Welche Angebote und Leistungen auf dem Prüfstand stehen, wird in den nächsten Wochen von der Politik und der Verwaltung diskutiert und entschieden werden müssen.
HaushaltslochIn Frechen drohen finanzielle Einschnitte für die Bürger und die Verwaltung
Von Alexa Jansen
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Im Rathaus muss über finanzielle Einschnitte für eine Haushaltskonsolidierung entschieden werden.
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Auf Frechen kommen schwierige Zeiten zu: Die finanzielle Lage der Stadtkasse ist so angespannt, dass für 2026 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf den Weg gebracht werden muss. Ein Defizit zwischen 40 bis 50 Millionen droht. Für 2027/28 soll ein Doppelhaushalt aufgestellt werden. Das bedeutet: Um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, wird es Einschnitte geben müssen – für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, den wen wir nun neu ausrichten und wieder zusammensetzen müssen
Welche Angebote und Leistungen auf dem Prüfstand stehen, wird in den nächsten Wochen von der Politik und der Verwaltung diskutiert und entschieden werden müssen. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, den wen wir nun neu ausrichten und wieder zusammensetzen müssen“, analysiert Bürgermeister Uwe Tietz (SPD) in einem Gespräch mit dieser Redaktion. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er das drohende HSK als „Blutgrätsche“ bezeichnet. Der Leitgedanke der Haushaltskonsolidierung sei: „Wir ordnen unsere Finanzen, damit Frechen wieder aus eigener Kraft gestalten kann.“
Bürgermeister Uwe Tietz spricht von „einem Scherbenhaufen, der neu aufgestellt und zusammen gesetzt werden müsse.“
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Es müsse entschieden werden, wie die Stadt unter den deutlich veränderten finanziellen Bedingungen handlungsfähig bleibt und das dabei bewahrt werden könne, was die Stadt ausmache. Besonders wichtig sei ihm dabei maximale Transparenz. So gab es am Freitagvormittag (11. September) eine Personalversammlung im Rathaus, am Nachmittag bis zum Abend wurde die Politik informiert.
Frechen: Katalog mit rund 400 Maßnahmen zur Konsolidierung
Es geht um einen Katalog mit rund 400 Maßnahmen, der in einer Projektgruppe seit Anfang des Jahres erarbeitet wurde. Begleitet wird die Verwaltung dabei von der GE/CON Kommunalberatung, deren Gründer Erik Schmidtmann klare Aussagen trifft: „Wir schauen hier in Frechen unter jeden Stein. Wir machen praktisch nach zehn Jahren einen Frühjahrsputz mitten im Herbst.“ Die Stadt habe kein strukturelles Einnahmeproblem, wie viele Kommunen seien die Aufwendungen, auch durch Pflichtaufgaben, zu hoch.
Die Verwaltung und der Stadtbetrieb sollen mittelfristig neu aufgestellt werden
Rund 200 der vorgeschlagenen Maßnahmen bezögen sich auf die Verwaltung selber. Sie und auch der Stadtbetrieb sollen mittelfristig neu aufgestellt werden: Im Handlungsfeld „Personal und Organisation“ sind unter anderem Neubudgetierungen, verschlankte Strukturen, die Vermeidung von Doppelarbeit, die Zusammenlegung von Abteilungen, die aufgabenkritische Überprüfung von Stellenbesetzungen und die bessere Nutzung von Kompetenzen vorgesehen. Zudem sollen Verfahren vereinfacht und standardisiert werden, digitale Angebote und Automatisierungen für einen besseren Service und weniger Aufwand genutzt werden. Auch Steuer-und Gebührenerhöhungen sind Teil des Plans.
Ein Großteil der weiteren Vorschläge befasst sich mit den freiwilligen Leistungen der Kommune. Dieser Leistungsumfang beträgt in Frechen rund 27 Millionen pro Jahr und umfasst Bereiche wie Kultur, Bildung, Sport und Begegnungen. Der Umfang solle verantwortungsvoll und sozialverträglich reduziert werden, es müsse erarbeitet werden, wo es eine Überversorgung gebe, so Schmidtmann. Noch seien die Pläne ein „offenes Buch“. Für die Ratssitzung am 13. Oktober erhalten die Politiker einen Katalog an Sparvorschlägen: „Das ist keine leichte Aufgabe und wird Diskussionen geben“, stellt Schmidtmann in Aussicht. „Die nächsten Jahre werden sehr, sehr schwer,“ wertet auch Tietz.