Leverkusen – Bodycams für die Polizei, aber auch mehr Sozialarbeit und Aufmerksamkeit für Menschen, die schon einmal Probleme mit den Ordnungshütern hatten. Zudem sollen Polizistinnen und Polizisten wieder mit Namensschildern ausgestattet werden. Es war am Sonntagnachmittag gar nicht so leicht für Leverkusens Grüne, das durchaus heikle Thema Innenpolitik mit neuen Inhalten auszustatten. Die Partei will auch auf Landesebene ein Profil entwickeln, das sie für alle Schichten wählbar macht. Der nächste Landtag wird in einem Jahr gewählt. Zeit also, Position zu beziehen. Ohne eine Studie zu rassistischen Tendenzen soll aber auch die NRW-Polizei nicht auskommen.
Wie man das formuliert ohne die Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen, war unter nicht ganz 20 Mitgliedern aber strittig. Die Zahl der Teilnehmer an der im Internet organisierten Debatte des Kreisverbands war indes so gering, dass bindende Beschlüsse nicht gefasst werden konnten. Das Meinungsbild war aber in beinahe allen Fragen eindeutig genug, um eine Idee von den Positionen zu bekommen, für die Leverkusens in der Partei organisierte Ökos später beim Landesvorstand werben wollen.
Bessere Kitas, mehr Plätze
Weniger heikel waren drei weitere Initiativen. Zwei davon zielen auf die Kinder- und Jugendarbeit. Sachkundig ist da Irina Prüm. Mobbing und Diskriminierung gebe es ja leider schon in den Kitas, sagte sie. Deshalb müsse man sich auch mehr darum kümmern und die Betreuung in dieser Hinsicht verbessern.
Besser werden soll auch die Anmeldung in der Kita, und zwar technisch: Wenn die Eltern frühzeitig im Internet hinterlegen können, wann und welche Art von Betreuung sie brauchen, könne das Land auch besser planen. Nordrhein-Westfalen sei noch immer Schlusslicht bei der Kita-Versorgung, so Irina Prüm.
Auch kein bisschen strittig war eine Idee, die Christoph Kühl vertrat. Vor allem der Busverkehr könne besser werden, wenn man vom System der festen Taktung wegkomme und auf dem Land auf flexible Fahrzeiten setze. Ruf-Busse, wie sie bald auch in den weniger dicht besiedelten Gebieten Leverkusens eingeführt und ausprobiert werden sollen, müsse es im ganzen Land geben.
Kirchenaustritt soll einfacher werden
Klaus Wolf will Veränderungen beim Kirchenaustritt. Dass so etwas nur im Amtsgericht geht oder beim Notar, sei nicht hinnehmbar, sondern „nur eine Methode, um Kirchenaustritte zu verhindern“. Das müsse künftig entweder im Netz gehen oder mit einer Eidesstattlichen Versicherung beim Standesamt, also der Stadt. „Ich kann nicht einsehen, dass wir in der Situation, die wir jetzt mit Woelki haben, das so abwickeln.“
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Bis 31. Mai müssen die Ideen beim Landesvorstand vorliegen. Danach kümmert sich die Antragskommission der Grünen. Das Wahlprogramm soll schließlich Anfang Dezember beschlossen werden, also ein halbes Jahr vor der Wahl.