Die Nettersheimer Politiker diskutieren den möglichen Kauf der Eifelhöhen-Klinik durch die Gemeinde kontrovers. Am Ende entscheidet der Rat.
Konditionen unklarCDU-Mehrheit votiert für Kauf der Eifelhöhen-Klinik Marmagen
Von Stephan Everling
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Ein Kauf des Gebäudekomplexes der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik durch die Gemeinde wird kontrovers diskutiert.
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Kontroverse Diskussionen neigen im Gemeinderat von Nettersheim und seinen Ausschüssen dazu, sich seitwärts zu bewegen und keinen erkennbaren Fortschritt zu zeigen. Immer wieder werden Argumente wiederholt, doch die verschiedenen Meinungen bewegen sich selten aufeinander zu. So war es auch im Entwicklungs-, Bau- und Planungsausschuss, der sich am Dienstagabend mit einem Antrag der CDU befasste, den Gebäudekomplex der einstigen Eifelhöhen-Klinik zu kaufen.
Tatsächlich blieb der Antrag, was die Rahmenbedingungen eines Erwerbs der Immobilie angeht, vage. Was den Kaufpreis, dessen Finanzierung oder eine weitere Nutzung anging, schwieg sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Guido Kurth, nicht nur in dem Antrag aus. Auch im öffentlichen Teil der Sitzung wollte er keine Details nennen. Das könne die Kaufverhandlungen gefährden, begründete er seine Verschwiegenheit.
Nettersheimer SPD und UNA nehmen nicht an der Abstimmung teil
Das wiederum wollten die Oppositionsfraktionen so nicht hinnehmen. „Wir sollen hier den Kauf beschließen, erfahren aber erst später die Infos. Das finde ich eine Unverschämtheit“, sagte Franz-Josef Hilger (UNA). Seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen den Kauf. „Zuerst kaufen und dann diskutieren? Das ist mir neu“, so auch Gerhard Mayer (SPD). Beide Fraktionen kündigten an, an der Abstimmung über den Antrag nicht teilzunehmen.
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Wir sollen hier den Kauf beschließen, erfahren aber erst später die Infos. Das finde ich eine Unverschämtheit.
Vor allem mit der augenblicklichen Nutzung als Notunterkunft für Geflüchtete durch das Land begründete Kurth den Antrag. Wenn die Gemeinde Eigentümer sei, könne sie Einfluss auf eine weitere Entwicklung nehmen.
Über den Kauf Eifelhöhen-Klinik entscheidet der Gemeinderat
Auf Drängen der Opposition ließ er durchblicken, dass seine Fraktion eine Umnutzung, aber auch einen Teil- oder Gesamtabriss des sanierungsbedürftigen Gebäudes für denkbar halte. Die Kosten für einen Abriss seien kalkuliert worden. „Es gibt eine Summe, mit der die Gemeinde zurechtkommt. Dann haben wir das Grundstück“, skizzierte er ein mögliches Vorgehen. „Wir wollen die Flüchtlinge nicht weghaben“, so Kurth weiter: Jedoch wolle man Einfluss auf die Anzahl nehmen können.
Auf diesem Stand hielt sich die Diskussion bis zur Abstimmung. Mit den Stimmen der CDU wurde bei Enthaltung der FDP der Kauf beschlossen, UNA und SPD nahmen wie angekündigt an der Abstimmung nicht teil.
Im nicht-öffentlichen Teil wurde das Thema weiterbesprochen, allerdings kein Beschluss mehr gefasst. „Ich empfand die Diskussion als sehr konstruktiv“, zog Bürgermeister Norbert Crump ein Fazit. Der Antrag werde im Haupt- und Finanzausschuss weiterberaten, und er hoffe, dann im Rat einen Konsens zu erreichen. Er wolle mit einer Vorlage für den nicht-öffentlichen Teil die notwendigen Informationen für die Ratsvertreter zusammenfassen.
Die Sitzungen finden in der Aula des Schulzentrums in Nettersheim statt. Der Hauptausschuss tagt am 19. September ab 18 Uhr, der Rat am 26. September ab 17 Uhr.