Bergisch Gladbach – Die Befürworter und die Gegner möglicher neuer Baugebiete in der Kreisstadt können noch einmal ganz tief einsteigen in das vieltausendseitige Material zum Flächennutzungsplan. Für die Ratssitzung am 9. Juli hat die Stadt die Eingaben der Bürgerschaft, die Anträge der Ratsfraktionen und den Beschlussvorschlag der Verwaltung online gestellt.
Anders als bei der letzten Abstimmung widmen sich die Politiker auch nicht nur diesem einen Thema. Der Flächennutzungsplan ist Tagesordnungspunkt 24 von insgesamt 29 im öffentlichen Teil (zwischen Integriertem Handlungskonzept Bensberg und Einwohnerfragestunde) und acht im nichtöffentlichen.
Größeren Andrang von FNP-Gegnern scheinen die Verantwortlichen nicht zu erwarten, getagt wird ab 17 Uhr im Ratssaal des Bensberger Rathauses. Das ist der übliche Tagungsraum. Mit den 62 Stadtverordneten ist der Saal meist recht gut gefüllt, Hunderte Bürger würden nicht in den Saal passen.
Formgerecht abwägen
Im vergangenen Jahr hat die Stadt den IGP-Saal und den Theatersaal des Bergischen Löwen zur Beratung freigegeben. Beigelegt sind der Vorlage online 14 Dokumenten-Sätze einschließlich mündlich und schriftlich formulierter Anträge der Fraktionen und „Niederschriften“, also Protokollen vergangener Beratungen. Geheilt werden muss bekanntlich ein Fehler der Stadt: Vor dem endgültigen Beschluss zum Plan hätten die Politiker auch die Bürger-Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung inhaltlich abwägen müssen.
Das haben die Stadtplaner versäumt und nur die Stellungnahmen aus der darauffolgenden Offenlage abgewogen. 4435 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sind von dem Fehler betroffen, der auch nicht mit einem nachträglichen Federstrich geheilt werden kann. Die Politiker müssen sich auf der Ratssitzung mit der Materie beschäftigen und die eingereichten Stellungnahmen formgerecht abwägen.
Flächennutzungsplan am 19. November bereits vorgelegt
Danach wird das Verfahren in der Ratssitzung fortgesetzt: mit einem erneuten Beschluss über die Stellungnahmen aus der Offenlage und dem sogenannten Feststellungsbeschluss als Schlusspunkt im Verfahren.
Am 19. November hatte die Stadt dem Rat den Beschluss schon einmal vorgelegt. CDU und SPD brachten den Flächennutzungsplan mehrheitlich durch, Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke mit Bürgerpartei GL, FDP, die Mitterechts-Fraktion und der fraktionslose Tomás Santillán hatten dagegengestimmt.
Anfang 2019 hatte die Stadt die Genehmigung des Planes bei der Bezirksregierung beantragt. Am 29. April unterrichtete die Behörde Stadtbaurat Harald Flügge telefonisch, dass es zu einem formalen Fehler im Verfahren gekommen ist.