Die Schmutzwassergebühr soll von 2,76 auf 3,72 Euro pro Kubikmeter steigen, der Wassertarif von 1,37 auf 1,91 Euro pro Kubikmeter.
„Einfach durchgewunken“Wasserpreise und Gebühren für Abwasser in Erftstadt sollen steigen
Von Eva-Maria Zumbé
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Der Ausschuss tagte im Rathaus.
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Die Preise für Wasser sowie die Gebühren für Abwasser in Erftstadt sollen steigen. Dazu hat der Betriebsausschuss Stadtwerke in seiner jüngsten Sitzung beraten. Die Gruppe FWG/Aufbruch wirft CDU, Grünen und FDP nun vor, die Kosten für das Wohnen zu treiben und „die von den Stadtwerken vorgeschlagenen kräftigen Gebührenerhöhungen ohne inhaltliche Diskussion einfach durchgewunken“ zu haben.
Die CDU weist die Kritik zurück. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan D. Bremer erläutert, dass die Preise für Frischwasser in den vergangenen Jahren nicht angepasst worden seien. Die Beibehaltung der bisherigen Abwasserentgelte hat Bremer zufolge noch eine weitere Auswirkung: Sie seien im Gegensatz zu Gebühren umsatzsteuerpflichtig.
Daher hatte man die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit der Kalkulation der Abwassergebühren beauftragt. Sie stellte das Ergebnis in der Sitzung vor. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind die Stadtwerke laut GPA nach Ablauf der gesetzlichen Umstellungsfrist zum Jahresende verpflichtet, auf die bestehenden Abwasserentgelte die Umsatzsteuer zu erheben.
Wasserpreise: Niederberg, Borr, Scheuren, Friesheim, Bliesheim und Erp nicht betroffen
Die Schmutzwassergebühr soll von 2,76 Euro auf 3,72 Euro pro Kubikmeter steigen (rund 35 Prozent), die Gebühr für Niederschlagswasser von 0,82 Euro auf 0,93 Euro pro Quadratmeter (rund 13 Prozent).
Der Wassertarif soll von 1,37 Euro brutto auf 1,91 Euro brutto pro Kubikmeter (rund 40 Prozent) angehoben werden. Der monatliche Grundpreis liegt seit 2022 bei 11,09 Euro und würde ab 2027 auf 17,21 Euro steigen (rund 55 Prozent). Bis 2030 soll der Wassertarif weiter angehoben werden, auf 2,21 Euro. Dann würde auch der Grundpreis bei 20,60 Euro pro Monat liegen.
Dies gilt für die von den Stadtwerken versorgten Stadtteile Ahrem, Blessem, Dirmerzheim, Gymnich, Herrig, Kierdorf, Köttingen, Lechenich und Liblar. Das Wasserwerk Dirmerzheim, das von RWE betrieben wird, liefert das Trinkwasser. Bliesheim, Friesheim, Niederberg, Borr, Scheuren und Erp dagegen beziehen Trinkwasser vom Verbandswasserwerk Euskirchen.
Die Änderung der Preisregelung begründet die Stadtverwaltung in einer Vorlage wie folgt: „Zur Sicherstellung der 24-stündigen Versorgung des Stadtgebietes mit Trinkwasser ist es erforderlich, in die Netzertüchtigung und den Vermögenserhalt der Wasserversorgung zu investieren.“ Aufgrund von erheblichen Kostensteigerungen sei dies zu den aktuellen Tarifen nicht mehr möglich.
Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am Dienstag, 13. Oktober, final über die Wasser- und Abwasserpreise.