Im Haushaltsplan der Gemeinde Marienheide für 2026 klafft ein Loch in Höhe von 4,5 Millionen Euro, dabei ist ein sogenannter „globaler Minderaufwand“ schon eingerechnet. Am Donnerstagabend brachte Kämmerin Eva Kranenberg den Entwurf des kommenden Haushalts ein. Wie in fast allen Kommunen in NRW sind die Zahlen schlecht.

Nur durch einen Griff in die Rücklagen kann die Kämmerei den Fehlbedarf decken und dadurch vermeiden, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen muss. Denn damit hat Marienheide schlechte Erfahrungen gemacht. „Wir sollten weiter bestrebt sein, unsere nach dem Stärkungspakt wieder erlangte Handlungsfähigkeit zu behalten und sie nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept verlieren“, appellierte Kranenberg in ihrer Haushaltsrede an den Rat. Denn ein HSK würde die Gestaltungsspielräume für Marienheide erheblich einschränken.

Kritik an der Höhe der Kreisumlage

Der Haushaltsplan sieht Hebesätze für die Grundsteuer B in Höhe von 900 Prozentpunkten vor, eine Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 460 Prozentpunkten und eine Gewerbesteuer von 535 Prozentpunkten. In den kommenden Jahren dürften diese Steuern vermutlich weiter steigen. Das liegt nicht zuletzt an der hohen Belastung durch die Kreisumlage in Höhe von 18,2 Millionen Euro, die Kranenberg mit deutlichen Worten kritisierte. „Marienheide ist durch die Kreisumlage an die Grenzen der Leistungsfähigkeit, vielleicht sogar darüber hinaus gelangt.“ Die Kreisumlage verzehre 79 Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Belastet wird der Haushalt außerdem durch steigende Zinsaufwendungen. Marienheide will auch im kommenden Jahr neue Schulden aufnehmen, um Investitionen zu bezahlen und für das laufende Geschäft. Die größte Einzelausgabe im Haushalt 2026 in Höhe von 4,5 Millionen Euro entfällt auf die geplante Sanierung der Tiefgarage unter dem Heier Platz. Der Löschzug Marienheide bekommt zwei neue Fahrzeuge, darunter eine Drehleiter. Drei Millionen Euro will Marienheide in die Schulen investieren.

AfD kritisiert Zeitplan

Am 16. Dezember soll der Haushalt für 2026 beschlossen werden. Die AfD-Fraktion kritisierte, dass zu wenig Zeit für die Beratung bleibe, „gerade für uns als Neulinge“. Ihr Antrag, die Verabschiedung ins neue Jahr zu verschieben, stieß jedoch auf Ablehnung der anderen Fraktionen, Christian Abstoß (UWG) enthielt sich. Kämmerin Eva Kranenberg hatte deutlich gemacht, dass eine solche Verschiebung wichtige Investitionen verzögere und zu weiteren Schulden und Zinsen führe. Bürgermeister Sebastian Heimes versprach der AfD und den anderen Fraktionen Hilfe bei den Beratungen zum Haushalt.

Anspruchsvolle Aufgaben

Neuer Marienheider Rat reduziert die Anzahl der Ausschüsse

Von

Linda Thielen

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Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich im Vorfeld auf die Vorsitzenden der Ausschüsse geeinigt. Die CDU stellt die Vorsitzenden im Bau, Planungs- und Klimaausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss, die SPD tut dies im Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales. Die AfD stellt den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses. Holger Maurer (SPD) votierte dagegen, es gab eine Enthaltung.

Eckdaten Erträge: 41,2 Mio.; Aufwendungen: 46,3 Mio.; Grundsteuer A: 460 v.H.; Grundsteuer B: 900 v.H.; Gewerbesteuer: 535 v.H.; Schlüsselzuweisungen: 5,5 Mio.; Kreisumlage: 18,2 Mio.; Personal- und Versorgungskosten: 6,8 Mio.; Gewerbesteuer: 8,9 Mio.; Einkommenssteuer: 8,3 Mio.; Pro-Kopf-Verschuldung (2024): 4473 €