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Zwischen Angst und RechtStreit in Overath: Wie viel Hochwasserschutz ist nötig?

Lesezeit 3 Minuten
Der Wasserpegel der Agger ist angestiegen.

Bei Starkregen kann das Wasser der Agger zu einem Problem werden.

Der Aggerdeich recht als Maßnahme rechtlich aus - aber gilt das auch für die Praxis? 

Reicht ein rechtlich sicherer Hochwasserschutz oder sollte die Stadt die Maßnahmen drüber hinaus präventiv erhöhen? Diesen Streitpunkt machte ein Bürgerantrag im Ausschuss für Zukunft, Umwelt, Mobilität und Tourismus (ZUMT) auf.

Ein Bürger beantragte, dass die Stadt Overath eine rund 30 Meter lange und 30 Zentimeter tiefe Senkung im Aggerdeich noch in diesem Jahr beseitigt. Diese Stelle war schon mehrfach Thema, da einige Ratsmitglieder und Anwohnende befürchten, dass der Deich durch die Absenkung bei einem erneuten Hochwasser nicht ausreichend Schutz bieten könnte.

Overath sollte sich nicht auf rechtlicher Lage ausruhen

Eine Deichschau habe erneut ergeben, dass die Absenkung nicht nachträglich entstanden sei und dass die Hochwasserschutzmaßnahme rechtlich weiterhin ausreiche, berichtete der Erste Beigeordnete Steinwartz. Eine Anpassung sei natürlich möglich, würde aber „sechsstellig Geld kosten“ und laufe als freiwillige Leistung, da die Stadt rechtlich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sei. Da die Stadt sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, müsse sie mit der Kommunalaufsicht sprechen und schauen, ob diese die Maßnahme genehmigt.

Auf der rechtlichen Lage dürfe sich die Stadt aber nicht ausruhen, fand Ursula Maaßen (Grüne): „Wenn es geschehen ist, ist es zu spät. Dann ist der Schaden da und es sind vielleicht auch Menschen betroffen.“ Auch Hans Schlömer (SPD) gab sich mit den rechtlichen Vorgaben nicht zufrieden: „Für zukünftige Hochwasser ist der Deich nicht hoch genug. Es wird immer mehr und heftigere Starkregenereignisse geben“, sagte er.

Sonst verursachen wir Hochwasserschäden, die in Richtung Ahr-Kreis gehen.
Hans Schlömer (SPD)

Die Stadt müsse dringend handeln, wenn die Agger bei der nächsten Flut zehn Zentimeter höher als beim letzten Mal steige, „steht die ganze Stadt unter Wasser. Das wäre ein Skandal“, führte er weiter aus und behauptete: Wenn Overath nicht handele, „verursachen wir Hochwasserschäden, die in Richtung Ahr-Kreis gehen.“

Bürgermeister Christoph Nicodemus (parteilos) betonte, dass es wichtig ist, nicht mit Ängsten der Bürgerinnen und Bürger zu spielen. Und konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: „Ich bin beeindruckt davon, dass hier jemand ganz besondere hellseherische Fähigkeiten hat. Und es besser weiß als die Fachleute für Hochwasserschutzanlagen.“ Den Vorwurf, der in der Kritik am Umgang mit dem Aggerdeich mitschwang, wies der Bürgermeister außerdem von sich: „Beschließen Sie die Maßnahme doch. Sie müssen nicht auf der bösen Verwaltung rumhacken und so tun, als würden wir den Hochwasserschutz verhindern“, meinte er.

In der unerwartet emotionalen Angelegenheit führte Frank Jilly (Grüne) wieder zurück zum eigentlichen Thema. Er sei kein Naturwissenschaftler, habe aber gelernt, dass Wasser sich immer einen Weg suche. Selbst wenn der Deich hoch genug sei, sei das Wasser ja nicht weg. Ein Weg, den es finden könnte, sei zum Beispiel der über die Hauptstraße, dann stehe das Zentrum auch unter Wasser. „Wir können das hier alle nicht beurteilen. Das muss jemand berechnen, der es kann“, meinte er.

Die Verwaltung will das Protokoll der Begehung prüfen, sobald es vorliegt und dann schauen, ob ein grundsätzliches Problem vorliegt. Da dies der letzte ZUMT dieser Legislaturperiode war, werde die Verwaltung vor der nächsten Sitzung einen Zwischenstand geben. Außerdem hat die Stadt mobile Hochwasserschutzwände angeschafft, die aufgestellt werden können, um im Notfall zusätzlichen Schutz zu bieten.