Die Kreisstadt zieht angesichts der sich verschärfenden Finanzlage die Notbremse. Kämmerer Thore Eggert hat in Abstimmung mit Bürgermeister Marcel Kreutz eine Haushaltssperre bis Jahresende verhängt. Nach der aktuellen Prognose dürfte das Jahresergebnis 2026 rund zwölf Millionen Euro schlechter ausfallen als im beschlossenen Haushalt vorgesehen.

Als Gründe nennt die Stadt geringere Steuereinnahmen, höhere Aufwendungen in der Jugendhilfe und zusätzliche Abschreibungen infolge der Investitionen. Die Sperre verschärft eine bereits seit 2. September geltende Bewirtschaftungsverfügung und erfasst nun auch Investitionen. Ausgaben oberhalb einer Bagatellgrenze von 1000 Euro, die unter die Sperre fallen, müssen einzeln freigegeben werden. Neue Ausgaben, die weder zwingend erforderlich noch dringlich sind, sollen zunächst zurückgestellt werden.

Diese Leistungen bleiben unberührt:

Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, bestehende rechtliche Verpflichtungen und unabweisbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben davon unberührt. Bei Pflichtaufgaben will die Verwaltung allerdings prüfen, ob sich Ausgaben verschieben oder im Umfang reduzieren lassen.

Wie angespannt die Finanzlage ist, hatte sich bereits im jüngsten Finanzausschuss gezeigt. Dort wurde über den Schuldenstand informiert. Zum 9. September lag die Gesamtverschuldung bei rund 575 Millionen Euro. Ende 2025 waren es noch knapp 498 Millionen, 2024 rund 422 Millionen Euro. Bereinigt um Sondereffekte stiegen die Schulden innerhalb eines Jahres von knapp 417 auf rund 496 Millionen Euro.

Welche konkreten Projekte die Haushaltssperre trifft, soll jeweils im Einzelfall geprüft werden. Ab Januar des kommenden Jahres gelten dann die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. (wg)

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Claus Boelen-Theile

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