Brühler Bürger, Unternehmen und Aufsteller von Spielautomaten müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat beschloss auf einer Sondersitzung eine Steuererhöhung auf breiter Front – und das rückwirkend mit Jahresbeginn. Größter Posten: die Anhebung der Grundsteuer B, die auf das Eigentum an bebauten und unbebauten Grundstücken erhoben wird. Der Hebesatz steigt von 700 auf 900 Punkte. Rund 3,6 Millionen Euro soll das einbringen.

Weitere 900.000 Euro soll die ebenfalls beschlossene Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 480 auf 500 Prozent in den leeren Stadtsäckel spülen. Hinzu kommt die Verdopplung des Steuersatzes auf 20 Prozent auf das Einspielergebnis von Spielautomaten – Mehreinnahme von rund 450.000 Euro jährlich seien dabei drin, so die Verwaltung.

Brühl: Kein Befreiungsschlag für den städtischen Haushalt

Rund fünf Millionen Euro landen somit zusätzlich in der Stadtkasse, doch ein Befreiungsschlag auf Kosten der Bürger ist das mitnichten. Das machte Kämmerin Andrea Jülich klar. Das sogenannte strukturelles Defizit, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Sondereffekte oder Gewinnentnahme bei den Stadtwerken bewege sich bei 35 Millionen Euro – Tendenz steigend. „Und die fünf Millionen werden allein durch die Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr aufgefressen“, betont Jülich. Grob zusammengefasst fehlen 2026 trotz allem rund sechs Millionen, 2027 mehr als 42 Millionen, sagt sie.

Diese Zahlen ließen die Politik dann an der Steuerschraube drehen. Trotz der jüngsten Online-Petition aus der Bürgerschaft gegen die Erhöhung wurde das grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die Art und Weise jedoch schon. So plädierten die Grünen mit Unterstützung der Linkspartei dafür, anstelle der Grundsteuer die Gewerbesteuer deutlicher zu erhöhen. Die jüngste, aufkommensneutrale Grundsteuerreform habe das Wohnen deutlich verteuert, Gewerbetreibende seien hingegen gut weggekommen, so das Argument. Nun gelte es, Belastungen gerechter zu verteilen, betonte Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried.

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Wolfram Kämpf

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Ihr Pendant von FDP/Volt wandte sich dagegen, sprach von „steuerlichem Unverstand“, denn „Gewerbe ist ein scheues Reh“. Holger Köllejan, CDU-Fraktionschef, verwies auf das „volatiles Gewerbesteueraufkommen“. Um im HSK zu bestehen und binnen der nächsten zehn Jahre den Haushalt zu konsolidieren, sei hingegen Konstanz gefragt – und die biete das Grundsteuer-Aufkommen. Gleichwohl wisse man um die Sorgen der Bürger angesichts steigender Kosten nicht nur für das Wohnen.

Clemens Krämer, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender, betonte, niemand freue sich, „aber unsere Aufgabe ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und dafür zu sorgen, dass Brühl eine soziale und lebenswerte Stadt bleibt. SPD-Ratsfrau Simone Weesbach mahnte, nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben in den Blick zu nehmen.

Bürgermeister Prokop spricht von Einstellungsstopp

Das will Bürgermeister Dr. Marc Prokop (CDU) beherzigen. „Steuererhöhungen sind nur eine Sache. Wir haben Projekte gestoppt und sparen in der Verwaltung“, sagte er. Eine Beratungsagentur solle schauen, wo Abläufe verändert werden könnten. Es herrsche Beförderungs- und Einstellungsstopp und man denke über eine verstärkte Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen in Verwaltungsangelegenheiten nach. 

Sirin Daum Seitz von der Linkspartei sieht erste Kürzungen bei der Kooperation mit der Drogenhilfe und den Bemühungen um Inklusion kritisch: „Das Leben in Brühl wird schlechter. Die Menschen zahlen mehr und bekommen weniger Angebote.“ Sie forderte eine kommunale Finanzreform. Die AfD um Fraktionschef Jobst Schmidt sagte, der Bund habe Mittel, unten komme aber zu wenig an. Er sieht Einsparpotenzial bei der Energie- und Migrationspolitik.