Asylsuchende, die in Wipperfürth leben, erhalten ihre Leistungen künftig per Bezahlkarte. Damit sollen sie in allen Geschäften bezahlen können, die ein gängiges Kartenterminal haben. Barabhebungen sind auf maximal 50 Euro im Monat begrenzt, Überweisungen ins Ausland nicht möglich.

Nach kontroverser Diskussion stimmte der Ausschuss für Schule und Soziales des Stadtrats am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, UWG und AfD für einen entsprechenden Beschlussentwurf der Verwaltung. SPD und Grüne kritisierten die Entscheidung heftig. „Das ist Bevormundung und entmenschlichend“, sagte Sylvia Berghoff (Grüne).

Kontroverse Diskussion

Mit der Entscheidung, die im Juli noch vom Rat bestätigt werden muss, vollzieht Wipperfürth als erste Kommune in Oberberg eine Kehrtwende. Im Herbst 2025 hatten sich erst der Fachausschuss und dann der Rat einstimmig gegen die Bezahlkarte ausgesprochen – auf Anraten der Verwaltung. Befürchtet wurde ein zu hoher Verwaltungsaufwand.

Susanne Berger ist Leiterin des Sozialamtes und begründete die Kehrtwende. „Wir haben mit der Gemeinde Nümbrecht über ihre Erfahrungen gesprochen, dort sagt man, dass neue Verfahren sei eine totale Vereinfachung.“ Auch bei einer Online-Veranstaltung hätten Kommunen mit Bezahlkarte von positiven Erfahrungen berichtet.

57 Menschen sind betroffen

Aktuell erhalten in Wipperfürth 57 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 39 davon haben kein Konto und holen sich alle zwei Wochen im Sozialamt einen Scheck ab. „Jeder Scheck muss zweimal unterschrieben werden, dann gehen zwei Zahlungsanweisungen an die Kasse“, erklärte Berger. Das falle durch die Karte weg. Die Sozialamtsleiterin sagte, dass sie sich in vielen kleinen Läden persönlich erkundigt hätte, alle hätten zugesichert, dass man mit der Karte zahlen könne. Zudem sehe der Gesetzgeber die Karte als Regelfall vor.

Regina Billstein (SPD) kritisierte, die Karte bedeute Einschränkungen. Brauche ein Flüchtling etwa neue Papiere aus seinem Heimatland, sei dafür eine Überweisung nötig. Nicht alle Geschäfte hätten ein Lesegerät. Die CDU wollte diese Kritik nicht teilen, auch in Bergneustadt und Lindlar gebe es Pläne, die Entscheidung kontra Karte zu revidieren. „Das ist in Oberberg gelebte Praxis“, so Simone Ackerschott (CDU).

Anwohner sind sauer

Kein Bürgersteig in Wipperfürth-Biesenbach

Von

Stefan Corssen

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Andrea Münnekehoff begründete die Ablehnung der Grünen. „Es regt mich auf, von Menschen nur im Hinblick auf einen Aufwand zu reden. Keiner spricht aus, worum es wirklich geht.“ Asylsuchenden werde vorgeworfen, dass sie massenhaft Geld ins Ausland transferieren. Dafür gebe es jedoch keinerlei Bewiese. Die Bezahlkarte bedeute für die Betroffenen eine Stigmatisierung.

Der Nümbrechter Bürgermeister Thomas Hellbusch berichtet von positiven Erfahrungen mit der Bezahlkarte in der Gemeindeverwaltung. Diese und das Gummersbacher Rathaus sind bisher die einzigen Behörden in Oberberg, die das System eingeführt haben. Auch fünf Monate nach der ersten Bilanz im Dezember beurteilt Hellbusch die Bezahlkarte „weiterhin uneingeschränkt positiv“. Der Systemwechsel sei mit einem gewissen Aufwand verbunden gewesen, nun aber laufe die Unterstützung der Asylsuchenden „erstaunlich reibungslos“. Die Akzeptanz bei den Leistungsempfängern sei hoch, weil die Bezahlkarte auch für die Asylsuchenden mit Erleichterungen verbunden sei, versichert Hellbusch. „Sie müssen viel seltener ins Rathaus kommen.“ In Notfällen finde man eine unbürokratische Lösung. Das Interesse an den Erfahrungen der Nümbrechter „Musterkommune“ sei auch überregional groß. Hellbusch beobachtet eine Trendwende. (tie