Der Haushaltsentwurf 2023 für Kürten ist beschlossene Sache. Erträge von 42 Millionen stehen Aufwendungen in Höhe von 44 Millionen gegenüber.
Haushalt 2023Kürten rutscht wieder in die roten Zahlen – Defizit von zwei Millionen Euro
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Das Kürtener Schulzentrum soll saniert werden.
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Der erste Haushaltsentwurf, den Kürtens neuer Kämmerer Sven Schmidt zu verantworten hat, ist direkt ein nicht ausgeglichener. Rund zwei Millionen Euro fehlen. Erträge von 42 Millionen stehen Aufwendungen in Höhe von 44 Millionen gegenüber.
Die roten Zahlen werden fiktiv ausgeglichen, wie üblich in diesen Dingen durch eine Beleihung auf die vorhandenen Immobilien der Kommune. In der Sprache der Verwaltung ist dann von einem „Griff in die Rücklage“ die Rede. So geschieht das auch in Kürten.
Die anstehenden enormen finanziellen Anstrengungen werden voraussichtlich eine Hebesatzanhebung nach 2026 unumgänglich machen.
In diesen Tagen ist der Entwurf für 2023 schriftlich an die Ratsmitglieder gemailt worden, Bürger können die Zahlen auf der Homepage einsehen (www.kuerten.de). Nach 2021 und 2022 werden die Zahlen erneut auf diesem Wege veröffentlicht. Statt einer Haushaltsrede im Rat stellt Schmidt die Zahlen mit einem Schreiben an die Ratsmitglieder vor. Schmidts E-Mail ersetzt das gesprochene Wort.
Bürgermeister Heider: Mangelhafte Finanzausstattung
Das Defizit, das Schmidt vorlegt, hat laut Kommune mehrere Ursachen. Der Kämmerer nennt an erster Stelle die Umlagebeiträge, die die Gemeinde an die Kreisverwaltung zu zahlen hat. Aufgrund erhöhter Basiswerte klettern Kreisumlage, Jugendamtsumlage und die Umlage für Förderschulen und Berufskolleg auf 19,6 Millionen Euro. Das entspreche 44 Prozent der Gesamtaufwendungen der Kommune, erläutert Schmidt.
Personalplanung, Digitalisierung und ein in Kürten aufgelaufener Sanierungsstau bei den kommunalen Gebäuden seien weitere Ursachen für das Defizit. Es ist das erste Mal seit dem NRW-Stärkungspakt (2011 bis 2021), dass Kürten rote Zahlen schreiben muss. Auch für die Jahre 2024, 2025 und 2026 prognostiziert der Kämmerer Defizite, insgesamt etwa 7,5 Millionen Euro. Mit dem Griff in die Rücklagen wird gegengesteuert.
Die Finanzausstattung der Kommune sei weiterhin mangelhaft, betont Bürgermeister Willi Heider. Er erinnert an das Konnexitätsprinzip: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Andersherum gedacht, übernehmen laut Heider die Kommunen zahlreiche Aufgaben von Land und Bund ohne finanziellen Ausgleich.
Hebesätze bleiben bis 2026 stabil
Bei den Hebesätzen für Gewerbesteuer und Grundsteuer B gibt der Bürgermeister Entwarnung. Zumindest vorerst. Bis einschließlich 2026 sei keine Erhöhung vorgesehen. Darüber sei er froh, sagt der Bürgermeister. Die nach 2026 „enormen finanziellen Anstrengungen“, die auf die Kommune zukämen, würden dann eine Hebesatz-Anhebung „voraussichtlich unumgänglich“ machen.
Dass ein Aufschlag kommen könnte, verdeutlichen die von der Verwaltung allesamt neu berechneten Investitionen. Das sorgt für teils heftige Ausschläge nach oben. Für den Neubau der beiden Gerätehäuser in Dürscheid und Olpe werden nun jeweils 3,3 statt 2,8 Millionen berechnet. In Fluchttreppen und Brandschutz im Rathaus werden bis zum Jahr 2028 insgesamt 800.000 Euro investiert. Die Sanierung des Übergangswohnheims Halfenberg kostet 300.000 Euro, die des DRK-Hauses Bergstraße in Kürten 350.000 Euro.
Schließlich die Sanierung der Gesamtschule. Hier kalkuliert die Kommune nun mit rund 80 Millionen Euro für die kommenden Jahre, zuvor standen 64 im Etat. Durch Zuschüsse und Eigenmittel können zehn Millionen Euro fließen. Bleiben 68 Millionen Euro Kreditaufnahme, sofern sich die Politik für das Gesamtpaket ausspricht.
Die Sanierung der beiden Sporthallen ist beschlossen, die Gemeinde rechnet nun mit 17,5 statt 15 Millionen Euro für dieses Teilprojekt. Für Abschreibung und Zinsen setzt die Gemeinde bis zu 2,95 Millionen Euro jährlich in den Folgejahren an. Die Abschreibungshöchstdauer für den Hochbau liegt bei 60, für den Tiefbau bei 50 Jahren.