Die Bergneustädter Bürgerschaft könnte demnächst tatsächlich nach ihrer Meinung zum Bau von Windrädern im Ort befragt werden. Die Stadt und der Oberbergische Kreis haben am Mittwochabend die Prüfung einer gemeinsamen und sogenannten informellen Bürgerbefragung zum Thema bekanntgegeben und sie zugleich der Politik vorgeschlagen, die nun das letzte Wort hat.

Es geht um Areale in Windvorrangzonen in Bergneustadt

Genauer geht es um zwei Areale auf dem Beulberg, die innerhalb der von der Bezirksregierung ausgewiesenen Vorrangzonen für die Windkraft liegen. Grundsätzlich gilt: Das Mitspracherecht von Stadt und Kreis, ob in solchen Gebieten Windräder gebaut werden, ist durch Bund und Land arg limitiert worden – das hatte Bürgermeister Matthias Thul zuletzt immer wieder betont und darauf weist auch die gemeinsame Erklärung vom Mittwoch hin.

Sprich: Wo sich private Grundstücksbesitzer und Windradbauer innerhalb der Vorrangzone einig werden, ist die Stadt komplett außen vor und der Kreis praktisch „nur“ als Bauamt gefragt, das zu genehmigen hat, wenn die Unterlagen in Ordnung sind. Eine Bürgerbefragung über jene Vorhaben (diese Konstellation scheint etwa in der Sülemicke vorzuliegen) wäre deshalb auch sinnlos.

Auf dem Bergneustädter Beulberg liegen die Dinge anders

Bei wenigstens zwei Flächen auf dem Beulberg liegen die Dinge allerdings anders: Im ersten Fall ist der Oberbergische Kreis der Grundstückseigentümer. Und für eine andere Fläche müsste die Stadt erst aktiv Planungsrecht schaffen, um einen Windradbau zu ermöglichen. Das Kreishaus steht also vor der Entscheidung für oder gegen eine Verpachtung zugunsten der Windkraft und das Rathaus beschäftigt die Frage, ob man ein Planungsverfahren initiieren soll – oder eben nicht. Hilfreich könnte für die beiden Verwaltungen sein – und genau das steckt hinter der Idee von der Befragung – wie die Bergneustädterinnen und Bergneustädter die Sache sehen.

Politik im Kreis und in Bergneustadt wollen im September beraten

Beschlossen ist eine solche Befragung, die die erste ihrer Art zur Windkraft im Oberbergischen wäre, allerdings noch längst nicht. Zunächst müssen Kreis- und Stadtpolitik im Herbst darüber beraten. Es ist gut möglich, dass beide den Vorstoß unterstützen und die Befragung letztlich durchgeführt wird.

Offener Brief an die Bürger

SPD wirbt für Windrad-Betrieb durch die Stadt Bergneustadt

Von

Florian Sauer

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Es kann aber auch sein, dass eine politische Mehrheit hier und/oder dort die Idee ablehnt und zum Beispiel selbst entscheiden möchte. Für Bergneustadt wird sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung am Montag, 7. September, 18 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses an der Kölner Straße erstmals mit der Befragung befassen. Und auch der Oberbergische Kreis hat angekündigt, dass die zuständigen politischen Gremien noch im September über das weitere Vorgehen beraten werden.