Rechtzeitig vor der entscheidenden Ratssitzung will die Rentnerin aus Brühl-Ost Politik und Bürgerschaft wachrütteln.
Große ResonanzBrühlerin will mit Online-Petition Steuererhöhung abwenden
Von Wolfram Kämpf
3 min
In Brühl zeichnet sich eine Erhöhung der Grundsteuer B ab.
Copyright: Wolfram Kämpf
Der Ideengeber ist nur wenige Kilometer entfernt zu Hause. Nachdem der Frechener Daniel Babowicz eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestartet hat, kämpft nun auch die Brühlerin Gudrun Skeide-Panek gegen den tieferen Griff der Stadt ins Portmonee der Bürger.
Wie in Frechen zeichnet sich in der Schlossstadt eine Erhöhung der Steuer ab, die Eigentümer von Grund und Boden zahlen müssen. Rückwirkend zum Jahresanfang soll der Satz auf der Ratssitzung am Montag (15. Juni), 18 Uhr, von 700 auf 900 Punkte angepasst werden, was rund 3,6 Millionen Euro zusätzlich in die leere Stadtkasse spülen würde. Den Gang der Stadt in eine Haushaltssicherungspflicht (HSK) wird das gleichwohl nicht verhindern.
Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß gefordert
Skeide-Panek will das nicht hinnehmen und hat daher ebenfalls eine Online-Petition ins Leben gerufen. „Mir ist bewusst, dass die Petition rechtlich keine Relevanz besitzt. Aber es geht darum, den moralischen Druck auf die Politik und Verwaltung zu erhöhen und möglichst viele Menschen für das Thema zu sensibilisieren“, sagt die Rentnerin, die als angestellte Lehrerin tätig war und sich lange als Personalrätin engagierte. Anstelle einer Steuererhöhung fordert sie eine Konsolidierung des Haushalts mit Augenmaß und intensiver Beteiligung der Bürger.
Die Brühlerin Gudrun Skeide-Panek hat eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ins Leben gerufen.
Copyright: Gudrun Skeide-Panek
„Ich möchte wissen, welche Ideen für Einsparungen es bislang gibt. Und es müssen die Digitalisierung und die Priorisierung von Projekten vorangetrieben werden, um zu sparen“, erklärt sie. Eine Steuererhöhung löse das strukturelle Haushaltsproblem nicht. „Wo ist bei einer rückwirkenden Erhöhung die Planbarkeit für den Bürger?“, fragt sie. Wohnkosten gehörten zudem längst zu den größten Ausgaben privater Haushalte. Die Veränderung der Grundsteuer B treffe Mieter indirekt und Eigentümer direkt. „Für viele ist das genau der Betrag, den sie sich nicht mehr leisten können“, ist die Brühlerin überzeugt.
Sie selbst müsse für ihre Doppelhaushälfte künftig wohl 1088 Euro zahlen. 2023 seien es noch 468 und zuletzt 846 Euro gewesen. Obwohl nach nicht einmal 24 Stunden schon mehr als 800 Menschen ihre Petition unterzeichnet haben, bleibt der direkte Erfolg wohl aus.
CDU-Fraktionschef Holger Köllejan kündigt die Zustimmung des schwarz-roten Mehrheitsbündnisses im Rat an. „So weh es auch tut, daran führt kein Weg vorbei. Sonst wird die Kommune handlungsunfähig“, betont er. Auch Jochem Pitz, Vorsitzender der Fraktion FDP/Volt, stimmt zu: „Ich bin der Letzte, der für höhere Steuern ist, aber diese Entscheidung müssen wir angesichts der Haushaltslage mittragen.“ Ein Nothaushalt statt eines HSK sei unbedingt zu vermeiden, weil dann „ein eingesetzter Sparkommissar den Haushalt führt und nicht mehr die Kommune“.
Simone Holderried, Fraktionschefin der Grünen, plädiert hingegen für eine Gewerbesteuererhöhung um 100 Punkte und Konstanz bei der Grundsteuer. Die jüngste Grundsteuerreform habe nämlich die privaten Haushalte stark belastet, die Gewerbetreibenden aber begünstigt. „Wir müssen schauen, dass wir die Last gleichermaßen auf alle Schultern verteilen“, sagt sie.