Der Rat der Stadt Wiehl hat einstimmig die Bildung eines neuen Wahlausschusses beschlossen. Dessen Aufgabe sind unter anderem die Einteilung der Wahlbezirke, die Prüfung der Wahlvorschläge und die Entscheidung über Beschwerden. Die Besetzung folgt gesetzlichen Vorgaben und dürfte deshalb eigentlich nur Formsache sein.

Gemäß des Kommunalwahlgesetzes bildet sich der Wahlausschuss aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und bis zu zehn Beisitzern. Der Wahlausschuss wurde im Jahr 2020 allerdings mit 14 Beisitzern gebildet. Darum musste die Sitzverteilung geändert werden: Die CDU gab zwei von fünf Sitzen ab, die SPD einen von dreien – und die Linke verlor ihren einzigen Sitz.

Wiehler Ratsmitglieder der Linken waren nicht einverstanden

Die beiden Ratsmitglieder der Linken waren damit nicht einverstanden und wollten dagegen stimmen. Auch vom Angebot des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Körber, dass seine Fraktion einen Sitz zugunsten der Linken abtritt, ließen sie sich nicht umstimmen.

Die vorliegende Einheitsliste verlangte aber eine einstimmige Entscheidung, andernfalls hätte über jeden Sitz einzeln abgestimmt werden müssen. Um diesen Umstand zu vermeiden, hätten die Linken sich enthalten können. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung nahmen sie stattdessen an der Abstimmung gar nicht teil, um ein Zeichen zu setzen.

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Reiner Thies

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Die gesetzlich festgelegte Zahl der Ausschussmitglieder kritisierte Manfred Kriegeskorte als reine Willkür. Fraktionssprecher Matthias Lammerich erklärte: „Wir werden nicht für unsere eigene Abwahl stimmen.“