BedburgWer fragt, wie Politikverdrossenheit entsteht, schaue sich dieses Beispiel an
Auf einem Acker bei Kaster soll das Gewerbegebiet entstehen. Die Autobahn wird es vom Ort trennen.
Copyright: Raoul Juchem
- Am Dienstag hat der Bedburger Stadtrat das Bürgerbegehren über das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn 61 für unzulässig erklärt.
- Das Ergebnis stand aber bereits im Vorfeld fest, wie jetzt herauskam.
- Unser Autor sagt: Wer sich fragt, wie Politikverdrossenheit entsteht, schaue sich dieses Beispiel an.
Eine geschlagene Woche vor dem Beschluss über das Bürgerbegehren hat die Bedburger SPD einen unwiderruflichen Druckauftrag für einen Artikel erteilt, der das Ergebnis von genau jener Debatte im Rat vorwegnimmt.
Gewiss, die Fraktionen treffen ihre Entscheidungen in den seltensten Fällen erst in den Sitzungen, sondern schon deutlich vorher. Aber mit dieser Aktion hat die SPD den Vertreten der Bürgerinitiative, die sich in der Sitzung den Mund fusselig geredet haben, und den anwesenden Bürgern im Rat nur eines gezeigt: Die Mühe hättet ihr euch sparen können, eure Argumente interessieren bei dieser Abstimmung tatsächlich niemanden.
Die Bedburger SPD Partei hat jeden politischen Spürsinn vermissen lassen
Die Sprecher der Bürgerinitiative durften teilnehmen an einer stundenlangen Debatte, durften argumentieren und streiten. Aber jetzt dürfen sie sich vor allem vorgeführt fühlen. Wer sich fragt, wie Politikverdrossenheit entsteht, schaue sich dieses Beispiel an.
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Ob es die Arroganz der Macht ist, die die SPD in ihrer zweiten Wahlperiode unter ihrem Bürgermeister Sascha Solbach dieses Eigentor hat schießen lassen, ist nicht ganz klar. Klar ist aber: Die Partei hat in dieser Frage jeden politischen Spürsinn vermissen lassen. Das Feuer brannte schon. Die SPD hat Öl hineingegossen.