Die neue Mehrheit jenseits der CDU irritiert manche bei den Christdemokraten.
StadtratGrundsatzdebatte über die politische Kultur in Burscheid
Von Thomas Käding
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Im Burscheider Rat haben sich die Mehrheitsverhältnisse verändert. Das wirft Fragen auf.
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„Ihr stellt inzwischen alles in Frage.“ Aki Papazoglou zeigt sich irritiert im Hauptausschuss. Es geht um die Frage, ob die Technischen Werke Burscheid als eigenbetriebsähnliche Einrichtung optimal aufgestellt sind. In der Eigenwahrnehmung sind sie das offenbar. Woran nicht nur Swantje Wilms vom Bündnis für Burscheid Zweifel hat, sondern auch Mitglieder der SPD, der Grünen und der FDP. Sie alle bilden nach der Kommunalwahl im vorigen Herbst eine Mehrheit im Burscheider Rat. Die Zeiten, in denen CDU und das als Abspaltung der Christdemokraten gegründete BfB gemeinsame Sache machten und eine erdrückende Mehrheit bildeten, sind vorbei. Was in der CDU für einige Überraschung sorgte.
Was sich daraus in politischen Fragen ergibt, verblüfft manchen Christdemokraten auch heute noch. Beinahe hilfesuchend spricht Aki Papazoglou den Sozialdemokraten Ralph Liebig an. „Wir haben über 30 Jahre hier gemeinschaftlich beschlossen“ – die Abkehr von diesem Grundkonsens kann Papazoglou nicht nachvollziehen. Er befürchtet stattdessen offenbar einen permanenten Konfrontationskurs und damit einen grundlegenden Wandel der politischen Kultur in Burscheid.
Liebig beruhigt: Diese Wahrnehmung sei „eine Fata Morgana“, nimmt er den Begriff des „lieben Aki“ auf. Kein Grund also zur Besorgnis aus Sicht des SPD-Mannes.
Argirios Papazoglou wundert sich über das Verhalten der neuen Mehrheit im Burscheider Rat.
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Tatsächlich allerdings zeigt das große Bündnis gegen die CDU immer mehr Gestaltungswillen. Und bedient sich punktuell durchaus ungewöhnlicher Mittel: Zuletzt stellte Ulrike Hanke vom BfB im Stadtentwicklungsausschuss einen Geschäftsordnungsantrag, als es um die Gestaltung von Marktplatz und Kirchenkurve ging. In Burscheid ist so etwas absolut unüblich.
Unüblich findet Swantje Wilms, die nach der Kommunalwahl von der CDU zum BfB gewechselt war, dass Fragen zur Organisationsform der Technischen Werke von den TWB selbst beantwortet werden. Sie sei „irritiert“, dass die Betroffenen von der Stadtverwaltung selbst befragt wurden. Das, daran erinnert Bürgermeister Dirk Runge im Hauptausschuss, sei indes so angekündigt und vom Hauptausschuss auch beschlossen worden. Auch weil eine externe Prüfung, ob die Organisation als „eigenbetriebsähnliche Einrichtung“ die bestmögliche sei, aufwendig und deshalb teuer sei.
Marc Baack, Beigeordneter und Kämmerer, teilt die von der TWB-Spitze vermittelte Position: Sollte die Firma wieder Teil der Stadtverwaltung werden, sei das Wirtschaften eher „sperriger“ als jetzt.
Mit einem Eindruck will sich auch Ulrike Hanke (BfB) nicht zufriedengeben. Sie hält eine externe Prüfung für erforderlich. Bedingungslos zusagen will der Bürgermeister das noch nicht: In der nächsten Sitzung sollen dem Hauptausschuss Angebote vorgelegt werden, was ein externes Organisationsgutachten über die Technischen Werke Burscheid kostet.
Das vorerst letzte Wort in der Debatte hat Freidemokrat Lennart Hein: „Hier entsteht gerade Politik“, ist sein Kommentar auf den grundsätzlichen Einwurf von Aki Papazoglou. Als Lehrer wisse er, wie schwer es ist, jungen Leuten Kommunalpolitik als Ringen um die besten Lösungen zu präsentieren, wenn der Stadtrat ein Bild völliger Einigkeit vermittle. So wie es Aki gerade vermisst.