ErmittlungenBodendenkmalpflege beschäftigte Mitarbeiter an Sozialkassen vorbei
Grabungshelfer an der Baustelle Domhotel.
Copyright: Guenther Meisenberg
Köln – Die Missstände in der Bodendenkmalpflege der Stadt Köln haben zu strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Wie die Rundschau am Montag exklusiv berichtete, hatte die Stadt bei archäologischen Ausgrabungen über viele Jahre Grabungshelfer als Praktikanten beschäftigt, ohne Sozialversicherungsbeiträge an die Rentenversicherung abzuführen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in dieser Sache wegen des Tatvorwurfs „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ nach Paragraph 266a Strafgesetzbuch. Das bestätigte Staatsanwalt Dr. René Seppi der Rundschau. Gegen wen ermittelt wird, könne er nicht sagen. „Aus ermittlungstaktischen Gründen kann nur bestätigt werden, dass die Ermittlungen noch weiter andauern.“ Laut Strafgesetzbuch wird das Vorenthalten von Sozialbeiträgen „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.
Nach Rundschau-Informationen hat die Rentenversicherung Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt. Dass es dienstliche Konsequenzen für Beteiligte gibt, bestätigte die Stadt Köln auf Nachfrage. „Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Arbeitsrechtliche Konsequenzen werden entsprechend der Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilte das Kulturdezernat mit. Demnach musste die Stadt für die Jahre 2010 bis 2013 exakt 184.548,12 Euro Sozialbeiträge nachzahlen. Darin enthalten ist ein Säumniszuschlag von 39.503,00 Euro. Für die Jahre 2014 bis 2017 forderte die Rentenversicherung 326 509,70 Euro nach, inklusive eines Zuschlags von 68.401,50 Euro.
Das könnte Sie auch interessieren:
Durch die nachträgliche Zahlung der Sozialbeiträge sind der Stadt Köln – also der öffentlichen Hand – somit zusätzliche Kosten in Höhe von 107.904,50 Euro entstanden. Angesiedelt ist das städtische Amt für Archäologische Bodendenkmalpflege am Römisch-Germanischen Museum (RGM). Geleitet wird es seit 2012 von RGM-Direktor Dr. Marcus Trier. Die zuständige Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach erklärte auf Anfrage: „Seit das Kulturdezernat von der Angelegenheit Kenntnis hat, wurden sämtliche Missstände abgestellt und die weiteren konkreten Vorgehen überwacht.“
Die Vorgänge sorgten im Rathaus für Empörung, es fällt das Wort Sozialbetrug. „Wir waren schockiert, dass so etwas passieren konnte“, sagt ein Mitglied des Stadtrats. Ein anderes betont, es sei „ein echter Skandal, dass ein städtisches Amt über viele Jahre praktisch Schwarzarbeit im großen Stil praktiziert hat“. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jörg Detjen (Linke), erklärte, der Ausschuss habe sich mehrfach in nicht-öffentlicher Sitzung mit den Vorgängen beschäftigt „und die Verwaltung dringend aufgefordert, die Mängel abzustellen“. Das sei auch geschehen