Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Umspannwerk von Amprion in Bergheim fordern Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Konsequenzen. Bergheims Bürgermeister steht seit Dienstagabend (1. September) in engem Austausch mit der Einsatzleitung der Polizei. Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur seien sofort ergriffen worden. CDU-Politiker Gregor Golland sowie der SPD‑Vorsitzende in Bergheim äußerten sich kritisch.

NRW-Innenminister Reul: „Wer da ran geht, greift unser Land an“

Nach dem Vorfall in Bergheim hat die Polizei Essen übernommen, die bei Verdacht auf einen Terroranschlag immer die Ermittlungen leitet. Der mutmaßliche Anschlag auf das Umspannwerk von Amprion in Bergheim hatte Angaben von RWE zufolge auch Auswirkungen auf den Betrieb von Kraftwerkszuleitungen. Wie ein Pressesprecher des Unternehmens mitteilte, seien in der Folge insgesamt fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke von RWE im Rheinischen Revier mit einer Kapazität von insgesamt 4200 Megawatt vom Netz gegangen.

NRW-Innenminister Herbert Reuel (CDU) erklärte, es liege der Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Sabotage vor. Geprüft werde demnach „in zwei Richtungen – fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus“. Nichts davon könne derzeit ausgeschlossen werden.

Reul betonte: „Das war kein kaputter Schalter, das war Absicht, das war eine Straftat. Wer da ran geht, greift unser Land an.“

Bürgermeister Mießeler zum Anschlag auf Umspannwerk: Sofort Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet

Bergheims Bürgermeister Volker Mießeler erfuhr noch am Dienstagabend von dem Vorfall am Umspannwerk. Er sei gegen 21 Uhr von der Einsatzleitung der Feuerwehr informiert worden. Zunächst sei völlig unklar gewesen, was genau passiert war, berichtet er auf Nachfrage dieser Zeitung. „Natürlich war ich zuallererst beruhigt, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind.“

Nachdem die Ermittlungen auf einen Anschlag deuteten, nahm Mießeler auch Kontakt mit Landrat Frank Rock auf. Am Mittwochmorgen sei er dann von der Einsatzleitung der Polizei über mögliche Ursachen und die weitere Vorgehensweise informiert worden.

„Nach allem, was ich bislang durch die Ermittlungsbehörde erfahren habe, halte ich einen Sabotageakt oder auch Anschlag für sehr wahrscheinlich“, so Bergheims Bürgermeister Mießeler weiter.

Sicherungsmaßnahmen in Bereichen der kritischen Infrastruktur der Energieversorgung seien sofort verstärkt worden, betont Mießeler. „Im Laufe des Tages wird es eine Abstimmung mit RWE und Amprion über deren mögliche interne Sicherheitsmaßnahmen geben. In Abhängigkeit dessen werden wir intern unsere städtischen Möglichkeiten ausloten.“

Landrat des Rhein-Erft-Kreises zeigt sich betroffen

Auch Frank Rock, Landrat des Rhein-Erft-Kreises, äußerte sich gegenüber dieser Redaktion zu dem mutmaßlichen Sabotageakt in Bergheim. „Nach den bisherigen Informationen ist der Vorfall in Bergheim-Rheidt sehr ernst zu nehmen und macht mich sehr betroffen, dass das in unserem Heimatkreis geschieht.“

Rock erklärte weiter, dass gerade solche Vorfälle, die unsere kritische Infrastruktur betreffen, konsequent und umfassend aufgeklärt werden müssen. Gleichzeitig warnte der Landrat davor, sich zum jetzigen Zeitpunkt an Spekulationen über Hintergründe, mögliche Täter oder einen Anschlag zu beteiligen. „Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden den Sachverhalt mit der notwendigen Sorgfalt aufklären.“

CDU-Politiker Golland: „Bedrohungen und Attacken kommen näher“

Gregor Golland, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Brühl, zeigte sich erschüttert von dem Vorfall in Bergheim. „Der mutmaßliche Anschlag auf das Stromnetz in Bergheim zeigt auf dramatische Weise, dass die Bedrohungen und Attacken auf unser Land näher kommen und konkreter werden“, sagte er dieser Redaktion.

Golland forderte in dem Zusammenhang mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine konsequente Strafverfolgung. „Linksextremisten oder russische Saboteure könnten dafür infrage kommen. Unsere Antwort muss entschlossen, wirksam und klar sein: mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, technische Maßnahmen wie Drohnenabwehr und konsequente Strafverfolgung“, so Golland weiter.

SPD-Vorsitzender in Bergheim: „Dagegen müssen wir uns wappnen“

Torsten Rekewitz, Vorsitzender der SPD in Bergheim, zeigte sich von dem Vorfall in höchstem Maße alarmiert. „Allmählich sollte auch der Letzte realisiert haben, dass die ‚hybride Bedrohung‘ gar nicht so abstrakt, sondern sehr real ist. Dagegen müssen wir uns wappnen“, sagte er dieser Redaktion.

Angriff auf Umspannwerk

Ermittlungen wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“ in Bergheim

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Über die Bekämpfung von Drohnen werde beispielsweise seit Monaten, wenn nicht Jahren, in Berlin diskutiert, so Rekewitz. „Das Zuständigkeitswirrwarr ist jedoch geblieben. Bundeswehr, Polizei – wer holt die Dinger im Zweifelsfall runter? Das muss endlich geklärt werden.“ Die kritische Infrastruktur, wie konkret Kraftwerke und Umspanneinrichtungen, müsse besser geschützt werden, forderte der SPD‑Politiker. Er fragt sich, wie überhaupt jemand auf das Gelände in Bergheim gelangen konnte. „Das darf nicht mehr möglich sein.“

Antje Grothus, Landtagsabgeordnete der Grünen aus dem Rhein-Erft-Kreis, berichtete, sie selbst habe am Abend gegen 20 Uhr zu Hause ein Flackern des Lichts bemerkt und sich gefragt, was passiert ist. Aktuell gehe die Polizei von einer Straftat aus, die Hintergründe seien aber noch unklar, „deshalb möchte ich den Ermittlungen nicht vorgreifen und nicht über mögliche Motive spekulieren“.

Für die Grünen-Politikerin aus Kerpen ist aber klar: „Unsere Energieinfrastruktur ist kritische Infrastruktur und muss bestmöglich geschützt werden.“  Der Vorfall in Bergheim zeige einmal mehr, wie wichtig eine sichere, erneuerbare und widerstandsfähige Energieversorgung ist. Deutschland müsse seine Energieversorgung weiterhin dezentraler aufstellen und unabhängiger machen, beispielsweise durch Batteriespeicher. Denn erneuerbare Energien vor Ort bedeuteten mehr Unabhängigkeit und Freiheit.