Die Städtebauförderung für den Hauptort Kürten ist Geschichte: Nach sieben Jahre Vorbereitung hat sich die Politik am Mittwochabend mit großer Mehrheit entschieden, die Planungen für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Isek einzustellen. Das ist ein Einschnitt für die Gemeinde.

Vor zwei Jahren hatten sich Verwaltung und Politik gefreut, den Zuschlag bekommen zu haben vom Land. Da war aber noch nicht klar, dass die Gemeinde Eigenmittel über 1,8 Mio. Euro zu stemmen hätte. Noch nicht genutzte Fördermittel in Höhe von rund 21.000 Euro müssen jetzt zurückgereicht werden ans Land. Was aus den insgesamt 18 Projekten im Hauptort Kürten wird, ist offen. Kürten steigt aus, bevor es eigentlich angefangen hat.

Im Sommer hätten für den Einstieg die fertigen Planungen für den Umbau des Karlheinz-Stockhausen-Platzes eingereicht werden sollen. Knackpunkt waren die 40 Prozent an Eigenmitteln, die die Politik mehrheitlich nicht mittragen wollte; bei Fördermitteln von rund 2,6 Mio. Euro. „Können wir uns diese Ausgaben noch leisten angesichts unserer schwierigen finanziellen Situation?“ – Das war die oft gestellte Frage im Ausschuss.

Kosten der Schulsanierung

Die Antwort der Mehrheit lautete: nein. Im Hintergrund der Gedanken waren die Kosten der Schulsanierung, die aktuell bei 124 Mio. Euro liegen. Obendrauf jetzt die Ausgaben für Isek zu setzen, das scheute eine politische Mehrheit. Damit steht die geplante Umgestaltung des Karlheinz-Stockhausen-Platzes und der Straße Marktfeld in Frage.

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Schmitz. In der gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und Ausschuss für Infrastruktur und Zukunft stimmten die Fraktionen von CDU (bei Enthaltung von Ratsmitglied Ludger Breick), Bürgern für Bürger/Freie Wähler, FDP und AfD für das Aus.

Rat stimmt am 6. Mai ab

Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen plädierten vehement für eine Fortführung. Acht Stimmen für den Ausstieg standen drei beziehungsweise vier für eine Fortsetzung entgegen. Der Gemeinderat muss noch in seiner Sitzung am 6. Mai den Ausstieg bestätigen, das ist Formsache.

Ein Antrag der „Bürger für Bürger“ hatte die Debatte angestoßen. Eine detaillierte Aufrechnung der Isek-Kosten habe es nicht gegeben, kritisierte BfB-Vertreter Werner Conrad. Vielleicht lasse sch die Umgestaltung des Karlheinz-Stockhauen-Platzes auch mit „Bordmitteln“ der Gemeinde angehen, meinte Conrad. Im Dezember habe sich die Fraktion bei der Abstimmung zu Isek enthalten, da habe es schon größere Bedenken gegeben. Frank Rausch (CDU) sagte: „Auch wir haben große Bauchschmerzen.“

Jetzt sei die Zeit bis zur weiteren Antragstellung Ende September so knapp, dass nicht alles durchgerechnet werden könne. „Wie kommen wir aus dieser Situation heraus?“ fragte er. Sein Fraktionschef Willi Schmitz betonte, dass die vorhandenen Planungen Grundlage sein könnten für eine Fortführung unter anderen Aspekten. Auch der Zeitrahmen bereite ihm Sorgen.

Fördergelder fließt ab

Zehn Jahre laufe das Isek, bis 2035. Die im Programm befindliche Umgestaltung der Außenanlagen am Schulzentrum sei auf 2033 terminiert. Dieser Puffer sei nicht mehr so groß. Fördergelder fließen vorbeiMichael Hardt (Grüne) sagte: „Das für die Gemeinde vorgesehene Fördergeld fließt jetzt in andere Kommunen.“ Kürten verliere Geld. Roland Wisskirchen (SPD) führte aus: „Der Ausstieg ist nicht nachvollziehbar.“

Die finanziellen Ausgaben für den Karlheinz-Stockhausen-Platz, Wisskirchen bezifferte sie auf 360.000 Euro, seien über einen Zeitraum von 25 bis 30 Jahren gegenzurechnen. Die Einsparungen, die die Kommune mit dem Ausstieg jetzt erziele, seien eher gering. Bürgermeister Mario Bredow betonte, dass seine Kollegen seit sieben Jahren an den Planungen arbeiteten. Im Ausschuss nannte er eine Summe von 200.000 Euro, die in die Vorbereitung geflossen seien. „Wir müssen Stockhausen-Platz, Marktfeld und Außenanlagen der Schule sowieso angehen“, sagte er.

Grundlage für neue Planungen

Die vorliegenden Planungen könnten aber Grundlage sein für künftige Ideen. Darüber habe er sich nach der Sitzung bereits mit dem IG- und Bürgeragentur-Vertretern Tobias Garstka und Alexandra Lietz ausgetauscht. Nun müsse nach anderen Fördertöpfen geschaut werden. Bredow: „Die Arbeit im Rathaus ist nicht vergeblich gewesen.“ Die Bezirksregierung als Fördergeber wolle er nach der Ratssitzung am 6. Mai über den Ausstieg informieren. Eine persönliche Niederlage sehe er in der Entscheidung nicht.

Die Verwaltung habe der Politik die Entscheidung offengelassen, entweder mit einer Fortsetzung, einem abgespeckten Programm oder einem Ausstieg. Die Argumente der Gegner seien für ihn auch nachvollziehbar. Beim Zeitplan für das Schulzentrum müsse in der Tat überlegt werden, ob dieser eingehalten werden könne. Verschiebungen seien angesichts der momentanen Schwierigkeiten im Bauhandwerk vorstellbar.

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Von

Claus Boelen-Theile

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„Ich bin froh, dass sich die Ausschüsse klar entschieden haben“, sagte Bredow am Donnerstag. Er kündigte an: „Einen Stillstand wird es für die Planungen am Karlheinz-Stockhausen-Platz nicht geben, da bin ich durchaus positiv gestimmt.“ Es müsse nach neuen Wegen gesucht werden, möglicherweise mit einer höheren Förderquote.