Nach Chaostagen im KreishausLandrat Santelmann organisiert Kreisverwaltung neu

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Stellte sein neues Organisationsmodell vor: Landrat Stephan Santelmann (CDU). (Archivbild)

Rhein-Berg – Das Versprechen, sich nach den „Chaostagen“ im Kreishaus wieder zusammenzuraufen und bis zum Jahresende eine neue Arbeitsorganisation vorzustellen, hat die Kreisverwaltung eingelöst: Am Mittwochabend, genau einen Monat vor Heiligabend, bescherte der Landrat dem digital tagenden Personalausschuss das von ihm und seinen leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgetüftelte neue Organisationsmodell.

Danach stehen Landrat Stephan Santelmann und Kreisdirektor Dr. Erik Werdel (beide CDU) weiterhin gemeinsam an der Spitze. Mitte Juli hatten sie sich in der Hitze des Sommers zum allgemeinen Entsetzen noch gegenseitig Anwaltsschreiben ins Haus geschickt. Auf der zweiten Ebene folgen ein Querschnitts- und vier Fachdezernate.

Niemand soll degradiert werden

Mit dieser Neuregelung bleibt der 2017 von den Bürgern direkt gewählte und damit mit höchster demokratischer Legitimation versehene Landrat oberster Chef, sein vom Kreistag bestimmter allgemeiner Vertreter Werdel hat aber weiterhin wichtige Zuständigkeiten, unter denen aktuell die für die Stabsstelle Krisenstab herausragt. Niemand aus der Führungsetage wird zum Frühstückdirektor degradiert, kaltgestellt oder in den Aktenkeller versetzt, und an den auf der nächsten Verwaltungsebene folgenden Ämtern ändert sich im Zuschnitt nichts.

Die Fraktionschefs sowohl der schwarz-grünen Koalition als auch der SPD zeigten sich in ersten Stellungnahmen erleichtert über den von Santelmann erläuterten Entwurf eines neuen Verwaltungsgliederungsplanes. Er war am gleichen Tag auch der Amtsleiterkonferenz vorgestellt worden und soll laut Santelmann zum 1. Januar in Kraft treten. Der bereits zuvor informierte Personalrat meldete Bedenken hinsichtlich eines Details (siehe Kasten) an.

Landrat gibt Aufgaben ab

„Keine Kreisverwaltung in NRW ist wie die andere“, leitete Santelmann seinen Vortrag vor laufender Internet-Übertragungskamera im Bergischen Löwen ein. Der neue Entwurf orientiere sich stark an dem der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle“ (KGSt), so der Landrat. Veränderungen gebe es nur bei Landrat, Kreisdirektor und den fünf Dezernentinnen und Dezernenten.

Organisationsmodell der Kreisverwaltung

Fünf Dezernate

Das von Kämmerer Klaus Eckl geleitete neue „Dezernat I – Innere Verwaltung“ umfasst Personal und Organisation, IT-Service, Zentrale Dienste sowie Finanzen und Wohnungsbauförderung, nicht aber die beim Landrat angesiedelte Gebäudewirtschaft. Dies kritisiert der Personalrat als unzweckmäßig. Santelmann sagte, er habe sich mit Eckl ausführlich besprochen und entschieden. Er werde die Frage im Auge behalten.

Das „Dezernat II – Recht, Sicherheit und Ordnung“ führt weiterhin Annette Kupferschmidt-Fritz, das „Dezernat III – Jugend, Soziales und Gesundheit“ weiterhin Markus Fischer. Aggi Thieme führt das neue „Dezernat IV – Schule, Bildung und Integration, Kultur“. Santelmann: „Frau Thieme hat jede Rückendeckung, die Themen voranzubringen.“ Das „Dezernat V – Umwelt, Mobilität, Bau“ leitet weiter Elke Reichert. (sb)

Landrat und Kreisdirektor sollen führen, Kreiskämmerer Klaus Eckl das Querschnittsdezernat verantworten. „Das ist eine sehr transparente und klare Struktur“, sagte Santelmann – was man übrigens vom Vorgänger-Organisationsmodell mit drei Dezernaten, zwei „Dezernatsbereichen Landrat“ und einem „Dezernatsbereich Kreisdirektor“ nicht behaupten konnte. Santelmann gibt Aufgaben an Eckls Dezernat ab, und das strategische Beteiligungsmanagement wechselt von ihm zu Werdel.

Die Bereiche Mobilität, Region und Kreispolizei bleiben aber Chefsache, ebenso die Pressestelle. Dagegen bleiben die Themen Wirtschaftsförderung, Tourismus, Arbeit, Jobcenter und Leitung des Krisenstabs die Gebiete seines Vizes.

CDU und Grüne zeigen sich erleichtert

CDU-Fraktionsvorsitzender Johannes Dünner dankte dem Landrat und allen Dezernenten, die „hier konstruktiv eine Aufgabenverteilung gefunden haben, die in einem Konsens und konstruktiven Dialog erarbeitet wurde“. Er begrüße, dass nach der zuvor festgefahrenen Lage die Verwaltung und alle Dezernenten zu einem „Miteinander gefunden haben, wo sich alle wiederfinden“.

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Grünen-Fraktionschefin Ursula Ehren schloss sich an: „Wir sind erleichtert, dass ein Entwurf vorlegt und wir hoffen, dass sich die Belegschaft in dem Entwurf wiederfindet und sich dahinter versammeln kann.“ Sie hoffe, dass sich auch der Personalrat mit seinen nachvollziehbaren Bedenken dem Plan anschließen könne und „wir nach vorne blicken können. Ein Entwurf ist da, und das begrüßen wir.“

SPD würdigt einvernehmliche Entscheidungsfindung

SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn sagte, die SPD nehme den Entwurf „heute so zur Kenntnis.“ Nach allem, was er gehört habe, gehe er davon aus, dass der Entwurf nach intensiven Diskussionen mit allen Dezernentinnen und Dezernenten „mehr oder weniger einvernehmlich auf den Weg gebracht“ worden sei. Ansonsten kommt es „darauf an, wie die Praxis aussieht und ob es funktioniert“. Zorn ausdrücklich: „Wir freuen uns, dass das Sekretariat und damit die Verantwortung für den Krisenstab beim Kreisdirektor angesiedelt ist.“

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