Noch in dieser Woche soll ein 54-jähriger Mann aus Waldbröl die Erzwingungshaft in Köln antreten müssen. Er soll zu Jahresbeginn an unangemeldeten Demonstrationen teilgenommen und das Tragen einer Maske verweigert haben.
Haft angeordnetWortführer der Waldbröler „Montagsspaziergänge“ muss ins Gefängnis
Von Jens Höhner
3 min
Rund 150 Menschen nahmen allein an dieser Demonstration im Januar 2022 teil.
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Für 27 Tage ins Gefängnis muss ein Waldbröler, der den Ermittlungen der Polizei zufolge als Wortführer bei den sogenannten Montagsspaziergängen in der Marktstadt ausgemacht worden ist. Das bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage dieser Zeitung. Dem Vernehmen nach soll der 54-Jährige die Haftzeit in dieser Woche in Köln antreten.
In Zusammenhang mit diesen Spaziergängen war der Mann bereits wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot in drei Fällen und einer öffentlichen Beleidigung vom Amtsgericht in Waldbröl per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 700 Euro verurteilt worden. Dieser Strafbefehl ist nach Auskunft von Gerichtsdirektor und Sprecher Andreas Dubberke inzwischen rechtskräftig.
Verbotene Demos im Waldbröler Zentrum
Hinter Gitter muss der Waldbröler aber nun, weil er bei jenen stets unangemeldeten und ungenehmigten Demonstrationen im Stadtzentrum im Januar und Februar dieses Jahres zudem keine Schutzmaske getragen haben soll und von Kräften des Waldbröler Ordnungsamtes deswegen dreimal angezeigt worden war.
Da er diese Geldbußen offenbar nicht bezahlt hat, muss er in der Justizvollzugsanstalt Köln eine Erzwingungshaft antreten: Eine solche Haftzeit soll Beschuldigte zum Einlenken bewegen, die vom Gericht verhängte Strafe bleibt unverändert.
Mann vom Amtsgericht Waldbröl bereits verurteilt
Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem 54-Jährigen um denselben Mann, der von Lothar Gothe aus Bergneustadt angezeigt worden war wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung: In den sozialen Medien soll der Waldbröler nach einem in dieser Zeitung veröffentlichten Leserbrief Gothes zu den „Spaziergängen“ in Oberberg den Bergneustädter dann in mehreren Videoposts namentlich aufs Übelste beschimpft und diffamiert haben, auch soll er mit Gewalt gedroht haben.
Eine dieser Beleidigungen hat das Waldbröler Gericht mit dem Strafbefehl bereits strafrechtlich geahndet. „Die Aufnahmen sind in den vergangenen Tagen aus dem Internet verschwunden“, berichtet Gothes Anwalt Michael Biela-Bätje in Köln auf Anfrage. Im vergangenen September war der Mann in einem Zivilprozess vor dem Amtsgericht in Waldbröl dazu verurteilt worden, besagte Posts umgehend aus dem Internet zu entfernen und Äußerungen dieser Art zu unterlassen. Bei einem Verstoß droht ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.
„Weil diese Posts nicht – wie vom Gericht angeordnet – sofort entfernt worden sind, sondern erst viel später, warten wir derzeit darauf, dass das Amtsgericht Ordnungsmittel gegen den Beschuldigten festsetzt“, sagt Anwalt Biela-Bätje. Von der Bonner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt worden ist derweil der Vorwurf der Volksverhetzung. „Da haben wir den Tatbestand nicht erfüllt gesehen“, sagt Sprecher Alexander Klingberg.
Für Lothar Gothe, der von dem Waldbröler unter anderen als „Bolschewist“ – Gothe: „Ein Nazi-Kampfbegriff“ – bezeichnet worden sein soll, ein Skandal: Der Bergneustädter hat sich jüngst mit einem Brief an Landesjustizminister Dr. Benjamin Limbach gewandt, dieser liegt der Redaktion vor. In diesem Schreiben fordert Gothe den Minister dazu auf, „die Staatsanwaltschaft Bonn daraufhin zu überprüfen, warum sie in diesem Fall eine unglaubliche Milde gegenüber dem rechten Straftäter an den Tag gelegt hat“.
Bergneustädter schaltet Justizminister ein
In seinem am 7. Januar abgedruckten Leserbrief hatte Lothar Gothe geschrieben, dass „teils hochaggressive Angehörige rechter Gruppen“ an den „Spaziergängen“ in Gummersbach teilgenommen hätten. Und weiter: „Es ist also wieder soweit, dass hunderte Rechtsradikale und Nazis auf oberbergischen Straßen marschieren und demonstrativ auf Maskenpflicht und Abstandsgebot pfeifen.“ Danach, so teilt Gothe dem Minister mit, sei er „Opfer eines ,Shitstorms’ von Neonazis und Reichsbürgern geworden“.
Das Risiko weiterer Anfeindungen nehme er in Kauf, schreibt Gothe zudem: „(...) auch deshalb, um dem unerträglichen (...) Zustand entgegenzutreten, dass im Netz wie in einem rechtsfreien Raum folgenlos gehetzt und zu Gewalt aufgerufen werden kann“.