Reaktion zu SilvesterFDP sieht sich bei Kölner Böllerzonen bestätigt
Die Absperrungen auf dem Bahnhofsvorplatz in der Silvesternacht 2020.
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Köln – Nachdem bekannt geworden ist, dass die Verwaltung dafür plädiert, keine Böllerverbotszonen an Silvester einzurichten und damit ein zentrales Feuerwerk an diesem Jahreswechsel ablehnt, sieht sich die FDP bestätigt. „Wir haben vorab Bedenken geäußert, und die SPD hat noch in der Ratssitzung eindringlich gewarnt, dass wir aus rechtlichen Gründen, keine Verbote für privates Feuerwerk beschließen können“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. Offenbar gebe es auch in der CDU-Fraktion, der das „eigentlich zuzutrauen“ wäre, keinen juristischen Sachverstand mehr.
Wie die Rundschau exklusiv berichtete, sieht die Verwaltung keine rechtliche Grundlage, um an Silvester Verbotszonen für Knaller und Raketen einzurichten. Dafür sei eine besondere Gefährdungslage notwendig. Die sei nach den Silvesterübergriffen zwar rund um den Dom zu begründen, nicht aber in anderen Teilen der Innenstadt.
Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hatte die Verwaltung beauftragt, Verbotszonen an Silvester zu prüfen und wollte damit die Ausrichtung eines öffentlichen Feuerwerks verbinden. Die FDP teilte weiter mit: "Wir sind der Meinung, dass es in der Verantwortung der Stadt Köln liegt, an einen vorsichtigen Gebrauch von Pyrotechnik zu appellieren." Die Tradition des Begrüßens des neuen Jahres sei aber auch wichtig.