Rhein-Erft-Kreis – Wie die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 zur #metoo-Kampagne steht, wie sie die Position der Verhandlungen zum Brexit einschätzt und wie sie die Zukunft der Europäischen Union sieht – darüber informierte die Europa-Abgeordnete Terry Reintke die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Erft im Jugenddorf in Frechen.

Besonders ausführlich berichtete die Gastrednerin auch über die Diskussion um die Fördermittel für die Kommunen aus dem EU-Haushalt. Sie werde derzeit sehr kontrovers geführt. Denn zum Ausgleich für „ärmere“ Bundesländer soll NRW nach dem Brexit weniger Zuschüsse aus EU-Mitteln bekommen.

Einsatz für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft

Die Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz (EFA) sei strikt gegen dieses Vorhaben: „Alle Regionen sollen gleich behandelt werden und von den Mitteln gleichsam profitieren“, so Reintke. Schließlich würden mit diesem Fonds die regionale Entwicklung und die Infrastruktur unterstützt.

Gegen eine industrielle und für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft will sich die Fraktion stark machen. „Wir setzen dabei auf eine kleinbäuerliche Lösung, die die Landwirte nicht weiter unter Druck setzt“, so die Europa-Abgeordnete.

120.000 Unterschriften gegen sexuelle Belästigung

Angesprochen auf die #metoo-Kampagne meinte die Politikerin, es gebe eine Resolution, um die Frauen im Europäischen Parlament vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Vorgesehen seien Trainingskurse, neutrale Anlaufstellen für Opfer und Möglichkeiten zur juristischen und psychologischen Beratung. In einer großen Aktion seien bislang 120.000 Unterschriften gegen sexuelle Belästigung im Parlament gesammelt worden. Außerdem fordere die Fraktion Richtlinien gegen Gewalt an Frauen.

Auch auf die Feinstaub-Diskussion ging Terry Reintke ein. Nach Ansicht der Europaabgeordneten hat die Bundesregierung bisher zu lasch reagiert. Sie plädierte dafür, eine blaue Plakette einzuführen, und forderte, dass Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden müssen. „In anderen Ländern wie in den USA hat es doch auch funktioniert, die Auto-Industrie zur Nachrüstung zu verpflichten.“ Früher habe man Asiaten belächelt, die sich nur mit Mundschutz auf die Straße trauten. Mittlerweile habe auch sie schon darüber nachgedacht.

Nach der Versammlung von Bündnis 90/Die Grünen gab es eine gemütliche Gesprächsrunde zur „TeaTime“ nach britischer Art mit Tee und Scone-Gebäck, um die angesprochenen Themen zu vertiefen.