Die Stadt Wiehl reicht nun Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht ein. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen.
Klage gegen BeschlussStadt Wiehl will TOB-Sekundarschule weiterhin in Gesamtschule umwandeln
Von Reiner Thies
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Die TOB-Sekundarschule soll nach Plänen der Stadt Wiehl in eine Gesamtschule umgewandelt.
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Die Stadt Wiehl hält an ihrem Plan fest, die TOB-Sekundarschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit entschieden, dass die Stadt gegen die ablehnende Entscheidung der Bezirksregierung klagt. Sogar große Teile der CDU-Fraktion sind zu der Auffassung gelangt, dass juristisch geprüft werden soll, ob die Bezirksregierung im Sinne der Nachbarkommunen zu Recht interveniert hat.
Der Tagesordnungspunkt war in nicht-öffentlicher Sitzung aufgerufen worden, obwohl der Fachanwalt der Stadt die Ratsmitglieder bereits im Vorfeld über die genaue Begründung für den Ablehnungsbescheid einerseits und eine mögliche Gegenstrategie andererseits informiert hatte und in der Sitzung nicht auftrat.
Wiehl: Stadtverwaltung soll Klage gegen Beschluss der Bezirksregierung einreichen
In einer Pressemitteilung lässt die Stadt wissen, dass im Gutachten der von der Stadt beauftragten Anwaltskanzlei die Chancen als gut bewertet werden, „ein Klageverfahren zu gewinnen und in der Folge die TOB-Sekundarschule in eine Gesamtschule umwandeln zu können.“
Entsprechend lautete die Beschlussempfehlung der Verwaltung an den Rat, fristgerecht Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung beim Verwaltungsgericht einzureichen. Der Rat beauftragte die Verwaltung zugleich, einen weiteren Antrag auf Umwandlung zum darauffolgenden Schuljahr 2024/25 kurzfristig vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Allerdings geht der Bürgermeister davon aus, dass bis zu einer Gerichtsentscheidung mehrere Jahre vergehen werden. Die TOB-Sekundarschule werde also „mindestens für diese Zeit ihre starke Rolle in der Wiehler Schullandschaft“ behalten. Bürgermeister Stücker betont den hohen Stellenwert der Einrichtung: „Die Sekundarschule leistet hervorragende Arbeit und besitzt völlig zu Recht einen sehr guten Ruf, unabhängig von den Bestrebungen zur Umwandlung in eine Gesamtschule.
Bekannt ist, dass im Bescheid der Kölner Bezirksregierung nicht nur die Sekundarschule in Engelskirchen-Ründeroth als Grund für die Ablehnung des Antrags genannt wird, sondern auch die Gesamtschule in Gummersbach-Derschlag. In beiden Kommunen fürchtet man, dass von einer neuen Wiehler Gesamtschule eine schädliche Konkurrenz ausgehen könnte. Die Wiehler haben bisher vergeblich argumentiert, dass es im eigenen Stadtgebiet ein ausreichend großes Schülerpotenzial gibt.
Bürgermeister Ulrich Stücker sieht die Klage als Chance, nach Jahren der Diskussion Klarheit in der Gesamtschulfrage zu erreichen. „Eine Klage hat nicht das Ziel, andere Schulen der Nachbarkommunen zu schädigen“, sagt Stücker laut Pressemitteilung, „vielmehr bringt ein Verfahren die nötige Rechtsklarheit, auf Grund derer wir sowie unsere Nachbarn das Schulangebot verlässlich planen können.“ Weder das Verhältnis zur Bezirksregierung Köln noch das zu Engelskirchen und Gummersbach soll durch die Klage Schaden nehmen, sagt Stücker: „Es ändert sich nichts an dem guten Miteinander zwischen den beteiligten Kommunen und dem Regierungspräsidium.“
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