Blankenheim: Haushalt mit Millionendefizit beschlossen

Blankenheim – Richtig was zu knabbern hatte der Blankenheimer Gemeinderat in seiner Sitzung vor dem Jahreswechsel. Denn letztmalig hatte Anja Hartmann, Ehefrau von Bürgermeister Rolf Hartmann, zur Jahresabschlusssitzung Weihnachtsplätzchen gebacken. Nächstes Jahr, so Hartmann, müsse Ersatz gefunden werden, denn der Bürgermeister hat bekanntlich angekündigt, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. Manch ein Ratsmitglied stärkte sich sichtlich gerne an der süßen Pracht.

Gemeinderat in vielen Themen gespalten

Zu knabbern hatten die Fraktionen auch an der Verabschiedung des Haushalts für 2020, weil sich zwei Lager unversöhnlich gegenüberstehen. Hier die CDU, dort die Phalanx aus SPD, UWV und Grünen sowie FDP. Die Blickwinkel auf den Umbau des Konsums – das Haus Ahrstraße 50 – und den Umzug der Verwaltung dorthin sowie die Umgestaltung des Weiherparks sind unterschiedlich.

Im Gemeinderat holte sich die CDU eine Abfuhr, als sie eine Reihe von Anträgen stellte. Bereits im Hauptausschuss hatten die keine Mehrheit gefunden. Nur der Ausbau eines für die Feuerwehr wichtigen Wirtschaftswegs von Hüngersdorf zum Vellerhof wurde mit einem Sperrvermerk im Haushalt verankert.

Blankenheim mit Defizit von 2,1 Millionen Euro

20 Millionen Euro Einnahmen stehen 22 Millionen Euro Ausgaben im kommenden Jahr im Blankenheimer Haushalt gegenüber. Man müsse an die Rücklage gehen, um das Defizit von 2,1 Millionen Euro auszugleichen. Die Rücklage, so Kämmerer Erwin Nelles, betrage mehr als 89 Millionen Euro und bestehe aus den Vermögenswerten der Gemeinde.

Genau da setzte die beißende Kritik der CDU an. Fraktionschef Ingo Bings geißelte, dass es aus seiner Sicht in Blankenheim keine Entwicklung der Bau- und Gewerbegebiete gebe und dass die Gemeindestraßen jedes Jahr eine Million Euro weniger wert seien, weil zu wenig für die Instandhaltung getan werde.

Drastisch wurde Bings beim Thema Weiherpark. Hier, so der Christdemokrat, sei der Rat von der Verwaltung „jedes Mal belogen“ worden, weil die Inhalte eines Gutachtens zum Weiherdamm schon lange vorgelegen hätten, das Ergebnis aber verheimlicht worden sei. Bings: „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Sie können mir glauben, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Auch beim Thema Konsum legte Bings nach und sprach von falschen Zahlen und falschen Zahlenvergleichen. Obwohl sich 1300 Bürger für einen Bürgerentscheid ausgesprochen hätten, habe die Ratsmehrheit dies abgelehnt. Trotzdem werde seine Fraktion dem Haushalt zustimmen, weil viel in Bildung investiert werde.

UVW-Sprecherin antwortet mit eigener Kritik an CDU

„Die Zahlen fallen schlechter aus als geplant“, sagte die UWV-Sprecherin Annegret Dreimüller: Um dem entgegenzusteuern, hätte man Einsparpotenziale nutzen können, etwa eine Verkleinerung des Rates. Das aber, so Dreimüller in Richtung CDU, wolle man da ja nicht hören. Die CDU versuche stets, wenn der Haushalt längst aufgestellt und beraten sei, nachträglich Positionen einzubringen. Nicht jedes Dorf müsse eine teure Leichenhalle unterhalten, sagte Annegret Dreimüller auch mit Blick auf die sich ändernde Bestattungskultur. Die UWV stehe zudem hinter dem Konzept, die Verwaltung ins Konsum-Gebäude zu verlegen. Das sei angesichts der Zuschüsse die beste Lösung für die Gemeinde.

Mit der Finanzentwicklung der Gemeinde befasste sich Wilfried Wutgen (SPD). Höhere Zuweisungen vom Land würden durch Kostensteigerungen neutralisiert. Dazu komme der Borkenkäfer, der das sonst positive Ergebnis des Forstbetriebs aufgefressen habe.

Wutgen bedauerte, dass die CDU „ihre begeisterte Zustimmung für den Umzug der Verwaltung in den Konsum mittlerweile vergessen“ habe. Wutgen: „Wir brauchen keine zusätzlichen Räume auf Kosten der Gemeinde.“ Die müsse jeden Euro zweimal umdrehen und jede Förderkulisse nutzen. Zudem sei die Verwaltung so belastet, dass aufwendige Umplanungen nicht zu leisten seien.

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Als nachhaltig, schlüssig und zukunftsfähig bezeichnete Maria Sigel-Wings, Grüne, die Sanierung des früheren Konsums zu einem Verwaltungsgebäude in historischem Ambiente. „Die faktisch nicht nachvollziehbare Kampagne der CDU erinnert leider schmerzlich an das Brexit-Debakel und ähnliche Profilierungssucht einzelner Politiker“, monierte Sigel-Wings. Das Instrument der Bürgerbeteiligung werde hier missbraucht, um eine Abstimmungsniederlage umzukehren. Nicht ohne Kritik blieb sie bei Betrachtung der Umgestaltung des Weiherparks: Sichtbar seien nur ein desaströser Kahlschlag und Kostensteigerungen.

Alle Fraktionen stimmten dem Haushalt zu. Bürgermeister Rolf Hartmann stellte sich demonstrativ vor sein Rathausteam. Es gebe Fakten, die nicht von der Verwaltung zu verantworten seien. Das werde er in nichtöffentlicher Sitzung erläutern, kündigte Hartmann an.