Schon in der letzten Septemberwoche werden die ersten Unterlagen versendet. Hier gibt es alle Informationen zum Ablauf in Bergneustadt.
Online und auf PapierBergneustadts Stadtrat ebnet Weg für Bürgerbefragung zur Windkraft
Von Florian Sauer
3 min
Ab dem 5. Oktober sind die Bergneustädter aufgerufen, ihre Meinung zur Windkraft auf dem Beulberg zu äußern. Dazu legen Stadt und Kreis zwei Fragen vor.
Copyright: dpa (Symbolfoto)
Am Ende stand dann doch ein Beschluss mit großer Geschlossenheit, damit wird die erste Bürgerbefragung zum Thema Windkraft im Oberbergischen Wirklichkeit. Der Bergneustädter Stadtrat hat sich am Mittwochabend nach intensivem Schlagabtausch zwischen den Fraktionen für die Durchführung einer informellen Anhörung der Bürgerschaft ausgesprochen, gemeinsam mit dem Oberbergischen Kreis. Schon ab der kommenden Woche werden die ersten Bergneustädterinnen und Bergneustädter Post bekommen.
Zwei Fragen von Stadt und Oberbergischem Kreis
Was genau hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen?
Die Befragung wird aus zwei konkreten Fragen bestehen. Die Stadt möchte von ihrer Bürgerschaft wissen, ob sie per Planungsverfahren die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Windrades auf dem Beulberg schaffen soll oder nicht. Und zweitens will der Kreis wissen, ob er Flächen, die in seinem Eigentum stehen, an Windradbauer verpachten soll oder nicht – diese Areale befinden sich ebenfalls auf dem Beulberg und würden Platz für zwei weitere Anlagen bieten. Für den SPD-Vorschlag, mit einer dritten Frage nachzuhören, wie es die Bergneustädter grundsätzlich mit der Windkraft halten, gab es im Rat keine Mehrheit (siehe unten).
Wie und wann wird die Befragung durchgeführt?
Abstimmen dürfen alle Bergneustädter, die zur Kommunalwahl wahlberechtigt sind, also auch 16-Jährige. In der nächsten Woche sollen die ersten Anschreiben versendet werden – um Verzögerungen im Postlauf auszugleichen, beginnt die Abstimmung aber erst am Montag, 5. Oktober. Ab diesem Tag haben die Bürgerinnen und Bürger drei Wochen Zeit für ihre Antwort, die Befragung endet mit dem Ablauf des 25. Oktober. Die Kosten der gesamten Aktion betragen laut Stadt rund 30.000 Euro, die sie sich mit dem Kreis teilt.
Bergneustädter können auch online abstimmen
Kann ich denn auch online abstimmen?
Ja, das ist möglich. Entweder nutzt die Bürgerschaft den Antwortzettel, der den Anschreiben beiliegt, und wirft ihn ausgefüllt in den Briefkasten am Rathaus. Auf dem Papier ist aber auch ein stets individueller QR-Code aufgedruckt, über den man auf eine Abstimmungsplattform im Internet gelangt.
Was muss ich zur Auszählung der Antworten wissen?
Stadt und Kreis haben sich dafür entschieden, die Antworten stimmbezirks-scharf auszuzählen. Das heißt: Neben einem Gesamtergebnis für die ganze Stadt wird auch ausgewiesen werden,wie die einzelnen Stimmbezirke, also etwa Pernze, die Altstadt oder Belmicke abgestimmt haben.
Ist die Politik an das Abstimmungsergebnis gebunden?
Nein, die Stadt und der Oberbergische Kreis betonen ausdrücklich, dass die Stadtverordneten und Kreistagsmitglieder in ihrer Entscheidung frei bleiben, Befragung hin oder her. Die andere Sache ist, was die Parteien freiwillig daraus machen. So hat etwa die Bergneustädter CDU/FDP-Fraktion, die bei der Kommunalwahl 2025 zwölf der 16 Direktmandate errungen hat, in dieser Woche mitgeteilt, dass sie ihre Entscheidungen im Stadtrat ausdrücklich an die herrschende Meinung in den jeweiligen Wahlbezirken knüpfen will.
Einen kurzfristigen Änderungsantrag zur Bürgerbefragung brachte die SPD-Fraktion in den Bergneustädter Rat ein. Danach sollte die Frage nach der Meinung zum Planungsrecht auf dem Beulberg durch die grundsätzliche Frage „Befürworten Sie die Errichtung von Windenergieanlagen in Bergneustadt?“ ersetzt werden. Fraktionschef Daniel Grütz argumentierte, eine einfache Frageformulierung würde eine höhere Beteiligung an der Befragung wahrscheinlicher machen. Und eine grundsätzliche Zustimmung würde auch Rückenwind für alle Windradprojekte in der Stadt geben.
Dagegen warnte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Siepermann davor, den Bürgern mit einer solchen Formulierung einen Einfluss auf Dinge vorzutäuschen, den sie nicht haben. Und Roland Wernicke (Grüne) vermutete, dass man oft die Antwort „Ich finde Windkraft gut, nur nicht in meiner Nähe“ lesen werde – womit auch niemandem geholfen sei. Die SPD stellte ihren Antrag daraufhin um und wollte ihre Frage als dritte Frage an die Bürger durchsetzen.
Aber auch da machte die – wenn auch knappe – Mehrheit im Stadtrat nicht mit: In auf Antrag von AfD und UWG geheimer Abstimmung lehnten die Stadtverordneten die Änderungsanträge mit 17 zu 15 Stimmen ab. Damit bleibt es bei insgesamt zwei Fragen.