Von einer strukturellen Unterfinanzierung sprach Kämmerer Sven Schmitt. Bürgermeister Mario Bredow ergänzte: „Aufgaben und Standards wachsen, Pflichtaufgaben steigen. Aber die Finanzierung wächst nicht im gleichen Maß mit.“ Anders ausgedrückt: Wie die Kürtener ihre finanzielle Decke auch ziehen, irgendwo ist sie immer zu kurz.

In den kommenden Wochen stehen in der Gemeinde die Beratungen für den Haushaltsentwurf 2026 an. Erste Zahlen stellten Schmitt und Bredow bereits im Rat vor. Was bereits feststeht: Die Grundsteuer B wird von 684 auf 720 Prozentpunkte steigen, dem stimmten die Ratsmitglieder in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten zu.

Der Kassenausgleich gelingt Kürten nur fiktiv

Die Erhöhung sei analog zur steigenden Kreisumlage, berichtete Kürtens Bürgermeister, diese Abgabe an den Kreis steigt von 35,5 auf 37,3 Punkte. Bei Erträgen von 47,5 Mio. Euro im Entwurf muss die Gemeinde Aufwendungen über 54,5 Mio. leisten, was ein Defizit von knapp 7 Mio. Euro bedeutet. Der Ausgleich gelingt den Kürtenern nur fiktiv, durch die Mittel der Ausgleichsrücklage.

Auch 2027 (minus 4,2 Mio.), 2028 (minus 4,5 Mio.) und 2029 (minus 5,8 Mio.) werde die Kommune deutlich rote Zahlen schreiben. Noch verfüge diese Ausgleichsrücklage über gut 15 Mio., im Jahr 2029 sei sie aber aufgebraucht. Nur die Erhöhung der Hebesätze verhindere das Haushaltssicherungskonzept.

Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden

Dabei gebe es in der Gemeinde einen hohen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden. Auf einer Liste hatte Schmitt entscheidende Projekte zusammengefasst: die Sanierung der Gesamtschule, die beiden Gerätehäuser der Feuerwehr in Dürscheid und Olpe, die Instandsetzung des Übergangswohnheims in Schanze, Modernisierung der Straßenbeleuchtung, die Infrastruktur für Straßen und Plätze, das Handlungskonzept für Kürten-Ort und technische Anlagen für Bauhof und Feuerwehr.

Bredow kritisierte das ausufernde System der Fördermittel. „Wir schaffen Stellen, um Anträge zu stellen, Richtlinien zu erfüllen, Nachweise zu führen und abzurechnen. Statt Personal dort einzusetzen, wo es wirklich zählt: in Planung, Umsetzung und Service für die Bürger.“ Solange sich am Rahmen nichts ändere, müsse sich die Gemeinde in Richtung Förderprogramme bewegen. „Um unsere gesetzlichen Aufgaben wirtschaftlich erfüllen zu können.“

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Claus Boelen-Theile

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Aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes seien 9,8 Mio. Euro über zwölf Jahre für die Gemeinde vorgesehen. Bredow: „Gemessen an dem, was wir in Straßen, Gebäuden, Schulen, Feuerwehr und Digitalisierung tatsächlich vor uns haben, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“