Politposse um Bebauungsplan KradenpuhlLeichlinger CDU gesteht einen großen Fehler ein
Leichlingen – Mit einem dramatischen Kniefall vor den anderen Fraktionen eröffnete die CDU am Donnerstagabend die Sitzung des Stadtrates in der Aula in Witzhelden. In einer fast tränenreichen Erklärung entschuldigten sich die Christdemokraten in aller Offenheit für ihr falsches Abstimmungsverhalten zum Bebauungsplan Kradenpuhl, das wie berichtet für Empörung gesorgt und eine Beanstandung durch Bürgermeister Frank Steffes (SPD) nach sich gezogen hat. „Wir haben einen Fehler gemacht“, bekannte Ratsherr Jens Weber, der für seine Fraktion die Kohlen aus dem Feuer holen musste, „und wir bedauern das zutiefst“.
In der Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses hatte die CDU vergangene Woche mit einem Geschäftsordnungsantrag eine öffentliche Diskussion über Wohnungsbaupläne in Kradenpuhl verhindert. Das politisch Pikante daran: Das fragliche Gelände, das seit 50 Jahren wegen ungelöster Entwässerungsprobleme Grünland geblieben ist und für das nun ein neuer Vorstoß für den Hausbau unternommen wird, gehört der Familie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Wagner, der in der Nähe wohnt.
SPD will Bebauung verhindern
Die SPD hat beantragt, das naturnahe Gelände im Hochwassergebiet aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. CDU und Grüne haben mit ihrer Stimmenmehrheit aber verhindert, dass über diesen Antrag überhaupt gesprochen werden konnte. Und den Ausschuss samt dessen Vorsitzenden Dominik Laufs (SPD) mit einem Antrag auf Abstimmung ohne Diskussion überrumpelt. Das Vorgehen wurde fünf Tage später beanstandet, weil die Geschäftsordnung eine solche Taktik überhaupt nicht erlaubt.
Durchschaubares Ziel des CDU-Manövers war es, eine Debatte über die Befangenheit ihres Fraktionsvorsitzenden zu vermeiden. Wagner hatte sich in der Ausschuss-Sitzung vertreten lassen, wohl damit die Mehrheit seiner Fraktion gegen den SPD-Antrag nicht gefährdet wurde, denn er hätte nicht mit abstimmen dürfen. „Unser Verhalten war im Hinblick auf den Antrag, ohne Beratung abzustimmen, nicht richtig“, sagte Weber nun. Die Beanstandung durch den Bürgermeister akzeptiere man.
„Dem Ansehen der politischen Arbeit Schaden zugefügt“
Weber zeigte Reue: „Wir als CDU-Fraktion sind uns einhellig bewusst, dass wir mit diesem Vorgang nicht nur uns selbst und unseren Bündnispartnern, sondern auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung, dem Ansehen der politischen Arbeit in Leichlingen Schaden zugefügt haben“.
Entschuldigt hat sich die CDU auch bei ihrem Jamaika-Bündnis-Partner, den Grünen, die aus Treue zu ihren Koalitionsfreunden spontan mit die Hand gehoben haben, aber vorher offenbar nicht eingeweiht worden waren. Das Vorgehen sei nicht abgesprochen gewesen, es habe sich „an diesem Abend plötzlich ergeben“, sagte Weber: „Wir übernehmen hierfür die Verantwortung“.
SPD nimmt Steilvorlage an
Die SPD nahm die Steilvorlage natürlich gerne an. Ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke brandmarkte in seiner Haushaltsrede eine Politik des Jamaika-Bündnisses in „Hinterzimmern ohne den öffentlichen Austausch von Pro und Contra“ und warf ihr vor, eine demokratische Diskussion rechtswidrig verhindert zu haben, um „womöglich der Familie ihres Fraktionsvorsitzenden einen persönlichen Vorteil zu gewähren“.
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Auch Martin Steinhäuser, Fraktionschef der Bürgerliste, rügte die CDU wegen des Verdachts, „private und politische Interessen miteinander zu verquicken“. Der gescholtene Helmut Wagner, der nach dem gescheiterten Manöver der CDU nun erst recht im Blickpunkt steht, schwieg in der Ratssitzung zu diesem Thema. Der Antrag zum Bebauungsplan Kradenpuhl kommt nun in der nächsten Ausschuss-Sitzung erneut auf die Tagesordnung.