Das Thema Kreishaus II ist am Donnerstagabend der einzige Tagesordnungspunkt einer Sondersitzung des Kreistags. Los geht es um 19 Uhr in der Halle 32 auf dem Gummersbacher Steinmüllergelände. Bereits am Montag, also nur einen Tag nach der Wahl, wird im Gummersbacher Ausschuss für Stadtentwicklung der Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Trotz aller Proteste und Bedenken aus oberbergischer Politik und der Bevölkerung hat der Oberbergische Kreis seine Pläne für ein Kreishaus gemäß des aktuellen Kreistagsbeschlusses offenbar zügig weiter vorangetrieben.

SPD, Grüne und Linke als Opposition will Akteneinsicht bekommen

Bei der heutigen Sitzung des Kreistags geht es SPD, Grünen und Linken als Opposition aber erst einmal darum, eine Arbeitsgruppe zu installieren, die nichtöffentlich tagen und in alle Akten Einsicht bekommen soll. Nach einem halben Jahr soll dann im Idealfall ein gemeinsam erarbeiteter Beschlussvorschlag für den Kreistag auf den Tisch kommen. Dieses Vorgehen ist im Grunde die abgespeckte Version eines Moratoriums, die SPD-Fraktionschef Sven Lichtmann schon zu einem frühen Zeitpunkt der Diskussion über das Kreishaus II ins Spiel gebracht hatte, damit aber bei der Mehrheitsfraktion im Kreistag kein Gehör gefunden hatte. Die hatte Ende August mit einem Offenen Brief an Grüne, SPD und Linke auf die beantragte Sondersitzung des Kreistags reagiert und diese gebeten, ihren Antrag zu überdenken, weil man für eine Arbeitsgruppenbildung keine Sondersitzung brauche; allerdings ohne Erfolg.

In Gummersbacher Rathaus wird derweil am Montag Kreisbaudezernent Felix Amman zur Sitzung erwartet. Gummersbachs Baudezernent Jürgen Hefner sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sich der Entwurf des Oberbergischen Kreises städtebaulich in die Situation an der Moltkestraße einfüge. „Wir behandeln den Antrag wie jedes andere Bauleitplanverfahren auch. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier irgendetwas infrage zu stellen“, so der Technische Beigeordnete.

Zweifel an den Zahlen

Geht Kreishausneubau in Gummersbach auch deutlich günstiger?

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Andreas Arnold

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Sven Lichtmann, der auch im Gummersbacher Stadtrat sitzt, sagte am Mittwoch, dass der Antrag auch den Passus beinhalte, dass während der sechsmonatigen Arbeitsphase „keine bindenden Entscheidungen getroffen oder umgesetzt“ werden sollen. Um diese Frage werde es am Donnerstag auch im Kreistag gehen. Wenn man die Arbeitsgruppe nicht erst nehme, lasse man es besser sein, denn es könne nicht nur darum gehen, über die Farbe von Steckdosen entscheiden zu dürfen. Und was heißt das für die Sitzung in Gummersbach? Für Lichtmann ist die Sache klar: Der Tagesordnungspunkt gehöre durch die Kreisverwaltung zurückgezogen.