Die Bergneustädter Stadtverwaltung möchte die Bevölkerung zu ihrer Meinung zum Thema Windenergie befragen. Gegenwind gibt es schon jetzt.
VerwaltungsvorschlagBergneustädter sollen zur Windkraft befragt werden
Von Florian Sauer
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Fluch oder Chance? In Bergneustadt gehen die Meinungen zur Windkraft weit auseinander. Die Bürgerbefragung könnte Klarheit bringen.
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Gleich der erste Tagesordnungspunkt verspricht heikel zu werden, wenn der Hauptausschuss des Bergneustädter Stadtrates am Mittwochabend, 18 Uhr, im Rathaus zusammenkommt. Die Verwaltung schlägt eine Bürgerbefragung zum Thema Windenergie vor – das gab es im Oberbergischen so noch nie. Wie eine solche Befragung ablaufen könnte und welche Fragen überhaupt konkret zur Debatte stehen, beantwortet Bürgermeister Matthias Thul im Interview mit Florian Sauer.
Herr Thul, die Rede ist von einer informellen Bürgerbefragung. Was genau ist das?
Es geht uns darum, ein Meinungsbild einzuholen, wie die Bergneustädter Bürgerschaft zum Bau von Windrädern steht. Über das Thema wird viel und auch laut diskutiert, wir möchten wissen, wie die Mehrheit denkt. Eine solche Befragung würden wir übrigens nicht alleine durchführen, sondern gemeinsam mit dem Oberbergischen Kreis. Dort beschäftigt sich die Politik ebenfalls am Mittwoch mit dem Thema.
Sie haben in der Vergangenheit betont, dass Sie keine rechtliche Handhabe der Stadt gegen den Bau von Windrädern sehen. Welchen Sinn hat dann eine Bürgerbefragung?
Unter dem Strich stellt sich also die Frage, ob wir vier oder sieben Räder in der Stadt haben werden.
Bei dieser Einschätzung bleibe ich auch. Sie gilt unverändert etwa für die geplanten Windräder in der Sülemicke. Dort gibt es eine vom Land ausgewiesene Vorrangzone für Windkraft und dazu Grundstückseigentümer, die sich mit den Windradbauern einig sind. Da sind wir als Stadt außen vor. Bei Teilen des Windenergiebereiches Beulberg ist die Situation dagegen eine besondere, die uns ausnahmsweise doch Einfluss verschafft – erstens gehören dort Flächen, auf denen zwei Windräder gebaut werden könnten, dem Oberbergischen Kreis. Und zweitens müssten wir als Stadt für ein weiteres Windrad erst aktiv Planungsrecht schaffen. Unter dem Strich stellt sich also die Frage, ob wir vier oder sieben Räder in der Stadt haben werden.
Wenn die Politik zustimmt, könnte die Befragung schon am 5. Oktober starten, etwa 14.000 Bergneustädterinnen und Bergneustädter wären dann drei Wochen lang aufgerufen. Rechtlich verbindlich wäre das Ergebnis aber nicht, oder?
Das stimmt, die Kreis- und auch die Stadtpolitiker bleiben in ihren Entscheidungen frei, sie könnten das Meinungsbild der Bürgerschaft aber als Maßstab nehmen. Ich für meine Person kann jedenfalls versichern, dass ich so abstimmen werde, wie es dem Ergebnis der Befragung entspricht.
Wie stehen Sie denn persönlich zu dem Bau von Windrädern?
Ich sehe ganz erhebliche finanzielle Chancen, die für unsere Stadt damit verbunden wären.
Was heißt das konkret?
Durch Steuern und Abgaben könnten wir einen sechsstelligen Betrag einnehmen, wohlgemerkt jährlich und das 20 Jahre lang. Die Abgaben nach dem Erneuerbaren Energiegesetz sind dabei auch zweckgebunden – sie dürfen nicht im allgemeinen Haushalt versumpfen, sondern sie müssen zum Beispiel an Vereine ausgeschüttet werden. Heute zahlen wir jährlich 20.000 Euro an die Bergneustädter Sportvereine aus, diese Summe dürfte sich mit den Einnahmen aus der Windkraft locker verdreifachen.
Die Kritiker haben aber auch eine ganze Reihe von Argumenten.
Wer sagt: Mir gefällt das nicht, ich möchte das nicht, vertritt eine vollkommen legitime Meinung. Und wir werden uns auch nicht kaufen lassen. Aber viele Bürger fragen nach, ob und wie die Stadt von der Windkraft profitieren würde und da muss man ehrlich sein. Ganz nebenbei: Auch die THG-Quote, also die Pflicht zur Senkung der Treibhausgase, die wir als Kommune schrittweise bis 2040 erfüllen müssen, wäre durch Windkraft mit einem Schlag erledigt. Ich habe mir in den vergangenen Monaten einige Windkraft-Projekte in der Umgebung vor Ort angesehen. Wir müssen Energie unabhängig und bezahlbar machen, auch in Bergneustadt. Und nach allem, was ich gesehen und gelesen habe, halte ich die Windkraft für die günstigste Art, Strom zu erzeugen.
In den vergangenen Wochen wurde ja auch schon die Idee diskutiert, die Stadt solle auf dem Beulberg ein Windrad selbst betreiben. Was halten Sie davon?
Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass sich viele Menschen an der Befragung beteiligen.
Damit wäre der finanzielle Ertrag für die Stadt natürlich noch erheblich höher. Allerdings braucht es dafür rund zehn Millionen Euro Investition – dieses Geld hat die Stadt nicht, aber vorstellbar wäre ja ein Zusammenschluss aus der Stadt, ihren Bürgern und vielleicht zwei oder drei größeren Investoren.
Letzte Frage: Welche Entscheidung erwarten Sie im Hauptausschuss?
Ich rechne mit einer Empfehlung an den Stadtrat, ich glaube, die Fraktionen werden die Idee der Bürgerbefragung aufnehmen. Wie die dann letztlich ausfällt, werden wir sehen. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass sich viele Menschen an der Befragung beteiligen. Je höher die Quote, umso aussagekräftiger wird das Ergebnis.
Protest
Protest Ihre grundsätzliche Ablehnung von Windrädern von 250 Metern Höhe im Stadtgebiet hat unterdessen die Initiative „Gegenwind Bergneustadt“ bekräftigt. Der Zusammenschluss hat in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt, mit denen Landrat und Kreistag, sowie Bürgermeister und Stadtrat dazu aufgerufen werden, keine öffentlichen Grundstücke für die Windkraft zur Verfügung zu stellen und auch darüber hinaus „alles zu unternehmen, um Windkraft in Bergneustadt und Umgebung zu verhindern“. Initiator Markus Rädler spricht von einer inzwischen vierstelligen Zahl an Unterstützern aus der Stadt, deren Unterschriften er vor den Sitzungen am Mittwoch übergeben wird.
Auf ihrer Homepage argumentiert „Gegenwind“ ausführlich gegen mögliche Pläne, befürchtet Gefahren durch Schall und Schattenwurf, die Zerstörung der Landschaft, den Wertverlust von Immobilien und viel Baulärm und -dreck während der Errichtung der Windräder. Ausdrücklich bestreiten die Kritiker, dass es überhaupt einen künftig steigenden Energiebedarf in Deutschland gibt, verweisen auf Schließungen und Abwanderungen der Industrie und halten das Thema Windkraft für „ideologisch getrieben“.