Politik und Verwaltung haben sich auf ein Vorgehen für Rösraths Haushaltsdilemma geeinigt. Wie berichtet, hatte die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2025 nicht genehmigt und für die Stadt gilt die vorläufige Haushaltsführung. Dadurch darf sie nur Geld für Aufgaben ausgeben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist und Projekte, wie der Kauf des Grundstücks an der Bergischen Landstraße für den neuen Standort der Grundschule, liegen somit erst einmal auf Eis.

„Ich ärgere mich kolossal über das Verhalten der Kommunalaufsicht und darüber, wie mit uns als Stadt umgegangen wird“, sagte Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) im Stadtrat. Die Politikerinnen und Politiker teilten ihre Auffassung größtenteils und arbeiteten während einer Sitzungsunterbrechung an einer gemeinsamen Lösung. „Danke an die Fraktionen. Ich habe den Eindruck, dass wir uns nicht gegenseitig überbieten, sondern eine gemeinsame Lösung finden wollen“, sagte Tom Höhne, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Dem Stadtrat lagen drei Ansätze für eine Haushalts-Genehmigung vor. Zwei hat der Hauptausschuss schon besprochen (wir berichteten):

Drei Ansätze für Rösraths Haushaltsprobleme

Der Vorschlag von Bürgermeisterin Schulze und Kämmerer Christian Welsch (SPD) bezieht die Jahre 2029 bis 2031, wie von der Kreisverwaltung gewünscht, in die Finanzplanung ein. Er sieht ab 2029 einen Hebesatz von 1250 Punkten für die Grundsteuer B vor, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Alternativ zum Vorschlag der Verwaltungs setzt ein Antrag von SPD und Fors-Park darauf, in den Haushalt 2025 nur die Jahre bis 2028 einzubeziehen. Mit dem Instrument des „Verlustvortrags“ sollen entstehende Defizite auf Folgejahre verschoben werden. Damit wäre zunächst ein Haushaltssicherungskonzept vermeidbar und die rechtliche Grundlage für eine Genehmigung des Haushalts 2025 durch den Kreis geschaffen, erklären die Antragsteller. Eine massive Grundsteuererhöhung ab 2029 müsste der Stadtrat zunächst noch nicht beschließen.

Zusätzlich empfahl die CDU, eine vorzeitige Mittelverwendung für den Kauf des Grundstücks an der Bergischen Landstraße beim Kreis zu beantragen. Außerdem halte sie es für eine gute Lösung, den Haushalt für 2025 zurückzuziehen und einen Doppelhaushalt für 2025/26 aufzustellen, da mit einer kurzfristigen Genehmigung nicht mehr zu rechnen sei.

Rösraths Kämmerer rät von Doppelhaushalt ab

Ein Vorschlag, von dem Kämmerer Welsch abriet: „Der Doppelhaushalt wäre bindend und hätte zur Folge, dass die Budgetverantwortlichen in allen Fachbereichen das Jahr 2026, das wir auch schon hochgerechnet hatten, und das aktuelle Jahr neu planen müssten.“ Das nähme so viel Zeit und Kapazitäten in Anspruch, dass er mit einer Verabschiedung eines Doppelhaushalts in dieser Wahlperiode nicht mehr rechne.

Nach der Sitzungsunterbrechung stimmte der Rat mit drei Gegenstimmen mehrheitlich für einen Kompromissansatz: Wie von ForsPark und SPD vorgeschlagen, soll die Stadt auf den „Verlustvortrag“ setzen und in den Haushalt 2025 nur die Jahre bis 2028 einbeziehen. Außerdem solle sie beim Kreis die vorzeitige Mittelverwendung für den Kauf des Grundstücks an der Bergischen Landstraße beantragen. Das habe die Bürgermeisterin schon im Februar angestoßen, die Kommunalaufsicht habe aber auf die Ergebnisse dieser Ratssitzung warten wollen, betonte sie mehrfach.

Stadtfinanzen in Rösrath

Politik will drastisch erhöhte Grundsteuer vermeiden

Von

Thomas Rausch

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Klar ist Politik und Verwaltung trotz des Ausblicks, den Haushalt endlich durchzubekommen, was Grünen Fraktionschef Markus Plagge noch einmal betonte: „Dieser Trick schafft nur die Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung. Die finanzielle Situation der Stadt wird sich dadurch nicht ändern.“