KonstenexplosionKonzept zur Beseitigung von Abwasser in Bergisch Gladbach gestoppt
Die Bürger in Bergisch Gladbach müssen mit steigenden Gebühren bei der Abwasserbeseitigung rechnen.
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Bergisch Gladbach – Die Ampel-Kooperation stoppt überraschend das neue Abwasserbeseitigungskonzept. Der Widerstand begründet sich vor allem in der enormen Kostenexplosion in Höhe von zusätzlichen 59 Millionen Euro. Insgesamt erreicht der finanzielle Aufwand für Instandhaltung und Ausbau der Abwasseranlagen die gigantische Summe von 228 Millionen Euro in den nächsten zwölf Jahren bis 2032. Die Stadtverwaltung reagiert verärgert angesichts der Kurzfristigkeit und warnt vor rechtlichen Folgen.
„Uns fehlt die Transparenz, was die Ursachen für die Kostensteigerung in Höhe von 59 Millionen Euro sind“, begründet Christian Müller-Wasmuth (FDP) in Absprache mit den Bündnispartnern Grüne und SPD im Finanzausschuss seinen Antrag, die Entscheidung über das Abwasserbeseitigungskonzept – kurz ABK – zu vertagen. Außerdem bittet das Bündnis die Verwaltung darum, das Prinzip der ortsnahen Nutzung von Regenwasser in das Konzept einzuarbeiten. Bei der Abstimmung unterliegen CDU und AfD, die sich vehement gegen die Vertagung aussprechen.
Stadt steht ohne gültiges ABK da
Erst im März kommt das Thema jetzt wieder auf den Tisch. Das bedeutet, die Stadt steht ab Januar 2021 ohne gültiges ABK da. „Für die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde ist das kein gutes Signal“, reagiert Beigeordneter Harald Flügge verärgert. Die Fortschreibung des ABK stelle eine Pflichtaufgabe dar. Im Extremfall könne die Stadt nun keinerlei Baugenehmigungen erteilen. Projekte, für die Fördermittel fließen, müssten auf Eis gelegt werden.
Verschärfte gesetzliche Vorgaben
Bis 2026 sieht das städtische ABK rund 100 Maßnahmen vor zur Ableitung von Schmutz- und Regenwasser. Zur Steigerung der Kosten tragen laut Verwaltung gesetzliche Vorgaben bei. Dazu gehört die Installation von Regenrückhaltebecken mit einem Kostenvolumen in Höhe von 108 Millionen Euro. Die Verstärkung der Kanalisation in Refrath und Frankenforst steht ebenfalls an. Größter Einzelposten ist der Anschluss des Zanders-Areals, ausgerechnet mit 26,2 Millionen Euro. (ub)
Doch Flügges Mahnung, die Ratsmitglieder könnten sich persönlich strafbar machen, wenn sie das ABK blockierten, hat diesmal keine Wirkung. Zuletzt konnte so 2014 der Widerstand einer Ratsmehrheit gegen ein überdimensioniertes ABK gebrochen werden. Stephan Decker, den zuständigen Fachbereichsleiter, enttäuscht vor allem die Vorgehensweise des Bündnisses. Weder im Sommer im Verwaltungsrat, noch bei der ausführlichen Infoveranstaltung im November habe es Widersprüche gegeben.
Verwaltung soll Einsparungen sichtbar machen
„Sonst wären wir als Verwaltung doch in unserer Vorlage auf die Bedenken eingegangen“, betont er. Überraschend kommt die Zurückweisung auch deshalb, weil der Infrastruktur-Ausschuss erst am 1. Dezember das Millionen schwere Investitionsprogramm ohne große Diskussion abgesegnet hat, nur die Bürgerpartei GL stimmte dagegen.
Das Ampelbündnis fordert die Verwaltung nun auf, Einsparpotenziale auszuloten. Auch weil die Bürger sonst mit steigenden Gebühren belastet werden: gegenüber heute mit zusätzlich 38 bis 63 Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser sowie mit 78 bis 131 Cent pro Quadratmeter Niederschlagswasser. Den Grünen ist zudem der Umweltaspekt wichtig: „Wir wollen eine Antwort darauf, wie Regenwasser vor Ort wiederverwendet werden kann, zum Beispiel zur Bewässerung von Gärten “, sagt Friedrich Bacmeister.
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Abgelehnt wird das ABK auch von den Freien Wählern. Den Vorsitzenden Benno Nuding stört vor allem, dass im Flächennutzungsplan ausgewiesene Flächen im Konzept bereits so dargestellt würden, als würde dort schon gebaut.
„Wenn wir das Konzept nicht beschließen, haben wir ein juristisches Problem“, argumentiert Harald Henkel von der CDU und beantragt eine namentliche Abstimmung. Doch das nützt nichts. Wohl auch deshalb, weil Fachbereichsleiter Decker zuvor Druck aus dem Kessel genommen hat: „Vermutlich wird Ihnen nichts passieren.“