Wiehl – Wie kann der Infektionsschutz in politischen Sitzungen verbessert werden? Die Fraktion der Grünen im Wiehler Rat hat in einer Anfrage an die Stadtverwaltung einige Vorschläge gemacht. Das Thema soll nun im Ältestenrat besprochen werden. Eine erste Stellungnahme aus dem Rathaus sieht allerdings nur wenig Spielraum.
Die Grünen warnen, dass „die stundenlangen kommunalen Gremiensitzungen“ ein Corona-Hotspot sein können. Die Gesundheit der Mitglieder und die Funktionsfähigkeit der Gremien seien aber zu schützen. Abstand, Masken und Lüften reichten nicht aus. Deshalb sollte man den Einsatz von Schnelltests vor den Sitzungen ebenso prüfen wie Videoübertragungen.
Fachbereichsleiter Bellingrath hält Vorschläge für nicht umsetzbar
Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Sitzungen in der Wiehltalhalle den Anforderungen der aktuellen Corona-Schutzverordnung genügen. Fachausschusssitzungen seien mit weniger Teilnehmern und Teilnehmerinnen und ausreichender Lüftung weiterhin im Ratssaal möglich. Fachbereichsleiter Torsten Bellingrath hofft sogar, dass auch der Stadtrat selbst wieder im Ratssaal zusammenkommen kann, wenn der Saal erst neu möbliert und Anfangs des Jahres mit Luftfiltern ausgestattet wird.
Skeptischer beurteilt Bellingrath die vorgeschlagenen Testungen. Die Kapazitäten seien begrenzt und sollten Verdachtsfällen vorbehalten bleiben, ohne die Sitzungsteilnehmer gegenüber der Bevölkerung zu bevorzugen. Die Rats- und Fachausschüssen als Videokonferenz abzuhalten, sei rechtlich ebenso unzulässig wie ein „Umlaufbeschluss“, also eine Ratsentscheidung per Gegenzeichnung auf schriftlichem Wege. Beides widerspreche dem Grundsatz, dass die politischen Beratungen öffentlich stattzufinden haben.
Inzidenz steigt
Im Oberbergischen Kreis sind zwei weitere Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben. Das hat der Kreis am Dienstagmorgen bestätigt. Die Gesamtzahl der Corona-Toten erhöht sich damit auf 30. Gleichzeitig gehen auch die Fallzahlen weiter in die Höhe. So meldet das Landeszentrum Gesund NRW (LZG) für Dienstag, 0 Uhr, 97 neue laborbestätigte Fälle, so dass sich die Gesamt zahl im Kreis seit März auf 2620 erhöht. Wieder nach oben gegangen ist auch die Sieben-Tage-Inzidenz, die laut Landeszentrum nun 167,6 beträgt. (ar)
Bellingrath sieht nur eine Möglichkeit, das Infektionsrisiko in den Gremiensitzungen weiter zu senken: Die Fraktionen könnten sich darauf einigen, dass nicht alle Mitglieder erscheinen, sondern nur ein Teil, der die Stärke der jeweiligen Fraktionen abbildet, also zum Beispiel die Hälfte – was bei dreiköpfigen Fraktionen allerdings schwierig werden dürfte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Schließlich könne der Rat seine Kompetenzen dem kleineren Hauptausschuss übertragen, solange die Epidemie anhält. „Nach derzeitigem Stand“, schreibt die Verwaltung mit einigem Optimismus, „endet die epidemische Lage jedoch am 30. November.“