BergneustadtKein Disziplinarverfahren für Mitarbeiter des Bürgermeisters
Fall erledigt: Bürgermeister Wilfried Holberg ist seiner Prüfpflicht korrekt nachgekommen, sagt Landrat Hagt.
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Bergneustadt – Auch für Landrat Jochen Hagt ist der Fall der versäumten Anliegerbeiträge für den Ausbau der Wiedeneststraße endgültig erledigt. Ende 2019 hatte er Bürgermeister Wilfried Holberg aufgefordert zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Mitarbeiter erforderlich sei, der auf Befragen erklärt hatte, es drohe kein Fristversäumnis bei der Abrechnung.
Tatsächlich aber stellte sich heraus, dass die Stadt die vier Jahre nach Fertigstellung der Baumaßnahme noch ausstehenden 180 000 Euro nicht mehr kassieren durfte – und obendrein die bereits gezahlten 570 000 Euro an die Anlieger zurückzahlen musste.
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Holberg hatte damals auch eine externe Kanzlei eingeschaltet, die wie er zu dem Schluss kam, bei der falschen Auskunft habe es sich zwar um eine „Schlechtleistung“, aber kein für ein „Diszi“ relevantes Dienstvergehen gehandelt. Das hatte Holberg dem Kreis auch so gemeldet. Er sei seinen Prüfpflichten damit nachgekommen, schreibt Hagt, der die Angelegenheit damit jetzt als abgeschlossen betrachtet. Dem Rat liegt der Brief Hagts nächste Woche als Mitteilung vor.