1. In Bergheim werden nicht nur Umweltsünder und Wildpinkler, sondern auch unachtsame Hundebesitzer höher zur Kasse gebeten.
2. Weitere Verschärfungen könnten folgen. Wird die Stadt so sauberer?

Bergheim – Bergheim. Die Stadt Bergheim will stärker gegen Umweltsünder, Wildpinkler und achtlose Hundehalter vorgehen. Der Bußgeldkatalog soll entsprechend angepasst werden. Im Hauptausschuss haben die Politiker zudem weitere Verschärfungen vorgeschlagen, die von der Stadtverwaltung nun bis zur Ratssitzung am Montag noch in die Bergheimer Stadt-Ordnung eingearbeitet werden sollen.

Die Verwaltung will die Verwarn- und Bußgelder höher ansetzen, nicht nur, um den Katalog inflationsbedingt anzupassen. „Zudem haben sich die bisher vorgesehenen Buß- und Verwarngelder als nicht ausreichend abschreckend erwiesen“, heißt es in der Vorlage für den Haupt- und Personalausschuss, der am Dienstag tagte.

Nicht entfernte Hundehaufen werden teurer

Künftig kostet dann etwa ein nicht entfernter Hundehaufen auf Straßen, Wegen und Plätzen mindestens 35 statt bisher 25 Euro, und wer der Aufforderung des Ordnungsamtsmitarbeiters, die Hinterlassenschaft zu beseitigen, nicht nachkommt, muss mit einem Knöllchen über 55 Euro rechnen. Landet der Haufen auf einem Spielplatz und wird nicht entfernt, will die Stadt sofort mindestens 55 Euro verlangen.

Der CDU ist das zu wenig. „In diesem Fall sollen sofort 200 Euro fällig werden, ohne Ermessensspielraum, denn dort hat der Hund sowieso nichts zu suchen“, sagt Johannes Hübner, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Wer sich so unsozial verhält, soll das auch zu spüren bekommen.“ Die CDU schlug vor, Begriffe wie Zigarettenkippen und Kaugummis ausdrücklich in den Bußgeldkatalog aufzunehmen, damit „nicht nur allgemein von Unrat die Rede ist“, sagte Hübner.

SPD mahnt weitere Verschärfungen an

Auch die SPD mahnte weitere Verschärfungen an. Bußgelder von 25 Euro für das Wegwerfen von Zigarettenkippen seien zu wenig, sagte Fraktionsvorsitzende Fadia Faßbender. „Wenn man bedenkt, dass diese Kippen über Jahre nicht vergehen, sind 55 bis 70 Euro angemessen.“ Auch Wildpinkler sollten strenger bestraft werden. „Wir wollen eine Ahndung hoch bis 100 Euro.“

„Wir haben überall Tütenspender für die Hundebesitzer aufgestellt, es gibt keinen Grund, die Hinterlassenschaften nicht wegzumachen“, sagte Peter Hirseler (Grüne). „Wir sollten das Zeichen geben, dass wir bestimmte »Schmutzfinkereien« nicht mehr dulden.“ Zugleich sollten aber etwa in der Fußgängerzone mehr Abfallbehälter und Aschenbecher aufgestellt werden, um den Bürgern mehr Gelegenheit zur Reinlichkeit zu geben.

CDU will Flyer versenden

Die CDU regte an, mit dem nächsten Hundesteuerbescheid auch einen Flyer mit Informationen über die Pflichten als Hundebesitzer zu versenden. Und die SPD empfiehlt eine Kampagne zum Thema „Haltet unsere Stadt sauber“. „Wir wollen nicht nur Strafstadt sein“, sagte Faßbender. Achim Brauer von der Fraktion MDW/Die Linke mahnte, bei den Bürgern nicht der Verdacht einer „Abzocke“ zu erwecken. „Das ist der falsche Weg.“

Laut Bürgermeister Volker Mießeler wurde der Außendienst des Ordnungsamtes um drei Mitarbeiter auf nun sieben aufgestockt. „Es ist wichtig, dass die Verwarnungen auch tatsächlich ausgesprochen werden“, sagte Mießeler. Der Ordnungsdienst solle „mit offenen Augen verrichtet werden“. Angestrebt seien 50 Verwarnungen im Monat, „weit mehr als bisher“.