Die Freude im Mechernicher Rathaus war groß, als Staatssekretär Daniel Sievecke am Montag im Auftrag von Heimatministerin Ina Scharrenbach einen Förderbescheid über 2,9 Millionen Euro für Starkregenschutzmaßnahmen an Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick überreichte. Schick bedankte sich im Beisein von Ratsmitgliedern und Verwaltungsvertretern, machte aber klar, dass das Geld für einen umfassenden Schutz der Bürger nicht reichen werde.

Die Landesregierung hat allen von der Flut 2021 betroffenen Kommunen ein Budget in Höhe von zehn Prozent der Schadenssumme ihres Wiederaufbauplans für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Sievecke übergab auch einen Scheck mit zusätzlichen 7,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Damit sind für Mechernich jetzt 29,6 Millionen Euro bewilligt.

Von dem zehnprozentigen Anteil sollen im Mechernicher Stadtgebiet drei Schutzmaßnahmen finanziert werden: Zusätzliche Durchlässe am Bahndamm in Satzvey wurden bereits geschaffen. Für ein Projekt in Lorbach gegen Oberflächenwasser steht jetzt die Vergabe der Arbeiten an. In Firmenich sind Maßnahmen entlang der Panzerstraße geplant.

Förderprogramm für Starkregenschutz vorgeschlagen

Sievecke bezeichnete die Flut als „eines der schlimmsten Ereignisse in NRW“. Seitdem sei man mit dem Kreis Euskirchen, den Kommunen und den Menschen vor Ort dabei, die Schäden zu beseitigen: „Wir haben auch schon viel geschafft und bedanken uns für alles, was in diesen herausfordernden Zeiten vor Ort geleistet wurde und wird.“ Wichtig sei, dass man im Gespräch bleibe und so die Abläufe in den Förderverfahren immer weiter verbessere.

„Wir sind der Landesregierung und der Ministerin für die Unterstützung der Bürger und der Stadt sehr dankbar. Aber wir hätten mehr gebraucht und uns auch mehr gewünscht“, betonte Schick. „Die Landesregierung sollte über ein eigenes Förderprogramm für Starkregenschutz nachdenken.“ Gemeinsam müsse noch mehr getan werden, um die Region besser auf solche Ereignisse vorzubereiten.

Zu viel Bürokratie in den Genehmigungsverfahren

Beigeordneter Thomas Hambach hofft, dass die Stadt noch weitere Mittel erhalten könne, wenn der Kreis Euskirchen oder andere Kommunen ihre Gelder nicht abrufen. „Die 2,9 Millionen Euro reichen nicht aus. Die Stadt muss noch einen erheblichen Eigenanteil leisten.“ Und man arbeite zurzeit noch an weiteren Projekten, die finanziert werden müssten.

Außerdem bat Hambach, die Genehmigungsprozesse wieder zu vereinfachen, um Projekte schneller umsetzen zu können. „Wir müssen schneller bei Entscheidungen und schlanker in der Verwaltung werden“, brachte es der Bürgermeister auf den Punkt. „Das Thema nehmen wir sehr ernst und sind dabei, diesen Weg zu gehen“, stimmte Sievecke zu. Der Abbau von Bürokratie bleibe das erklärte Ziel.

Hochwasserschutz

Stadt Mechernich stellt Liste mit 21 besonders effektiven Maßnahmen vor

Von

Thorsten Wirtz

Merken

Merken

Kämmerer Ralf Claßen sprach ein altbekanntes Problem an: „Wir brauchen auch Unterstützung bei den Personalkosten. Die Kommunen haben kein Geld, um zusätzliche Mitarbeiter zu bezahlen.“ Leider habe die ehemalige Bundesregierung die Übernahme von Personalkosten durch eine entsprechende Regelung verhindert.

„Trotzdem läuft der Wiederaufbau in NRW aber richtig gut. Wir kommen voran, weil wir miteinander reden und auch mal unkonventionell handeln“, sagte der Staatssekretär. Aus den Erfahrungen der Kommunen werde man lernen.