„Perfider Versuch“AfD-Vorschlag sorgt für Empörung im Brühler Stadtrat
Die AfD Brühl sorgte mit einem Antrag im Brühler Stadtrat nun für Empörung.
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Brühl – Für emotionale Reaktionen sorgte ein Antrag der AfD-Fraktion bei der jüngsten Sitzung des Brühler Stadtrats.
Die Partei hatte sich dafür ausgesprochen, die Verwaltung mit der Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt zu beauftragen. Damit, so die AfD, solle ein Beitrag gegen den wachsenden Antisemitismus geleistet werden und das jüdische Leben in Brühl „wieder ein Stück weit lebendiger“ gemacht werden.
„Ekelerregender Zynismus“
CDU-Fraktionschef Holger Köllejan bezeichnete den Vorstoß angesichts der „geschichtsverleugnenden Äußerungen“ führender AfD-Politiker als „ekelerregenden Zynismus“. „So ein Antrag steht Ihnen als Angehörigen einer rechtspopulistischen Partei nicht zu“, sagte Köllejan. Eckhard Riedel, Chef der Fraktion Linke/Piraten, nannte den Antrag heuchlerisch. „AfD-Politiker sind in Israel nicht willkommen“, sagte Riedel. Der Vorschlag sei offenbar eine Reaktion auf die Brühler Projektpartnerschaft mit der palästinensischen Stadt Battir. „Die AfD ist islamfeindlich“, betonte Riedel. SPD-Fraktionschef Michael Weitz sieht in dem Antrag den „perfiden Versuch“, die demokratischen Parteien dazu zu zwingen, mit der AfD eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. Denn selbstverständlich spreche grundsätzlich nichts gegen eine Partnerschaft mit einer israelischen Stadt. Da der Antrag aber von einer Partei komme, die die deutsche Geschichte verdrehe und verleugne, sei es nur ein Versuch, Harmlosigkeit und Normalität vorzutäuschen. „Die AfD ist aber keine normale Partei“, sagte Weitz.
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Während AfD-Politiker Jobst Schmidt betonte, der Antrag sei keine Heuchelei gewesen, nannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Simone Holderried noch zwei weitere Argumente für die Ablehnung. Wenn wirklich Interesse am Kampf gegen den Antisemitismus bestehe, gebe es in Brühl ausreichend Möglichkeiten etwas zu bewegen. Zudem sei allen partnerschaftlichen Beziehungen mit anderen Städten eine Initiative aus der Brühler Bürgerschaft und nicht aus der Verwaltung vorausgegangen. Dies habe sich bewährt.