Der Mechernicher Stadtrat hat den Etat für dieses Jahr einstimmig beschlossen. Zwei AfD-Politiker haben unterdessen eine neue Fraktion gegründet.
Haushalt 2026Noch reicht das Geld aus der Rücklage, um Mechernicher Etat auszugleichen
Von Thorsten Wirtz
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Die Stadt Mechernich will prüfen, ob sich beim Betrieb der Eifel-Therme Zikkurat für die Zukunft Einsparpotenziale ergeben könnten.
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Dass der Mechernicher Stadtrat mit einer Stimme spricht, das kommt trotz der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der Mitglieder gar nicht so selten vor, wie man vielleicht denken würde: Viele Entscheidungen werden einstimmig von dem Gremium getroffen. Die Verabschiedung des Haushalts gehörte in den vergangenen Jahren allerdings nicht dazu – hier waren es zuletzt mit verlässlicher Regelmäßigkeit die Grünen, die gegen den vom Kämmerer erarbeiteten Entwurf stimmten. Ihr Hauptkritikpunkt in den vergangenen Jahren: die Planung zu vieler neuer Baugebiete.
Doch in diesem Jahr ist vieles neu: Kämmerer Stefan Mannz hat nach dem altersbedingten Ausscheiden seines Vorgängers Ralf Claßen die Finanzplanung für die Stadt übernommen, und mit Bürgermeister Michael Fingel (CDU) steht auch ein neuer Mann an der Spitze des Rates.
Dass die Karten am Spieltisch neu gemischt wurden, sprach daher auch Grünen-Fraktionschefin Nathalie Konias in ihrer Haushaltsrede an: „Das alte Führungstrio hat das Spielbrett verlassen. Und wir Grüne hoffen inständig, dass es ab jetzt für Mechernich schicker wird – wir hoffen auf eine Stadtplanung, die mehr auf Qualität setzt als auf Quantität.“
Defizit im Mechernicher Haushalt beträgt knapp 5,5 Millionen Euro
Die Zustimmung zum Haushaltsentwurf erfolge allerdings nicht „aus grenzenloser Euphorie oder Spiellust. Sondern aus Verantwortung und für die gemeinsame Chance zu zeigen, dass Mechernich mehr kann als Beton“, so Konias.
Zuvor hatte Mannz noch einmal die Eckpunkte seiner Finanzplanung vorgestellt: Den Gesamterträgen von rund 75,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 82,1 Millionen Euro gegenüber. Trotz eines eingeplanten globalen Minderaufwands ergibt sich ein Defizit von rund 5,45 Millionen Euro. Dieses kann über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, so dass der Haushalt formal als ausgeglichen gilt. Doch weil das strukturelle Minus im Etat in den kommenden Jahren eher noch größer wird, ist das keine Möglichkeit, die man unbegrenzt fortführen könnte: Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite wäre die Ausgleichsrücklage bis 2028 aufgebraucht.
Um die Einnahmesituation zu verbessern, hatte der Stadtrat bereits vorab Steuererhöhungen beschlossen. Gleichzeitig werden aber auch Einsparungen notwendig sein, um das Schreckgespenst eines Haushaltssicherungskonzepts möglichst lange abwenden zu können. Ob sich die Stadt weiterhin ein defizitäres Schwimmbad in Firmenich leisten kann, muss und wird diskutiert werden, wie Bürgermeister Fingel ankündigte.
Mechernicher CDU verteidigt „notwendige“ Steuerhöhungen
„Der Haushalt 2026 macht unmissverständlich deutlich: Die finanziellen Spielräume von Mechernich werden enger“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Wassong: „Steigende Ausgaben, wachsende Anforderungen von Bund und Land und gleichzeitig begrenzte Einnahmen führen dazu, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen, das uns allen viel abverlangt.“
Der Haushalt sei geprägt von hohen Investitionen bei gleichzeitig deutlichem Defizit. Diese Entwicklung dürfe kein Dauerzustand werden. Gleichzeitig verteidigte er die Steuererhöhungen: „Das ist uns nicht leichtgefallen, aber das war notwendig und verantwortungsvoll. Es wäre der falsche Weg gewesen, die Augen vor der Realität zu verschließen“, so Wassong.
UWV kritisiert die weiter gestiegene Kreisumlage
Auch die UWV-Fraktion stimmte zu, verband dies jedoch mit einigen strukturellen Hinweisen. „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist noch lange kein gesunder Haushalt“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Rechs. Die Steuererhöhungen seien Ausdruck einer Entwicklung, die den finanziellen Spielraum zunehmend einschränke. Besonders kritisch bewertete er die steigende Kreisumlage.
Die Aufwendungen der Stadt seien seit 2020 lediglich um 16 Prozent gestiegen, die Kreisumlage sei im gleichen Zeitraum um rund 57 Prozent angewachsen. „Unser Handlungsspielraum wird immer kleiner“, so Rechs. Daher forderte er eine konsequente Priorisierung der Ausgaben sowie Investitionen in zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Sicherheit.
Für die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Die Linke und FDP sprach Daniel Decker. Er forderte eine sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung. „Sie ist notwendig, darf aber nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, insbesondere nicht zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben.“ Die Steuererhöhungen seien trotzdem notwendig gewesen, dürften aber keine Dauerlösung sein, betonte Decker.
Während die auf drei Mitglieder geschrumpfte Fraktion der AfD auf eine eigene Rede zum Haushalt verzichtete (dem Entwurf aber anschließend zustimmte), ergriff Heinz Fürkötter für die neu gegründete Bürgerfraktion das Wort. Er sprach von einem „Haushalt am Limit“, wofür er die Ursachen in der Bundes- und Landespolitik sah. Bei großen Entscheidungen, die auch Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt haben, forderte er mehr Beteiligung der Bürger. Für die Diskussion um die Zukunft des Schwimmbades brachte er zum Beispiel einen Bürgerentscheid ins Spiel.
Neue „Bürgerfraktion“ in Mechernich gegründet
Die Fraktion der AfD im Mechernicher Stadtrat hat sich verkleinert: Heinz Fürkötter und Jürgen Faust sind aus der Fraktion ausgetreten, haben ihren Sitz im Stadtrat jedoch behalten und bilden dort jetzt die „Bürgerfraktion“.
„Aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über Form und Stil kommunalpolitischer Fraktionsarbeit ist es den Fraktionsmitgliedern leider nicht gelungen, zu einer vertrauensvollen und ehrlichen Zusammenarbeit zu finden“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Stadtratsmitglieder: „Unsere Erfahrungen aus mehreren Jahren Rats- und Ausschussarbeit hätten wir gerne in eine, seit der Wahl 2025, deutlich gewachsene AfD-Fraktion eingebracht“, so die beiden Abweichler.
Neuer Vorsitzender der Mechernicher AfD-Fraktion ist Frank Sülzner. Er warf Fürkötter und Faust Untätigkeit vor: „Die beiden hatten zwar innerhalb der Fraktion die meiste Erfahrung in der Politik, haben aber in der letzten Legislaturperiode nichts gemacht“, so Sülzner: „Dafür lässt man sich nicht wählen.“
Ziel sei es, die Politik aktiv mitzugestalten. „Wir müssen aktiver im Rat werden, auch eigene Anträge formulieren“, so Sülzner weiter. Gute Ideen der anderen Parteien wolle man aber konstruktiv unterstützen und mittragen.