Auf Einladung der Kerpener SPD fanden sich jüngst Vertreter aller Fraktionen außer der AfD zu einem interfraktionellen Gespräch zusammen, um die nächsten Schritte in der Haushaltsdebatte zu besprechen. „Wir wollten erstmal abklopfen, was jede Fraktion braucht, damit wir schnellstmöglich einen beschlussfähigen Haushalt vorliegen haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Lipp auf Anfrage der Redaktion.

Einer anschließenden Pressemitteilung der SPD zufolge waren sich die Teilnehmer einig, „dass die Dramatik des Haushaltes dadurch entstand, dass neben der schlechten konjunkturellen Situation eine Aufgabenhäufung durch die Gesetzgebung der letzten Jahre ohne eine ausreichende Finanzierung beschlossen und den Städten aufgebürdet wurde“.

Kerpen: Zweites Treffen der Fraktionen geplant

Zu einem Ergebnis waren die Fraktionsvertreter bei dem Treffen allerdings noch nicht gekommen. Deshalb sei nun für den kommenden Dienstag, 6. Mai, ein weiteres Treffen geplant. „Wir haben uns mit offenem Visier sehr konstruktiv ausgetauscht. Es wurde für alle deutlich, was den einzelnen Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Rates fehlt, um einen mehrheitsfähigen Haushalt zu erstellen. Aber auch, dass wir uns in den meisten Punkten bereits einig sind“, stellte Lipp demnach fest.

Zudem hätten sich die Anwesenden darauf verständigt, eine Sondersitzung des Rats zum Haushaltsbeschluss zu beantragen, wie es auch in der Stadtratssitzung kurz angesprochen wurde. Diese soll den Fraktionen zufolge am Dienstag, 20. Mai, stattfinden. Der Politik sei bewusst, dass der Schwebezustand, in dem sich die Stadt ohne Haushalt befinde, „nicht förderlich“ sei, heißt es dazu.

Grundsteuer B störte nach wie vor viele Politiker

Außer der CDU hatten alle Fraktionen in der jüngsten Ratssitzung gegen einen Haushaltsbeschluss gestimmt. Als einer der häufigsten Gründe wurde von mehreren Fraktionen die hohe steuerliche Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B genannt. Die SPD wollte zudem dem geplanten Austritt Kerpens aus der Musikschule La Musica nicht mehr zustimmen, scheiterte aber mit einem kurzfristig gestellten Antrag.

Die Stadt Kerpen fror daraufhin diverse freiwillige Ausgaben ein, weil diese ohne einen beschlossenen Haushaltsplan nicht leistbar seien. So wurde etwa das Spielmobil inklusive der dazugehörigen Spielaktionen kurz vor der Aufstellung abgesagt und auch das Freibad in Türnich sowie der Außenbereich der Erftlagune sollen bis zum 31. Mai geschlossen bleiben. Sollte vorher ein Haushalt beschlossen werden, könnte sich das noch ändern.

Förderrichtlinien vorgestellt

Kerpen hält an Austritt aus Musikschule La Musica fest

Von

Elena Pintus

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Auch mit einem genehmigten Haushalt ist allerdings davon auszugehen, dass die Stadt weiter drastisch sparen muss. So hatte der städtische Kämmerer Thomas Schaaf den Stadtverordneten in der jüngsten Ratssitzung eine haushaltswirtschaftliche Sperre zur Kenntnis vorgelegt, die 3,5 Millionen Euro zur Sicherung des globalen Minderaufwands für 2025 umfasst. Schaaf hatte diese Sperre bereits im Dezember 2024 angekündigt. Diese zieht sich durch diverse Ämter und Abteilungen und umfasst den Sachkostenbereich und damit etwa Ausgaben für Fortbildungen, Büromaterial oder auch Gebäudereinigung. Die Politik kann diese Sperre allerdings jederzeit aufheben oder ändern.