Bad Münstereifel – Historische Stadtmauer, alte Fachwerkhäuser und jetzt auch noch die Bad Münstereifeler Straßen. Und die haben es in sich: Ruinierte Kopfsteinpflaster, Schlaglöcher und Flickenteppiche aus Asphalt. Kein Wunder, die Straßen gehören zu den ältesten in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) der Verwaltung im vergangenen Jahr zukommen ließ. Damit die Missstände endlich behoben werden können, hatte der Stadtrat im Juli 2018 der Verwaltung den Auftrag erteilt, sich des Themas anzunehmen.

Entstanden ist dabei zunächst ein Sanierungsprogramm für marode Teile des Straßen- und Wegenetzes in der Kommune, das sich auf vier Jahre erstrecken soll. Das kostet vor allem die Anwohner sehr viel Geld. Die Verwaltung spricht von 4,2 Millionen Euro. An dieser Summe beteiligt sich die klamme Stadt mangels Masse nur mit einem geringen Anteil.

Rund eine Millionen Euro pro Jahr für Sanierungen veranschlagt

Das Konzept ist nun im Rahmen des Bau- und Feuerwehrausschusses vorgestellt worden. Bei der Erstellung der Liste sei man bemüht gewesen, dass alle Sprengel im Stadtgebiet berücksichtigt werden, berichtete Hans-Georg Schäfer, technischer Betriebsleiter der Stadtwerke: „Es geht darum, Straßen auszubauen oder zu sanieren, die es nötig haben oder schon lange nötig gehabt hätten.“ Dafür sei rund eine Million Euro pro Jahr veranschlagt.

Für 2019 hat die Verwaltung laut Schäfer die Straßen Auf der Oberst in Odesheim, den Fichtenweg in Nitterscheid, die Varusstraße in Kalkar sowie die Alte Gasse in der Kernstadt ins Auge gefasst. Bei den von der Verwaltung aufgeführten Straßen kann es durchaus noch zu Änderungen kommen: So wird die Sanierung der Alten Gasse zunächst einmal zurückgestellt (siehe auch „Straßenausbau-Programm“).

Das Straßenausbau-Programm

Fix ist nach Angaben der Bad Münstereifeler Stadtverwaltung die Sanierung der folgenden Straßen in diesem Jahr. Die Instandsetzung der Straße Auf der Oberst in Odesheim schlägt mit 375 000 Euro ins Kontor. Die Stadt steuert 37 500 Euro bei. Die Anlieger müssen 90 Prozent der Kosten tragen. Für den Fichtenweg in Nitterscheid fallen 390 000 Euro an, die Stadt übernimmt zehn Prozent der Kosten, die Anlieger 90 Prozent. 165 000 Euro werden für die Kalkarer Varusstraße fällig. Die Stadt übernimmt 16 500 Euro, den Rest tragen die Anwohner. Die Sanierung der Alten Gasse in Bad Münstereifel ist zunächst zurückgestellt worden.

Geplant ist die Sanierung der folgenden Straßen im Zeitraum bis 2022. Sie können allerdings noch ausgetauscht werden, falls in einem anderen Straßenzug erhöhter Handlungsbedarf besteht. Im kommenden Jahr stehen vorläufig die Wahlengasse in Kirspenich für 520 000 Euro (80 Prozent Anliegerbeitrag), der Irscheider Weg in Eicherscheid für 480 000 Euro, der Rittersweg in Schönau für 370 000 Euro und Auf Hilmerich in Effelsberg für 180 000 Euro (alle 90 Prozent Anliegerbeitrag) an.

2021 soll es in Iversheim Auf der Kumm mit 50 000 Euro, dem kernstädtischen Ginsterweg mit 390 000 Euro, Auf dem Bruch in Mahlberg mit 150 000 Euro (alle 90 Prozent Anliegerbeitrag) sowie dem Houverather Mühlenberg mit 250 000 Euro weitergehen. Hier werden die Anlieger mit 80 Prozent zur Kasse gebeten. 2022 stehen der Steinbüchel in Eschweiler mit 110 000 Euro und die Orchhermen in der Kernstadt mit 330 000 Euro (beide 90 Prozent Anliegerbeitrag) sowie die Karpfenstraße in Hohn mit 75 000 Euro sowie die Delle in der Kernstadt mit 250 000 Euro (beide 80 Prozent Anliegerbeitrag) auf dem Ausbau-Programm. (hab/pws)

Als Grund nannte der Betriebsleiter Unklarheiten in Bezug auf das Kommunale Abgabegesetz. Ungewissheit bestehe noch, wie viel Geld die Anwohner in dieser historischen Straße beisteuern müssten. Die Schätzung der Kosten sei „durchaus realitätsnah“, da man sich auf die Erfahrungswerte aus den Nachbarkommunen stützen könne, erläuterte Schäfer. Die Sanierung wolle man allerdings auf das technisch notwendige Maß beschränken.

Wichtig für die betroffenen Anwohner sei, ob und in welcher Höhe Beiträge für die angestrebten Maßnahmen entstünden, ergänzte der kaufmännische Leiter der Münstereifeler Stadtwerke, Willi Müller. Dazu erklärte Stadtsprecherin Marita Hochgürtel auf Anfrage dieser Zeitung: „An den meisten Maßnahmen müssen sich die Anwohner mit 90 Prozent der Kosten beteiligen.“ Doch wie wird das berechnet? Die Verwaltung, so Hochgürtel, gehe von Kosten in Höhe von 1000 Euro „je Meter Straßenlänge“ aus, die sich im Schnitt zwei Anwohner teilen müssten.

CDU regt Bürgerversammlung an

Martin Mehrens, der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, regte eine Bürgerversammlung an. Es sei wichtig, die Anwohner über alle Einzelheiten der Vorhaben und die etwaigen Kosten im Vorfeld des Ausbaus zu informieren: „Das Thema ist aber richtig und wichtig, um mal etwas Gleichbehandlung im ganzen Stadtgebiet hinzukriegen.“

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Es werde definitiv Anliegerversammlungen geben, kündigte Schäfer an. Dabei gehe es jedoch nicht darum, ob saniert werde, sondern nur noch um die „einzelnen Nuancen“ der Baumaßnahmen. Das sieht auch CDU-Mann Reiner Jansen so: „Wer an einer Straße wohnt, muss davon ausgehen, dass diese auch irgendwann saniert werden muss.“ Er habe als Anlieger auch schon in den sauren Apfel beißen müssen.

Positive Resonanz kam auch aus den Reihen der Sozialdemokraten. Es sei erfreulich, dass die Verwaltung, anders als in der Vergangenheit, die Bürgerversammlungen eingeplant habe, sagte Ulrich Bartels. Alle Fraktionen stimmten einstimmig für das Sanierungsprogramm.