Bergisch Gladbach – Peter Spitzbart ist schwer krank. Der 53-Jährige leidet an der unheilbaren Nervenkrankheit ALS und ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Deshalb hat er bei der Stadtverwaltung einen Behindertenparkplatz in seiner Straße beantragt und nach einigem Hin und Her auch bekommen. Trotzdem bleibt bei ihm ein übler Nachgeschmack zurück.
Peter Spitzbart hat den Eindruck: „Nur wer sich beschwert, bekommt recht.“ Und das wolle er gerne ändern, um es künftig Antragstellern, die in einer ähnlichen Situation sind wie er, leichter zu machen: Indem Menschen mit schweren Behinderungen mit einem Klick im Internet erfahren, ob ihnen ein personenbezogener Parkplatz zusteht. Andere Städte wie Köln handhaben das auch so.
Bei seinem Vorstoß gehe es ihm nicht um einen missionarischen Auftrag, sagt Spitzbart. „Wenn ich als Schwerbehinderter aber doch erkenne, dass bestimmte Verwaltungsabläufe nicht klar kommuniziert sind, ist es mein Wunsch, für Klarheit zu sorgen.“ Damit andere Betroffene künftig nicht wertvolle Lebenszeit verlieren, indem sie um notwendige Erleichterungen verhandeln müssten. Das widerspreche auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung. „Die Stadt könnte doch von meinen Erfahrungen profitieren, wenn sie zeigt, wie sie sich für behinderte Mitbürger einsetzt“, meint Spitzbart.
Ausgiebiger E-Mail-Verkehr seit Oktober
Als der 53-Jährige befürchtete, dass seine Bemühungen für mehr Transparenz im Sande verlaufen würden, wandte er sich an die Redaktion Rhein-Berg. Inzwischen hat die Verwaltung Spitzbarts Hinweis aber aufgenommen, besser über die Bewilligungsvoraussetzungen eines persönlichen Parkplatzes mit Rollstuhl-Symbol auf dem Boden zu informieren (siehe Kasten).
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Seit Oktober lief deshalb ein ausgiebiger E-Mail-Verkehr, unter anderem mit der Inklusionsbeauftragten der Stadt, Monika Hiller. „Dass man sich nicht um ihn gekümmert habe, kann er beim besten Willen nicht behaupten“, sagt Stadtsprecher Martin Rölen. Eine herablassende Behandlung seitens der Stadtverwaltung sei nicht zu erkennen.
Nach gerade einmal sechs Wochen habe der Antragsteller seinen Parkplatz gehabt. Dass die Verwaltung zur Beantragung solcher spezieller Parkplätze bislang noch keine Hinweise aufgenommen habe, hänge auch mit der geringen Nachfrage zusammen. 25 solcher Parkplätze gebe es im Stadtgebiet. Die starke Abhängigkeit von den Besonderheiten des Einzelfalls sei ein weiterer Grund, erklärt Rölen.
„Ich bin sicher, andere hätten sich nach so einer Auskunft abwimmeln lassen“
Regularien
Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert oder blind sind, können einen persönlichen Behindertenparkplatz beantragen. Voraussetzung hierfür ist das Merkzeichen „aG“ oder „BL“ im Schwerbehindertenausweis. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Wie die Stadt mitteilt, muss der Antragsteller dafür jeweils nachweisen, dass ein Stellplatz auf dem eigenen oder einem angemieteten Grundstück in zumutbarer Entfernung nicht infrage kommt.
Der Antrag kann formlos gestellt werden bei der Ordnungsbehörde im Stadthaus, Konrad-Adenauer-Platz 9, (02202)14-2323. Auf der städtischen Internetseite, Suchbegriff „Behindertenparkplatz“ , sind rechtliche Voraussetzungen aufgeführt sowie benötigte Unterlagen. (ub)
Arrogant und herabwürdigend hingegen hat Spitzbart die Kommunikation mit der Verwaltung erlebt. Er erinnert sich vor allem an die Bemerkung eines städtischen Mitarbeiters bei seiner allerersten telefonischen Anfrage nach einem Parkplatz im September: „Wenn Sie nicht mehr selbst Auto fahren können, steht Ihnen auch kein Platz zu“, habe es geheißen. Das sei sehr verletzend gewesen. „Ich bin sicher, andere hätten sich nach so einer Auskunft abwimmeln lassen“, sagt Spitzbart. Ihn selbst habe es viel Energie gekostet, trotzdem am Ball zu bleiben. Er habe sich als Bittsteller gefühlt.
„Natürlich bin ich dankbar dafür, dass es mit meinem Platz geklappt hat.“ Aber anderen habe er die vielen Mails und Telefonate ersparen wollen. Seiner Meinung nach wäre es sinnvoll, wenn die Betroffenen bei der Ortsbesichtigung dabei sein könnten: „Ich hätte mir gewünscht, dass eine langfristige Kooperation möglich ist.“ Aber dazu ist es bis jetzt nicht gekommen.
Um sich fortbewegen zu können, ist Spitzbart auf einen E-Rolli angewiesen. Diesen steuert er mit dem Kinn, weil die Arme gelähmt sind. Über eine seitliche Rampe kann er in das Auto einsteigen: „Es ist das letzte Stück Freiheit, das ich noch habe, mit meiner Frau und meiner Tochter mal raus zu kommen.“