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Mobile BlitzerStadtrat in Brühl stellt Weichen für Verkehrskontrollen in Eigenregie

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Zu sehen ist ein Blitzer.

Nicht nur stationäre Blitzer könnten in Brühl und Erftstadt verstärkt zum Einsatz kommen. Die beiden Städte denken über eine mobile Geschwindigkeitsmessung in Eigenregie nach.

Das rot-grüne Mehrheitsbündnis im Brühler Rat hofft auf weniger Unfälle durch zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen.

Wer im Auto auf Brühler und Erftstädter Straßen unterwegs ist, muss künftig wohl noch häufiger auf den Tacho schauen. Mit den Stimmen des rot-grünen Mehrheitsbündnisses hat der Brühler Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit der Nachbarstadt voranzutreiben, um eigenständige Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können.

Dies war in Städten unter 60.000 Einwohnern bislang Kreis und Polizei vorbehalten. Nun können sich aber Kommunen zusammenschließen, um diesen Schwellenwert zu überschreiten. In den beiden Städten drohen also künftig häufigere Kontrollen. Zunächst will die aber Verwaltung prüfen, in welchem Umfang technischen Ausrüstung angeschafft und Personal eingestellt werden müsste. Diese Posten müssten dann im Brühler Haushalt für 2026 Berücksichtigung finden, denn nach derzeitigem Stand würde Brühl die Regie übernehmen und erst später Geld aus Erftstadt erhalten.

Überhöhte Geschwindigkeit laut SPD ein Dauerthema

SPD-Ratsherr Wolfgang Weesbach hält die Weichenstellung für richtig: „In den Nebenstraßen wird oft zu schnell gefahren. Das ist eine Standardkritik von Anwohnenden“, sagte er. Die Entscheidung sei eine pragmatische, intelligente Lösung, die er ausdrücklich begrüße.

CDU-Ratsherr Peter Kirf sieht das anders: „Ja, die Nichteinhaltung der Geschwindigkeit ist an vielen Stellen ein Ärgernis, aber wir hätten die Möglichkeit, auf den Kreis einzuwirken, aktiver zu werden.“ Brühl müsse in Vorleistung gehen und trotz des extrem angespannten Haushalts Kosten stemmen. Hans Hermann Tirre (FDP) stimmte Kirf zu. Er warb für bauliche Veränderungen von Straßen.

Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) entgegnete, auch dies koste Geld. Die Raserei in 30er-Zonen habe sich deutlich verschärft. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Bei den Grünen stieß er damit auf offene Ohren. Deren Ratsfrau Cornelia Richter sagte, die Raserei in Brühl nehme eher zu als ab. Es gelte, im Sinne der Bürger etwas zu tun. Und Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried glaubt, die Ausgaben für die Überwachung würden sich schnell durch Knöllchen refinanzieren. „Und wenn die Kontrollen nicht mehr nötig sind, haben wir richtig viel erreicht und können sie wieder abschaffen.“

Marcus Venghaus, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte, unstrittig sei, dass viele Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen seien. In den Haushaltsberatungen werde man schauen, ob sich die Überwachung trage. Diese abschließende Kostenbetrachtung ist laut Verwaltung „erst nach Prüfung auf Grundlage der ermittelten Messstellen und der Betrachtung der Effektivität der unterschiedlichen Einsatzgeräte sowie nach Prüfung des genauen Personalbedarfs möglich.“