von Bedeutung. Denn bislang lassen sich längst nicht alle Zulassungsvorgänge über das Internet erledigen.
Einige Zulassungen sind nur analog und in Euskirchen möglich
Im Mai hatte sich die Kreisverwaltung deshalb mit Vertretern der Kfz-Innung und weiteren betroffenen Betrieben ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass das derzeitige Online-Angebot den Anforderungen vieler Gewerbetreibender nicht gerecht wird: Standardvorgänge können digital erledigt werden, zahlreiche Sonderfälle müssen weiterhin persönlich bearbeitet werden.
Dazu gehören etwa die Zulassung von Lastwagen und Bussen sowie von Fahrzeugen aus dem Ausland oder älteren landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Solche Vorgänge können derzeit ausschließlich analog und am Standort Euskirchen erledigt werden. Eine Veränderung der bestehenden Strukturen könnte deshalb für die Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen Zeit- und Personalaufwand bedeuten.
Der Kreis zieht daraus zunächst die Konsequenz, dass an der Struktur der Zulassungsstellen in Euskirchen und Schleiden vorerst nicht gerüttelt wird. Die Verwaltung will abwarten, wie die bundesweite Zentralisierung umgesetzt wird und welche Möglichkeiten die nächsten Ausbaustufen der digitalen Zulassung bringen. Fest steht allerdings, dass die Veränderungen auf Bundesebene mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Zulassungsstellen im Kreis haben: Wenn deutlich mehr Vorgänge zentral und digital abgewickelt werden, dürfte der Personal- und Ressourcenbedarf vor Ort sinken und angepasst werden müssen.
Wie groß diese Veränderungen ausfallen, lässt sich noch nicht abschätzen. Der Kreis Euskirchen beteiligt sich deshalb auch an einer bundesweiten Arbeitsgruppe unter Federführung des Deutschen Landkreistages. Darin sollen unter anderem Praktiker aus den Zulassungsstellen untersuchen, welche Abläufe künftig gebündelt oder zentralisiert werden können. Die Verwaltung will den Kreistag regelmäßig über die weiteren Entwicklungen informieren.