Die CDU hatte mit den Grünen vor einem drastischen Anstieg gewarnt. Das bringt Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) in Erklärungsnöte.
Nur ein Vorschlag?Verwaltung: „Kita-Beiträge in Erftstadt werden nicht verdreifacht“
Von Ulla Jürgensonn
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Etwas durcheinander stehen die Schuhe in einer Kita. Ähnlich unkoordiniert scheint derzeit die Diskussion um Kita-Beiträge in Erftstadt zu laufen.
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Eine Verdreifachung der Kita-Beiträge in Erftstadt steht nicht zur Debatte. Das stellt der Erste Beigeordnete und Jugenddezernent Jörg Breetzmann klar. CDU und Grüne hatten mit einem Antrag in der vergangenen Woche eine Debatte um die Kosten der Kinderbetreuung losgetreten, mittlerweile gibt es eine Online-Petition zu dem Thema.
Die Zahlen, die viele Eltern beunruhigen und den Protest ausgelöst haben, hatte das Unternehmen Imaka vorgeschlagen. Es war von der Stadtverwaltung beauftragt worden, Vorschläge zur städtischen Gebührenstruktur zu machen.
Diese Vorschläge seien den Fraktionen für die Haushaltsplanberatungen zur Verfügung gestellt worden. Breetzmann: „Ich bedauere, dass Zahlen an die Öffentlichkeit geraten sind, die zu einer erheblichen Verunsicherung und Irritation bei Eltern geführt haben.“
Berater sehen eine deutliche Erhöhung für hohe Einkommen vor
Der Vorschlag von Imaka sieht tatsächlich vor, dass Eltern, die mehr als 185.000 Euro im Jahr verdienen, 1500 Euro pro Monat für einen Kindergartenplatz zahlen sollten. Diese Gehaltsstufe taucht in der bisherigen Gebührenordnung nicht auf, da endet die Staffelung bei 125.000 Euro.
Bisher gebe es keine Verwaltungsvorlage zur neuen Beitragsordnung, sagt Jugenddezernent Breetzmann. Die werde nun auf der Basis dessen erstellt, was CDU und Grüne gemeinsam vorgeschlagen haben. Von anderen Fraktionen lägen noch keine Vorschläge vor, heißt es aus der Verwaltung.
Bürgermeisterin Weitzel will Familien mit geringem Einkommen entlasten
Statt der bisherigen jährlichen Anhebung um drei Prozent sollen die Beiträge laut dem Papier von CDU und Grünen einmalig um sechs Prozent steigen, also bei der bisher höchsten Gehaltsstufe um etwa 31 Euro pro Monat. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 516,86 Euro.
Weiter gestaffelt wird auf 135.000 Euro, 145.000 Euro und 155.000 Euro. Die Beitragsbefreiungsgrenze wird angehoben: Wer weniger als 30.000 Euro verdient, zahlt nichts für die Betreuung seiner Kinder, bisher galten 25.000 Euro als Grenze. Diesen Punkt begrüßt Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU), weil Familien mit geringem Einkommen entlastet würden. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wesentlich für mich“, sagt sie.
Die Geschwisterregelung für Kita-Kinder bleibt unangetastet, in der Betreuung im offenen Ganztag werden für das zweite Kind 50 Prozent des Beitrags fällig, für weitere Geschwister muss nichts gezahlt werden.
Die Verwaltung hat Musterrechnungen aufgemacht. Wenn ein zweijähriges Kind und ein fünfjähriges Kind in der Kita sind, müssen die Eltern weiterhin nichts zahlen. Denn das Fünfjährige ist – wie 55 Prozent aller Erftstädter Kita-Kinder – im vom Gesetz vorgeschriebenen beitragsfreien Jahr, sprich: Das Land zahlt dafür .
Wer ein Kind beitragspflichtig in der Kita und eines beitragspflichtig in der OGS hat, zahlt statt 213,95 Euro monatlich künftig 300,03 Euro. Ist ein Kind beitragsfrei in der Kita und eines in der OGS, musste bisher nichts gezahlt werden, künftig sind es 73,24 Euro. Sind beide Kinder in der OGS, werden 219,71 statt 142,20 Euro fällig. Das sind die Berechnungen entsprechend dem Antrag von CDU und Grünen für eine Familie mit einem Jahreseinkommen bis 65.000 Euro.
Bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, 15. Juni 2023, will die Verwaltung eine Beitragssatzung vorlegen.