Die Pressemitteilung der Stadt mit dem Titel „Haushaltssituation in Bergisch Gladbach“ ist nur drei Seiten lang. Und gespickte mit vielerlei Zahlen - etwas für Liebhaber. Die Quintessenz lautet wie folgt: Bergisch Gladbach wird auf absehbare Zeit keine positiven Jahresergebnisse mehr erreichen.

Keine positiven Jahresergebnisse bedeuten, dass die Stadt an ihre allgemeine Rücklage (das ist ein Buchbegriff und hat nichts mit einem Guthaben auf einem Konto zu tun) zurückgreifen muss, um auszugleichen. Wenn das geschieht, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und nachweisen (zumindest auf dem Papier), dass sie in zehn Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Die Endstation der finanziellen Misere lautet Nothaushalt

Wenn das nicht gelingt, rutscht die Kommune in den Nothaushalt. Das ist dann die Endstufe und die Aktivitäten der Kommune werden auf das wirklich Nötigste heruntergefahren.

Zurück zum Papier der Stadt. Die Stadt wird für 2024 beim Jahresabschluss ein Minus von 44 Millionen Euro machen. Das geplante Minus lag bei 63,3 Millionen Euro. Trotz der Verbesserung werde erstmals ein deutlich negatives Jahresergebnis eingefahren. Kämmerer Thore Eggert (FDP) spricht von einem „Kipppunkt“.

Die Gründe der finanziellen Misere liegen bei Bund und Land

Im Plan für den Haushalt 2025 stand ein Minus von 60,4 Millionen Euro. Die Prognose geht derzeit von 54 Millionen Euro Minus aus. Also erneut ein deutlich negatives Jahresergebnis. Und dies, obwohl die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erheblich höher waren als erwartet. Die letzte Prognose geht von Einnahmen in Höhe von 79 Millionen Euro aus - 65,5 Millionen Euro waren eingeplant.

Die Gründe für die kommunale Misere liegen für Eggert außerhalb des Zugriffs seiner Kämmerei. Gegen die Unterfinanzierung durch Bund und Land könne die Stadt weder durch Sparen, noch durch Erhöhung der städtischen Gebühren und Steuern wirklich gegenhalten. Gleichwohl sei es seine Aufgabe, auf äußerste Sparsamkeit und die Optimierung der Einnahmenseite zu achten.   Für den Haushalt 2026 ist Eggert insgesamt noch „verhalten optimistisch“, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden könne. Für 2027 fehle ihm dieser Optimismus.

Bergisch Gladbach

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Von

Uta Böker

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Egger weist darauf hin, dass im April 2025 lediglich 16 von 427 Kommunen in NRW in der Lage gewesen seien, ihren Haushalt auszugleichen. 240 Kommunen gehen davon aus, ihre Rücklagen bis 2028 aufgebraucht zu haben. 17 Kommunen seien bereits überschuldet. Eggert: „Die Kommunalfinanzen bleiben auch für die neue Ratsperiode die große Herausforderung.“