Köln – Dienstfahrrad statt Dienstwagen? Gerade in Großstädten ist das für viele Arbeitnehmer eine attraktive Option – denn mit dem Rad kommt man in der Stadt staufrei und schnell ans Ziel, spart Kosten, schont die Umwelt, hält sich fit und hat keine Probleme bei der Parkplatzsuche. Viele Unternehmen der Privatwirtschaft bieten ihren Mitarbeitern daher mittlerweile Dienstfahrräder an, die privat genutzt werden dürfen.

Auch für die Beschäftigten der Kölner Stadtverwaltung sollte ein Jobrad eingeführt werden. Die Verwaltung sollte dafür ein geeignetes Leasing-Modell entwickeln und die Landesregierung auffordern, das Besoldungsrecht zu ändern, damit künftig auch kommunale Beamte ein Dienstrad leasen können. So hatte es der Stadtrat im Juli 2018 mit den Stimmen von CDU, Grünen, FPD und Gut gegen SPD, Linke und Bunt beschlossen.

Keine Einigung

Doch daraus wird vorerst nichts. Wie Stadtdirektor Stephan Keller den Ratspolitikern mitteilte, hat das NRW-Finanzministerium dem Vorhaben eine Absage erteilt. Die Landesregierung habe sich „aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit des Jobrad-Modells gegen die Einführung entschieden“, hieß es aus Düsseldorf.

Wenn überhaupt, müsse das Jobrad-Modell im Sinne der Gleichbehandlung der Beschäftigten sowohl für die Arbeiter und Angestellten als auch für die Beamten eingeführt werden. Da es hierzu zwischen den Tarifgemeinschaften der Länder und den Gewerkschaften keine Einigung gebe, „könne eine derartige umfassende Einführung derzeit nicht ermöglicht werden“.

Gewerkschaften stimmten nicht zu

Der Verstoß der Kölner Verwaltung beim Kommunalen Arbeitgeberverband NRW und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die für die Tarifbeschäftigten eine tarifliche Öffnungsklausel erwirken sollten, lief ebenfalls ins Leere.

Beide erklärten, die Gewerkschaften stimmten dem nicht zu, weil sie fürchten, dass Tarifbeschäftigte später weniger Rente haben, wenn der Arbeitgeber ihnen die Kosten für ein Dienstrad vom Gehalt abzieht (die so genannte Entgeltumwandlung). Einer Stadtverwaltung in Baden-Württemberg, die das Jobrad-Leasing ohne tarifliche Öffnungsklausel eingeführt habe, drohe nun eine Nachforderung von Sozialbeiträgen über 280 000 Euro.

Lastenrad-Boom

Die Stadt hat neue Zahlen zu der starken Nachfrage nach Fördergeldern für Lastenfahrräder veröffentlicht. 181 Anträge mit einem Volumen von 325 000 Euro wurden bisher eingereicht, davon kamen 65 Prozent von Gewerbetreibenden. Die Stadt gibt bis zu 2500 Euro pro Rad dazu. Das ursprüngliche Budget von 200 000 Euro wurde aufgestockt, bis 30. Juni können noch Anträge gestellt werden. (fu)

Eine Entgeltumwandlung zur Leasingfinanzierung von Jobrädern scheide daher für die Stadt auf absehbare Zeit aus, erklärte die Verwaltung. Sie will nun prüfen, ob die Stadt ihre „Vorschussrichtlinien“ erweitern kann, um zinslose Darlehen für den Kauf von Job-Rädern zu gewähren.

Ratsherr Thor Zimmermann (Gut) nannte die Mitteilung „bedauerlich“. Nun müsse nach anderen Wegen gesucht werden, Jobräder zu bezuschussen.