TagespauschaleSteuer für Damen auf dem Straßenstrich

Lesezeit 2 Minuten

Bedburg – Die Stadt Bedburg will etwas gegen die zunehmende Straßenprostitution im Stadtgebiet tun. An die Genehmigung von Sperrbezirken durch die Bezirksregierung mag man aber nicht mehr so recht glauben, zu oft hat man dies schon versucht. Daher sollen künftig alle Frauen, die an der Straße ihrem Gewerbe nachgehen, täglich sechs Euro Steuern bezahlen. Das Ticket gibt es im Rathaus.

Dass die Auswüchse ein Ärgernis sind, darin waren sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einig. Seit 2006 bereits hatte man den Straßenstrich im Bereich der Unterführung der Autobahn  61 mit Sorge beobachtet. Doch in den vergangenen Monaten kamen weitere Dienstleisterinnen an der Landestraße 361n im Stadtteil Broich hinzu.

Zwar wurden durch die Ordnungsbehörden vereinzelt Platzverweise ausgesprochen, insbesondere wenn die Damen keinen festen Wohnsitz nachweisen konnten. Im Ergebnis, bleibe aber festzuhalten, teilte die Verwaltung dem Ausschuss mit, „dass nach neuerer Rechtsprechung keine Möglichkeit besteht, Prostitution generell zu untersagen.“

Hilfe von der Bezirksregierung erwartet man in Bedburg nicht mehr. Die Aussicht auf die Genehmigung von Sperrbezirken sei als „verschwindend gering“ bezeichnet worden, teilte Bürgermeister Gunnar Koerdt mit. Gregor Kippels (CDU) befürchtet dann ohnehin nur eine Verlagerung des Problems. Einen Sperrbezirk für das ganze Stadtgebiet werde man nicht bekommen.

Was tun also, um die Verärgerung der Bürger zu verhindern und das Image der Stadt zu wahren? Wenigstens die Einführung einer pauschalen Steuer schlug die Verwaltung vor, sollte eine weitere Anfrage in Köln erfolglos bleiben.

Die Vergnügungssteuersatzung solle dahingehend erweitert werden, „dass das Anbieten von sexuellen Handlungen mit einem festzusetzenden Steuersatz pro Tag anzumelden ist“. Mit sechs Euro sei man auf der rechtssicheren Seite, wusste der Bürgermeister zu berichten.

Und so werden wohl alle Prostituierten künftig vor ihrem Tagwerk in die Verwaltung marschieren und ein Ticket abholen müssen. Dies würde dann auch täglich durch das Ordnungsamt kontrolliert, sagte Koerdt. Bei Zuwiderhandlungen würde laut Bürgermeister ein deutlich höheres Ordnungsgeld fällig. „Wie beim Falschparken“.

Rundschau abonnieren